…€ 7.757,21, U 12/94: € 566.851,16). Zur Einbringung der Haftungsschuld wurde mit Grundbuchseingabe vom 23. April 1996 die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Pfandrechtes auf dem Anteil des Bw. an der Liegenschaft EZ8 beantragt, welche mit Beschluss…

…folgend erwirbt der Abgabengläubiger (Republik Österreich) das Pfandrecht bei Pfändung einer Geldforderung des Abgabenschuldners erst mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner. Da die Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner somit der konstitutive Akt der Pfandrechtsbegründung ist (VwGH 22.3.1991, 90/13/0113…

…gemäß § 229 letzter Satz BAO zu Recht erfolgte. Nicht zulässig ist allerdings die laut Berufungsvorentscheidung erfolgte Einbeziehung des Kostenersatzanspruches für die Pfandrechtsbegründung an der Liegenschaft XY in Höhe von € 562,76, da dieser öffentlich-rechtliche Kostenersatzanspruch kein Abgabenanspruch gegen den Vollstreckungsschuldner ist. Die Geltendmachung…

…Bezirksgerichtes vom 17. Jänner 2003 wurde auf Grund des Rückstandsausweises sowie des Antrages des Finanzamtes vom 9. Jänner 2003 die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch Einverleibung von Pfandrechten auf den dem Bw. gehörenden Liegenschaften bewilligt. Auf Grund des daraufhin gestellten Antrages vom 12. März 2003…

…Einhebungsverjährung ist nicht eingetreten, da 2004 eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung (an das Bezirksgericht Innsbruck) gerichtet wurde und 2007 diverse Erhebungen zu Ihrer Person durchgeführt wurden. 3. Über den Bestand oder Nichtbestand einer Forderung kann nur im Zivilrechtsweg abgesprochen werden." Im Vorlageantrag wurde vom Berufungswerber vorgebracht: "1…

…wozu gemäß § 3 Abs. 3 AbgEO ein Verfahren zur zwangsweisen Pfandrechtsbegründung an Liegenschaften eben nicht gehöre. Da demzufolge § 26 AbgEO nur für finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren gelte, fehle es hier an der Rechtsgrundlage für die in den angefochtenen Bescheiden festgesetzten Gebühren und Auslagenersätze (VwGH 24.3.1994…

…2010 im Grundbuch eingetragen worden. Am Tag der Geldpfändung seien trotz der 4 Berufungen Exekutionsanträge für die Versteigerung über € 34.177,13 und eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung über € 15.317,13 an das BG gestellt worden. Weiters werde bestritten, dass der Rückstand wegen der…

…Schreiben vom 9. Dezember 2008 wird argumentiert, dass die Belegaufbewahrungsverpflichtung wegen der Pfandrechtsbegründung und der Eintreibung von Gebühren im Jahr 2003 noch immer bestehe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 289 Abs.2 BAO hat außer in den Fällen des Abs. 1(Zurückweisung, Erklärung für…

…Bw. in Ergänzung seines Vorlageantrages vor, dass die Rechtsmittelfrist wegen Nichtzusendung des Pfändungsbescheides nicht in Gang gesetzt worden sei und wegen der grundbücherlichen Pfandrechtsbegründung und der zwangsweisen Eintreibung der Gebühren im Jahr 2003 eine Belegaufbewahrungsverpflichtung weiterhin bestehe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 90 Abs…

…Bw. in Ergänzung seines Vorlageantrages vor, dass die Rechtsmittelfrist wegen Nichtzusendung des Pfändungsbescheides nicht in Gang gesetzt worden sei und wegen der grundbücherlichen Pfandrechtsbegründung und der zwangsweisen Eintreibung der Gebühren im Jahr 2003 eine Belegaufbewahrungsverpflichtung weiterhin bestehe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 90 Abs…

…Das Mehrbegehren wurde als unbegründet abgewiesen, da nach Einsicht in das Grundbuch festgestellt worden wäre, dass die Abgabenbehörde nach Pfandrechtsbegründung nur nachrangiger Gläubiger wäre und für den Fall einer Überschuldung der Liegenschaften bei einer Versteigerung leer ausgehen würde. Der Bw. wäre daher mit Schreiben vom…

