…deutschen Pension um nichtselbstständige Einkünfte iSd. § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. c EStG 1988. Diese Einkünfte dürfen, wie bereits das Finanzamt korrekt durchgeführt hat, lediglich bei der Progression berücksichtigt werden. Der Bw. wendet ein, dass die strittigen Einkünfte aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung auch…

…deutschen Pension um nichtselbstständige Einkünfte iSd. § 25 Abs. 1 Z. 3 lit. c EStG 1988. Diese Einkünfte dürfen, wie bereits das Finanzamt korrekt durchgeführt hat, lediglich bei der Progression berücksichtigt werden. Die Bw. wendet ein, dass die strittigen Einkünfte aus der gesetzlichen deutschen Sozialversicherung auch…

…rechtlichen Grundlage die diesbezügliche Nichtberücksichtigung erfolgt sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2008 wies das Finanzamt darauf hin, dass die der Befreiungsmethode (unter Progressionsvorbehalt) unterliegenden Einkünfte einer Pension aus einer gesetzlichen inländischen Sozialversicherung entsprechen und daher unter § 25 Abs. 1 Z 3 lit…

…sich die gegenständlichen Beiträge erhöhend auf die inländischen Pension auswirken. Insoweit ist der Berufung beizupflichten. Allerdings genügt dies nicht, um der Berufung zum Erfolg zu verhelfen. Notwendig wäre zudem, dass die in Deutschland nachgekauften Zeiten genauso wirken, wie ein Nachkauf bei der inländischen gesetzlichen Sozialversicherung…

…aus der gesetzlichen Rentenversicherung von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 war strittig, ob im Rahmen der Durchführung des Progressionsvorbehaltes nach § 33 Abs. 10 EStG 1988 für die Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages auch die unter Progressionsvorbehalt freizustellenden deutschen Sozialversicherungsbezüge einzurechnen sind…

…Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vor. Über die Berufung wurde erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat hat seiner Entscheidung nachstehenden Sachverhalt zu Grunde gelegt: Der Bw bezieht eine Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung in der Höhe von 7.421,94 Euro. Die erworbenen Versicherungszeiten…

…gegenüber dem Erstbescheid eine Abgabennachforderung in Höhe von € 211,97. Zur Begründung führte die Abgabenbehörde aus, dass es sich bei der Schweizer Pension um eine Pension aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung handle, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspreche und gemäß § 25 Abs. 1 Z…

…die Einrichtung FICA beruhe und welcher Art die von ihr erbrachten Leistungen seien; - ob und inwieweit der Bw in Österreich von der Pflicht zur Beitragsleistung in die gesetzliche Sozialversicherung (gemeint: Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung) befreit war; - in welchem Umfang in Österreich erhobene Arbeitnehmerbeiträge vom Arbeitgeber…

…von der BfA-Rente - abgesehen vom ab 1. Juli 2005 eingehobenen 0,9%-igen Zusatzbetrag - vom Rentenberechtigten und vom gesetzlichen Sozialversicherungsträger zu jeweils gleichen Teilen abzuführen sind. Die Beiträge von der Firmenpension trug ausschließlich der Rentenempfänger. Die Beitragsprozentsätze, die auf den Versicherten entfallen unterscheiden sich…

…von den ABC als Pensions- und Hilfskasse gegründet und ist diese seit 1. Januar 1999 eine privatrechtliche Stiftung. Sie ist eine Vorsorgeeinrichtung, welche die obligatorische Versicherung gemäß BVG durchführt. Sie ist gemäß Art. 48 BVG im Register für berufliche Vorsorge beim Bundesamt für Sozialversicherung eingetragen…

…im Jahr) wurde bei oben stehender Berechnung zur korrekten Vergleichbarkeit der "verfügbaren Einkommen" (unabhängig von der steuerlichen Behandlung) von der Pension des Gatten der Bw. abgezogen. Grundsätzlich fallen nur Pflichtversicherungsbeiträge (bzw. gleichgestellte Beiträge) an gesetzliche Sozialversicherungsträger bzw. Einrichtungen, denen die Funktion eines gesetzlichen Sozialversicherungsträgers zukommen…

…die bei der Ermittlung seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigten wäre, zu. Auch stellt die Erstattung der Weiterversicherungsbeiträge keine einmalige Einnahme gemäß § 25 Abs. 2 EStG im Rahmen einer Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung dar. Gemäß § 17 ASVG können sich Personen, die u.a…

…Ing. K.F. die gesetzliche Sozialversicherung seiner ASVG-Pension in Höhe von S 9.710,00 monatlich entrichtet habe und die Sachbezüge erstmalig im Wirtschaftsjahr 1996 für die Rückstellungsbildung versicherungsmathematisch angerechnet worden seien. Diese Vorgangsweise sei eine wesentliche Änderung in der Pensionsbemessung zugunsten des Berechtigten…

…diskriminierender Steuervorschriften. Dabei vertrat die Kommission folgenden sinngemäß wiedergegebenen, auch vom Referenten geteilten und im Berufungsfall für anwendbar erachteten Standpunkt: Bei der Altersversorgung in den Mitgliedstaaten sind drei Hauptkategorien zu unterscheiden: Gesetzliche Sozialversicherung (erste Säule), betriebliche Altersversorgung (zweite Säule) und individuelle Altersversorgung (dritte Säule). Die…

…so dürfen diese Bezüge nur im erstgenannten Staat besteuert werden. (2) Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erhält, dürfen abweichend von vorstehendem Absatz 1 nur in diesem anderen Staat besteuert werden. [...] (4) Der Begriff "Rente" bedeutet…

…f) Ersatz der Sozialversicherung Der Berufungswerber brachte bisher von den krankheitsbedingt erfolgten Zahlungen keinen Ersatz durch Ihre gesetzliche Sozialversicherung bzw. freiwillige Krankenversicherungen in Abzug. Da als außergewöhnliche Belastung nur tatsächliche Mittelabflüsse abzugsfähig sind, wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass Ersatzleistungen (der Sozialversicherung) in Abzug zu…

…Ärztekammer Hamburg ersucht. c) Laut dem vom Amt der NÖ. Landesregierung an das Finanzamt übermittelten Lohnzettel habe die Bw. für das Jahr 2008 € 11.174,19 an Sozialversicherungsbeiträgen geleistet. An welche gesetzliche Sozialversicherung habe die Bw. ihre Pensionsversicherungsbeiträge bezahlt?. G) Mit Antwortschreiben vom 24…

… 25 Abs. 1 Z. 3 lit. a eingebettet und betreffen daher nur Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung. Eine solche liegt aber im vorliegenden Fall nicht vor. Es ergibt sich daher die - vom Gesetzgeber wohl nicht gewollte - Wirkung, dass Beiträge für eine Alterspension einerseits keine steuerliche…

…würde dem Gesetzgeber Unlauterkeit unterstellen, wenn er den Wertausgleich für Zwecke der Dämpfung der Pensionsanpassung nicht, für Zwecke der Besteuerung jedoch sehr wohl als Pensionsbestandteil verstanden wissen wollte. 7. Wenn der Wertausgleich nicht "Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung" ist, findet sich in § 25 EStG keinerlei…

…damit durchsetzbar - zu treffen. Der Pflichtige hat sohin drei verschiedene Einkunftsquelle mit abgabenrechtlicher Bedeutung, und zwar den Gewerbetrieb "Buchherstellung", die an Frau F vermiete Wohnung und die gesetzliche Pension. 3. Zeitliche Erfassung der Betriebseinnahmen und -ausgaben zum Betrieb "Buchherstellung": Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs…