… 44 Abs. 2 FLAG 1967 zufolge bei der Erhebung des Beitrages von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sinngemäß anzuwenden. Rz 1306: Sachhaftungen an Liegenschaften sind auf Grund der Bestimmungen der (gerichtlichen) Exekutionsordnung (Pfandrechtsvormerkung, zwangsweise Pfandrechtsbegründung, Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung) geltend zu machen. Randzahlen 1307 bis 1329: derzeit frei

…€ 7.757,21, U 12/94: € 566.851,16). Zur Einbringung der Haftungsschuld wurde mit Grundbuchseingabe vom 23. April 1996 die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch bücherliche Einverleibung des Pfandrechtes auf dem Anteil des Bw. an der Liegenschaft EZ8 beantragt, welche mit Beschluss…

…folgend erwirbt der Abgabengläubiger (Republik Österreich) das Pfandrecht bei Pfändung einer Geldforderung des Abgabenschuldners erst mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner. Da die Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner somit der konstitutive Akt der Pfandrechtsbegründung ist (VwGH 22.3.1991, 90/13/0113…

…gemäß § 229 letzter Satz BAO zu Recht erfolgte. Nicht zulässig ist allerdings die laut Berufungsvorentscheidung erfolgte Einbeziehung des Kostenersatzanspruches für die Pfandrechtsbegründung an der Liegenschaft XY in Höhe von € 562,76, da dieser öffentlich-rechtliche Kostenersatzanspruch kein Abgabenanspruch gegen den Vollstreckungsschuldner ist. Die Geltendmachung…

…Bezirksgerichtes vom 17. Jänner 2003 wurde auf Grund des Rückstandsausweises sowie des Antrages des Finanzamtes vom 9. Jänner 2003 die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch Einverleibung von Pfandrechten auf den dem Bw. gehörenden Liegenschaften bewilligt. Auf Grund des daraufhin gestellten Antrages vom 12. März 2003…

…bei Übernahmsanträgen (§ 40 Abs. 1 AbgEO) sowie zur Vermeidung zwangsweiser Pfandrechtsbegründungen in Betracht kommen. Rz 1103: Zur Beseitigung einer Gefährdung der Einbringlichkeit können vom Abgabepflichtigen entsprechende Sicherheitsleistungen angeboten werden, damit die Bewilligung einer Zahlungserleichterung zulässig wird. In einem solchen Fall hat die Sicherheitsleistung vor der…

…gemacht werden könne, während ein Zuwarten vom Standpunkt der öffentlichen Interessen oder auch der Interessen eines Mitbeteiligten zumutbar sei. Das öffentliche Interesse der forderungsberechtigten Partei (belangte Behörde) sei ihre Forderung zumindest durch eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung sicherstellen zu können. Eine weitergehende Schutzabsicht könne dem § 30 Abs…

…gemacht werden könne, während ein Zuwarten vom Standpunkt der öffentlichen Interessen oder auch der Interessen eines Mitbeteiligten zumutbar sei. Das öffentliche Interesse der forderungsberechtigten Partei (belangte Behörde) sei ihre Forderung zumindest durch eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung sicherstellen zu können. Eine weitergehende Schutzabsicht könne dem § 30 Abs…

…BFG vom 17.7.2015, AW/7400001/2015). Dass kein besicherbares Vermögen vorhanden ist, somit die Forderung nicht durch Pfandrechtsbegründung sichergestellt werden kann, spricht nach Interessensabwägung ebenfalls gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Das Vorbringen, die Abgabennachforderung infolgedessen mittels eines mit 5% verzinsten Kontokorrentkredites begleichen…

… 290 ff, insbesondere § 291a EO, ohnehin gewährleistete Pfändungsschutz ("Existenzminimum") entscheidend ins Gewicht. Das Interesse der forderungsberechtigten Partei, ihre Forderung zumindest durch eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung sicherzustellen, liegt auf der Hand. Es kann andererseits § 30 Abs. 2 VwGG keine weiterreichendere Schutzabsicht entnommen werden, als in dieser Hinsicht…

