RIS AI
648 Treffer563 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0339-W/10Kann eine Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG 1994 als Erklärung im Sinne des § 22 Abs 6 UStG 1994 gewertet werden, wenn ein nach § 22 Abs 1 bis 5 UStG 1994 pauschalierter Landwirt auf die Pauschalierung verzichten will?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2010Teil 1/2

…ausgefüllt. Weiters liegt ein Schreiben - Umsatzsteuerverrechnung-Option - bei den Dauerbelegen auf. In diesem erklärt der Berufungswerber gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 die Besteuerung seiner Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes ab dem Kalenderjahr 2008 vorzunehmen. Dieses Schreiben trägt die eigenhändige Unterschrift des Berufungswerbers…

UFSW RV/2005-W/04Rechtswirksamer Verzicht auf die Besteuerung gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2005

…nichts näheres erfahren werden. Im Zuge der USO-Prüfung wurde der Eindruck gewonnen, dass die Steuerberaterin sich zwar erkundigt habe, wie sie auf die USt-Pauschalierung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 rechtswirksam verzichten könne, dass aber auf eine Abgabe einer Mitteilung vergessen worden sei…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 1/3

…ausgeführt: "1. Korrektur der Gewinnermittlung betreffend Ansatz der AfA und des IFB für 1994 und Folgejahre aufgrund nachgereichter Unterlagen (siehe Tabelle "Vergl. Eink." TZ 7 und 8). Korrektur der Vorsteuerbeträge It. TZ 6 "VSt.-Aktivierungen " in der Tabelle "Vergl. USt", da es sich bei der…

UFSK RV/0307-K/05Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…dass der Bw. erst im Streitjahr 2003, mit Wirkung ab Beginn desselben, auf die (bisherige) umsatzsteuerliche Pauschalierung gemäß § 22 Abs. 1 UStG 1994 verzichtet und zur Regelbesteuerung optiert habe. Vom Hintergrund dessen habe der Bw. den Vorsteuerabzug aus diversen, ihm gegenüber bereits im Vorjahr (2002…

UFSW RV/1718-W/03Überschreiten der Erwerbsschwelle bereits bei erstmaligem Erwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2004

…sei im Jahr 1999 die Erwerbsschwelle überschritten worden. Der getätigte innergemeinschaftliche Erwerb wäre daher mit 20% der Erwerbsteuer zu unterziehen. Ein Vorsteuerabzug sei aufgrund der Pauschalierung gemäß § 22 UStG nicht möglich. Seitens der Veranlagungsabteilung wäre eine steuerliche Erfassung vorzunehmen bzw. eine entsprechende Steuererklärung zuzusenden. Aktenkundig…

UFSW RV/2081-W/03Pauschale Gewinnermittlung in den ersten zwei Betriebsjahren des Pächters land- und forstwirtschaftlicher Flächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.04.2008Teil 1/2

…Pauschalierung sind gemäß § 1 Abs. 2 LuF PauschVO (BGBl II 2001/54) sinngemäß nach § 125 BAO zu beurteilen. Ein solches Ergebnis würde der im Ertragsteuerrecht geltenden sinnvollen wirtschaftlichen Betrachtungsweise widersprechen; auch würde in diesem Beispiel während der Übergangsfrist wieder die Umsatzsteuerpauschalierung gemäß § 22 UStG 1994…

UFSL RV/0480-L/05Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 hinsichtlich land- und forstwirtschaftlicher Umsatzsteuerpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006Teil 1/2

…die ausschließlich Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, bzw die ihre Umsätze gemäß § 22 UStG 1994 (Durchschnittsbesteuerung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes) versteuern, werden ersucht, den Vordruck U 15 (Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) ausgefüllt dem Fragebogen anzuschließen." Die berufungswerbende…

UFSL RV/0480-L/05Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG 1994 hinsichtlich land- und forstwirtschaftlicher Umsatzsteuerpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2006Teil 2/2

…die ausschließlich Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, bzw die ihre Umsätze gemäß § 22 UStG 1994 (Durchschnittsbesteuerung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes) versteuern, werden ersucht, den Vordruck U 15 (Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) ausgefüllt dem Fragebogen anzuschließen." Die berufungswerbende…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 2/3

…in diesem Jahr (noch) vom Vorliegen einer pauschalierten Land- und Forstwirtschaft auszugehen ist. Die in diesem Jahr angefallenen Vorsteuern sind daher im Rahmen der Pauschalierung des § 22 UStG 1972 abgegolten. Dazu kommt, dass die Rechnungen dieser Jahre zum Einen zum Teil nicht auf den Bw…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 3/3

…3.3.2.2). II. 3.3.2.2) AfA: Nach der anlässlich der Berufungsvorlage erstellten Gewinnermittlung des Finanzamtes (Beilage B) sind folgende AfA-Beträge zu berücksichtigen (zum Vergleich werden darunter die vom Bw. begehrten Ansätze angeführt): | | 1994 | 1995 | 1996 |…

UFSF RV/0321-F/03Gemeinschaftskonforme Auslegung des Begriffs Vermietung und Verpachtung iSd § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2004

