Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K.KEG, vertreten durch Dkfm. Franz Palkovits, Steuerberater, 1100 Wien, Angeligasse 118/10, vom 16. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch Herrn Mandl, vom 11. Dezember 2008 betreffend Haftungsbescheid…

…Bw., was die Geltendmachung der in der Tz 1 PB angeführten Vorsteuern betrifft, war dem geschäftsführenden Alleingesellschafter der Bw. insofern vorzuwerfen, als es diesem als Folge dessen Personenidentität mit dem angeblichen Afterbestandgeber auch zuzumuten gewesen wäre, sie tatsächlich aufzuwenden. Auf die von A.F. im…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen ED, geb. 6. November 1964, Adresse, vertreten durch Mag. H, Steuerberater, Adresse1, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes…

…K. G., einvernehmlich aus dem Mietverhältnis ausgeschieden. Personenidentität ist hier nicht gegeben, da im ursprünglichen Mietvertrag zwei Personen als Mieter aufscheinen und im weiteren Mietvertrag nur mehr eine Person als Mieterin auftritt. Auch aus diesem Grund liegt hier kein Zusatz oder Nachtrag im Sinne des …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 1220 Wien, Wagramer Straße 19, IZD-Tower,vom 16. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR ADir. Pfändtner, vom…

…wirtschaftliche Verfügungsmacht von ihrer Mutter durch den Schenkungsvertrag vom 18. November 2000 erworben und fehlt daher hinsichtlich des Erwerbes des Grund und Bodens die für die Anrechnung nach § 1 Abs. 4 GrEStG erforderliche Personenidentität (zur Personenidentität vgl. ua. VwGH 27.51999, 98/16/0304-0307…

…Person in Betracht, die vormals Vermögen unentgeltlich hingegeben hat, welches nun an diese Person zurückfällt. Dem gegenteiligen Berufungsvorbringen, es sei vollständige Personenidentität gegeben, weil laut Abmachung im Erbübereinkommen K wiederum die Liegenschaftshälfte in ihr Alleineigentum übernehme, ist darüber hinaus entgegen zu halten, dass nach obigen…

…insoweit besteuert worden, sodass als begünstigter Rückfall lediglich hievon der hälftige Betrag von € 489,33 anzuerkennen ist. Dem Berufungsvorbringen, es sei vollständige Personenidentität infolge der Abmachung im Erbübereinkommen (die Bw übernimmt die Liegenschaftshälfte in ihr Alleineigentum) gegeben, ist entgegen zu halten, dass nach obigen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.H., (Bw.) wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Bertram Grass - Mag. Christoph Dorner, Rechtsanwälte in 6900 Bregenz, Bahnhofstraße 21, und LeitnerLeitner GmbH, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4040 Linz, Ottensheimer Str. 3, vom 11. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Z…

…einerseits als Geschäftsführer der Fa. S-GmbH und andererseits als Einzelunternehmer durch dieselbe Handlung den selben Straftatbestand verwirklicht. Es liege daher Personenidentität vor. Im Hinblick auf das Vorliegen der Tateinheit und das Verbot der Doppelverfolgung (ne bis in idem, Artikel 4 7. ZPMRK) werde daher…

…März 2006 (siehe vorgelegte Unterlagen vom 10. April 2007). S.O. ist Geschäftsführer sowohl beim die Leistung erbringenden Unternehmen als auch beim die Leistung empfangenden Unternehmen. Durch die Personenidentität des Geschäftsführers steht außer Streit, dass S.O. als Geschäftsführer des die Leistung empfangenden Unternehmens im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr.S, vom 15. März 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 16. Februar 2005, Zl. 100/45127/2001-439, betreffend Eingangsabgaben entschieden: 1.) Der Spruch des Bescheides des Hauptzollamtes Wien vom…

…die Festsetzung der Zwangsstrafe gegen Herrn Bw als Masseverwalter im Konkurs der Truck Service GmbH erfolgt sei. In dieser Stellung bestehe aber keine Personenidentität zu Rechtsanwalt Bw und dessen Steuernummer. Die Zwangsstrafe wäre daher richtigerweise unter der Steuernummer xxx/xxxx der Gemeinschuldnerin vorzuschreiben gewesen. Das…

…Streitfall das sich aus der anzuwendenden Norm ergebende Erfordernis der Identität der Rechtssubjekte (die Person des Pächters bzw. Bewirtschafters muss identisch sein mit der Person des Einführers) nicht gegeben ist. Gegen das Vorliegen der geforderten Personenidentität spricht darüber hinaus auch die Tatsache, dass der Bf…

…unter dem Namen Z.M.. In den Verwaltungsakten finde sich jedoch kein dokumentierter Hinweis auf eine vorgenommene Namensänderung. Die Personenidentität sei nur aus der gleich gebliebenen Sozialversicherungsnummer und einer Meldeauskunft des ZMR vom 8. Februar 2008 ableitbar. Über die gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse und ihn allenfalls…

…Streitfall das sich aus der anzuwendenden Norm ergebende Erfordernis der Identität der Rechtssubjekte (die Person des Pächter bzw. Bewirtschafters muss identisch sein mit der Person des Einführers) nicht gegeben ist. Gegen das Vorliegen der geforderten Personenidentität spricht darüber hinaus auch die Tatsache, dass der Bf…

…Laut Betriebsprüfung habe sich der Tätigkeitsbereich der Bw. während des Prüfungszeitraumes ausschließlich auf die Durchführung von Planungsarbeiten für das durch den Geschäftsführer als Einzelunternehmen geführte Zivilingenieurbüro beschränkt. Der Geschäftsführer war danach als Einzelunternehmer in Personenidentität für die Bw. als Geschäftsführer und als Ziviltechniker in seinem…

…Bearbeitung des Aussetzungsantrages und die Lohnabgabenprüfung vom gleichen Bearbeiter des Finanzamtes durchgeführt worden seien. Es sei daher verständlich, dass durch die Personenidentität der Aktenbearbeitung eine wenig erfolgversprechende Berufung angenommen werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe…

…EDV-Bereich zu erbringen und es seien die von der Bw. verrechneten IT-Leistungen ihrem Gatten zugerechnet worden. Obwohl dieser Umstand der Betriebsprüfung aufgrund Personenidentität bekannt gewesen sei, sei hier eine unzulässige Doppelbesteuerung vorgenommen worden. Folgerichtig hätten die entsprechenden Einnahmen sowie die mit dieser Tätigkeit…