… 238 Abs. 2 BAO Einhebungsverjährung nicht eingetreten sei. Mit Eingabe vom 27.10.2015 wurde ohne weiteres Vorbringen ein Vorlageantrag gestellt. Nach einer gerichtlich bewilligten zwangsweisen Pfandrechtsbegründung auf Liegenschaftsanteilen des Bf. und Entrichtung der Abgabenschulden am 30.3.2016 stellte das Finanzamt die Vollstreckung mit…

…ausweist. Das Zollamt hat aufgrund des vorliegenden Exekutionstitels grundsätzlich das Recht, die Abgabenrückstände in Höhe von € 175,85 mittels Pfändung von Forderungen abzudecken. Da die Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner der konstitutive Akt der Pfandrechtsbegründung ist (VwGH 22.3.1991, 90/13/0113…

…Einhebungsverjährung ist nicht eingetreten, da 2004 eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung (an das Bezirksgericht Innsbruck) gerichtet wurde und 2007 diverse Erhebungen zu Ihrer Person durchgeführt wurden. 3. Über den Bestand oder Nichtbestand einer Forderung kann nur im Zivilrechtsweg abgesprochen werden." Im Vorlageantrag wurde vom Berufungswerber vorgebracht: "1…

…wozu gemäß § 3 Abs. 3 AbgEO ein Verfahren zur zwangsweisen Pfandrechtsbegründung an Liegenschaften eben nicht gehöre. Da demzufolge § 26 AbgEO nur für finanzbehördliche Vollstreckungsverfahren gelte, fehle es hier an der Rechtsgrundlage für die in den angefochtenen Bescheiden festgesetzten Gebühren und Auslagenersätze (VwGH 24.3.1994…

…2010 im Grundbuch eingetragen worden. Am Tag der Geldpfändung seien trotz der 4 Berufungen Exekutionsanträge für die Versteigerung über € 34.177,13 und eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung über € 15.317,13 an das BG gestellt worden. Weiters werde bestritten, dass der Rückstand wegen der…

…Schreiben vom 9. Dezember 2008 wird argumentiert, dass die Belegaufbewahrungsverpflichtung wegen der Pfandrechtsbegründung und der Eintreibung von Gebühren im Jahr 2003 noch immer bestehe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 289 Abs.2 BAO hat außer in den Fällen des Abs. 1(Zurückweisung, Erklärung für…

…Bw. in Ergänzung seines Vorlageantrages vor, dass die Rechtsmittelfrist wegen Nichtzusendung des Pfändungsbescheides nicht in Gang gesetzt worden sei und wegen der grundbücherlichen Pfandrechtsbegründung und der zwangsweisen Eintreibung der Gebühren im Jahr 2003 eine Belegaufbewahrungsverpflichtung weiterhin bestehe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 90 Abs…

…Bw. in Ergänzung seines Vorlageantrages vor, dass die Rechtsmittelfrist wegen Nichtzusendung des Pfändungsbescheides nicht in Gang gesetzt worden sei und wegen der grundbücherlichen Pfandrechtsbegründung und der zwangsweisen Eintreibung der Gebühren im Jahr 2003 eine Belegaufbewahrungsverpflichtung weiterhin bestehe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 90 Abs…

…Das Mehrbegehren wurde als unbegründet abgewiesen, da nach Einsicht in das Grundbuch festgestellt worden wäre, dass die Abgabenbehörde nach Pfandrechtsbegründung nur nachrangiger Gläubiger wäre und für den Fall einer Überschuldung der Liegenschaften bei einer Versteigerung leer ausgehen würde. Der Bw. wäre daher mit Schreiben vom…

…KG war. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes X. vom 20. 1. 2003 wurde zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Abgabenforderung in Höhe von 56.390,73 € die zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf der Betriebsliegenschaft der H-GmbH & Co. KG bewilligt. In der Folge bewilligte das Bezirksgericht X. am 25…