…den Streitjahren 1994 bis 1996 von der Gesellschaft mittels Gutschrift abgerechnet, wobei für die Entgelte für die Seilförderanlagen und Schiabfahrten 20%, für die Entgelte aus den Gastronomiebetrieben 10% Umsatzsteuer ausgewiesen wurde. Die Berufungswerberin wandte auf diese Umsätze die Durchschnittssatzbesteuerung für pauschalierte Landwirte (§ 22 UStG 1994)…

UFSG RV/0447-G/11Vorsteuererstattung aus Rechnungen über innergemeinschaftliche Lieferungen von nach § 22 UStG 1994 pauschalierten Landwirten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…Unternehmer (§ 2 UStG 1994), die während eines Meldezeitraumes innergemeinschaftliche Lieferungen (Innergemeinschaftliche Verbringungen) ausführen, sind gemäß Art. 21 Abs. 3 UStG 1994 zur Abgabe einer ZM verpflichtet. Dies bezieht sich auch auf Landwirte, die der Pauschalierung im Sinne des § 22 UStG 1994 unterliegen, obwohl deren innergemeinschaftliche…

UFSS RV/0135-S/07Abgabennachsicht; sachliche Unbilligkeit; Umsatzsteuer; Pauschalierung; land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Überfahrtsrechte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.01.2013

…Oktober 2003, wonach die Einräumung einer Dienstbarkeit zur Nutzung einer Schiabfahrt und von Lifttrassen von der Pauschalierung des § 22 UStG nicht erfasst werde, folgende Vorgangsweise vorgegeben: "Da die Änderung der Rechtsprechung des VwGH erst am 9.Juni 2004 im Amtsblatt verlautbart wurde und überdies teilweise…

UFSL RV/1890-L/02Vorsteuerberichtigung bei Erwerb eines Wirtschaftsgutes für den pauschalierten Betrieb und späterer Verwendung für den nicht pauschalierten Betrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2003

…10 UStG steht damit zu (siehe auch Kranich, Siegl, Waba, § 22, Anmerkung 120 und Ruppe, UStG 19942, § 22 Tz 43). Über die Berufung wurde erwogen: Der VwGH hat bezüglich des umgekehrten Falles (Gegenstand wird für Unternehmensteile außerhalb des pauschalierten Betriebes mit Vorsteuerabzug erworben und in…

UFSW RV/2067-W/04Verzicht auf die Umsatzsteuerpauschalierung in der Land- und Forstwirtschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.08.2006

…auf die Besteuerung gemäß § 22 Abs 6 UStG zu verzichten, wurde von ihnen vorerst nicht abgegeben. Es wurde jedoch, auch im Finanzamtsakt aufliegend, mit Eingangsstempel 29. Oktober 2003 am zuständigen Finanzamt eine Erklärung gemäß § 6 Abs 3 UStG1994 (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) abgegeben…

UFSW RV/0450-W/04Vorsteuerberichtung nach Übergang zur Kleinunternehmerregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2005

…die Anwendung des § 22 Abs. 6 UStG 1972 verzichte und meine Umsätze ab 1.1.1997 nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes versteuere." Am 30. März 1998 langte beim Finanzamt eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994 ein (U 12, Verzicht auf die Steuerbefreiung…

UFSI FSRV/0018-I/07Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen einen Landwirt bei behaupteter Überschreitung der Buchführungsgrenzen nach § 125 Abs. 1 lit. a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2008

…die Buchführungspflicht für das Jahr 2006 aufzuheben. Daher sei der Vorwurf in Punkt b) des Spruches ebenfalls haltlos und gesetzwidrig, da der Beschwerdeführer ordnungsgemäß gemäß § 22 UStG gehandelt habe. Der Beschwerdeführer sei ursprünglich der Meinung gewesen, dass die Umsatzgrenze von € 400.000,00 erst…

UFSW RV/3467-W/08Ein nichtbuchführungspflichtiger Landwirt ist Unternehmer, auch wenn er einen landwirtschaftlichen Betrieb geerbt hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009

…den landwirtschaftlichen Umsätzen im Sinne des § 22 Abs 1 UStG zählt. Es stehen daher auch die gemäß § 22 Abs 1 letzter Satz UStG diesen Umsätzen zuzurechnenden Vorsteuerbeträge zu. Da somit die zuzurechnende Vorsteuer in gleicher Höhe festzusetzen ist, ist keine Umsatzsteuer festzusetzen und der Berufung…

UFSW RV/0215-W/08Einkünfte aus der entgeltlichen Übernahme von Bioabfall zur Kompostierung sind land- und forstwirtschaftlicher Nebenerwerb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2012Teil 1/2

… 22 UStG 1994 von der Pauschalbesteuerung erfasst. Ist die Übernahme fremder organischer Abfälle als land- und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit einzustufen, sind die Einkünfte gesondert anhand einer Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zu ermitteln, allerdings umsatzsteuerlich von der Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 umfasst. Ist zufolge Überschreitens der wirtschaftlichen…

UFSF RV/0196-F/02Strittig ist die Körperschaftsteuersubjektivität einer Alp-Interessentschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2005

…Die Pauschalierung des § 22 UStG sei nicht anzuwenden, da in Bezug auf die in Rede stehenden Dienstbarkeiten eben kein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, sondern ein Betrieb gewerblicher Art vorliege. Zwar überstiegen die Umsätze im Zeitraum zwischen 1994 und 1998 die 300.000 S-Grenze pro…