…KG war. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes X. vom 20. 1. 2003 wurde zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Abgabenforderung in Höhe von 56.390,73 € die zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf der Betriebsliegenschaft der H-GmbH & Co. KG bewilligt. In der Folge bewilligte das Bezirksgericht X. am 25…

…der Bw. eine exekutive Befriedigungsmöglichkeit entzogen wäre. Jedenfalls wäre zumindest eine Pfandrechtsbegründung an den besagten Liegenschaften des Erstschuldners möglich gewesen und wäre daher im Lichte der Nachrangigkeit der Inanspruchnahme der Bw. als Haftungspflichtige das Ermessen unrichtig geübt worden. Seitens der Berufungsbehörde wurde das FA gemäß §…

…wird informativ ergänzt, dass sich der Kostenbetrag aus folgenden vier Einzelposten zusammensetzt: 1) Zwangsweise Pfandrechtsbegründung, GZ 2 E 12/91, 2) Beitritt zur Zwangsversteigerung GZ 11 E 3857/94, 3) Zwangsweise Pfandrechtsbegründung, GZ 22 E 68/02 und 4) Kostenvorschuss für die Zwangsversteigerung GZ 22…

…15 Mio S). Die erbl. Witwe hat diese gerichtlich festgestellten Ansprüche der beiden Noterben jedoch nicht befriedigt. In der Folge haben die beiden Noterben versucht, ihre Nachtragspflichtteile durch geeignete Exekutionsmaßnahmen (zwangsweise Pfandrechtsbegründung, Fahrnisexekution, Forderungsexekution) hereinzubringen. Im Ergebnis konnte jedoch lediglich eine teilweise Abdeckung von Zinsen…

…15 Mio S). Die erbl. Witwe hat diese gerichtlich festgestellten Ansprüche der beiden Noterben jedoch nicht befriedigt. In der Folge haben die beiden Noterben versucht, ihre Nachtragspflichtteile durch geeignete Exekutionsmaßnahmen (zwangsweise Pfandrechtsbegründung, Fahrnisexekution, Forderungsexekution) hereinzubringen. Im Ergebnis konnte jedoch lediglich die teilweise Abdeckung von Zinsen…

…2004 als unbegründet ab. Diese Berufungsvorentscheidung erwuchs folglich in Rechtskraft. Da der mit vorgenanntem Abgabenbescheid vorgeschriebene Abgabenbetrag innerhalb der festgesetzten Frist nicht entrichtet wurde, leitete das Zollamt Linz Vollstreckungsmaßnahmen (zwangsweise Pfandrechtsbegründung vom 22. Jänner 2004 an der 1/3-Liegenschaft des Bf., Pfändung einer Geldforderung…

…Erblassers ist. Im Berufungsvorbringen ist ausgeführt, dass die Lebensversicherung zugunsten der Ehegattin deswegen abgeschlossen wurde, damit diese einer Bürgschaft und der Pfandrechtsbegründung an ihrer Liegenschaftshälfte zustimmt. Im Zuge der Sachverhaltermittlungen legte die Bw, vertreten durch den Sohn, die Pfandbestellungsurkunde vor und führte zur zeitlichen Differenz…

…Einbringungsmaßnahme zur Realisierung des bestehenden forderungsbekleideten Pfandrechtes der Republik Österreich. Der Erwerb des PKW durch die CB erfolgte erst nach der Pfandrechtsbegründung durch die Republik Österreich und konnte der Bw nur das pfandbelastete Eigentum übertragen. Es besteht sohin schon dem Grunde nach kein Ersatzanspruch zu…

…Der Gebührentatbestand nach § 33 TP 18 Abs. 1 GebG ist somit dann verwirklicht, wenn alle rechtsgeschäftlichen Voraussetzungen der Pfandrechtsbegründung durch Eintragung in das Grundbuch, somit die schuldrechtliche und die - nach heute herrschender Auffassung im allgemeinen schon im Grundgeschäft enthaltene - dingliche Einigung, vorliegen; die Gebührenpflicht setzt…