…§ 5 Abs. 1 VO des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303 ist die Gewährung der Pauschale wegen Behinderung eines Kindes an § 8 Abs. 4 FLAG gebunden. Wie auch seitens des Bw. unbestritten, bezieht dieser für seinen behinderten Sohn keine erhöhte Familienbeihilfe aufgrund des Familienlastenausgleichsgesetzes…

…Gatten, bestehend in Sonderausgaben (Versicherungen, Wohnraumschaffung, Küchenrenovierung und Einbau), außergewöhnlicher Belastung (Pauschale wegen Behinderung des Gatten, Rückzahlungen aus einer Bürgschaft für den Gatten unter Bezugnahme auf das Jahr 1999 und ohne Angabe eines Betrages ), sowie in Werbungskosten in Höhe von 230.182,00 ATS, welche…

…als außergewöhnliche Belastungen bewies die Tatsache, dass der Bw. die Pauschale wegen Behinderung (60 %) in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 beansprucht und den Besitz einer Amtsbescheinigung im Sinn des § 105 EStG 1988 angezeigt hatte, ohne zum damaligen Zeitpunkt offiziell rechtsfreundlich…

…S an Arzt- bzw. Massagehonoraren und 935,90 S an Fahrtkosten zu Ärzten. Außerdem machte er das Pauschale wegen eigener Behinderung (60 %) geltend. Im Rahmen eines vorläufigen Einkommensteuerbescheides vom 19. Juni 2001 für das Jahr 2000 wurden die angeführten Arzt- bzw. Massagehonorare sowie die Fahrtkosten…

…dem Alleinverdienerabsetzbetrag und nicht strittigen Sonderausgaben aus dem Titel der Behinderung die folgenden Aufwendungen: pauschale Freibeträge wegen Diätverpflegung für sich und seine Gattin, Freibetrag von 100 % wegen eigener Behinderung und 70 % wegen Behinderung des Ehepartners, pauschaler Freibetrag für ein Kraftfahrzeug und nicht regelmäßige Ausgaben für…

…dass meine Behinderung auf Grund einer Stoffwechselerkrankung zustande kam, entbehrt jeder Grundlage und ist nicht richtig. Die Angabe "Stoffwechselerkrankung" bezieht sich, wie im Formular L 1 auch vorgesehen, als Art der Erkrankung für die Zuerkennung der Pauschale wegen der entsprechenden Diätverpflegung. Am 30.9.1987…

…eine ärztliche Bestätigung über das Vorliegen einer Zuckerkrankheit. Daher konnte der Freibetrag wegen eigener Behinderung gem. § 35 Abs 3 EStG 1988 und der pauschale Freibetrag wegen einer Diätverpflegung (Zucker) nicht berücksichtigt werden." In den Berufungen vom 2. März 2011 gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre…

…außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung eines Kindes. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens [vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 16. November 2010, wonach der Bw. ua. ersucht wurde, seine überwiegenden Arbeitszeiten im Jahr 2009 bekannt zu geben, und zu erklären, aus welchem Grund der pauschale Freibetrag wegen Behinderung eines…

…1997 und 1998 den Pauschalbetrag für einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 % und für die Jahre 1999 bis 2001 für einen Grad der Behinderung in Höhe von 100 % und in allen strittigen Jahren das Pauschale wegen einer Magendiätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen…

…22.584,00. Im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr fanden neben dem Pauschale gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 auch S 11.400,00 unter dem Titel "Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung" Berücksichtigung. In der dazu ergangenen Begründung wurde die Bw…

…ob bei Bezug einer pflegebedingten Geldleistung zusätzlich ein allgemeiner Freibetrag auf Grund einer Behinderung (Behindertenausweis wegen Gehörlosigkeit) zusteht. Die Berufungswerberin (Bw.) vertritt die Ansicht, dass der pauschale Freibetrag wegen einer Erwerbsminderung von 70% trotz des ganzjährigen Bezuges von Pflegegeld zusteht. Das Finanzamt begründete den Einkommensteuerbescheid…

…Bw. wegen einer schizophrenen Psychose mit cykloidem Verlauf einen Behinderungsgrad von 50% bescheinigt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, in welcher Höhe der pauschale Freibetrag wegen Behinderung als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen ist. Aktenkundig sind das ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 11.4.1991, das…

…20. Februar 2007 festgesetzten Abgabe bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der in R (Ortsteil der Gemeinde G) wohnhafte Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw) machte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 außergewöhnliche Belastungen geltend und zwar das Pauschale wegen eigener Behinderung (30 %)…

…Werbungskosten wurden 40.101 S geltend gemacht. Weiters wurde eine außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt in Höhe von 68.629 S und eine außergewöhnliche Belastung (Pauschale wegen einer eigenen Behinderung) von 40% geltend gemacht. Es wurde eine erhöhte Familienbeihilfe bezogen wegen einer Behinderung (60%) des Kindes…

…Da diese Voraussetzungen im gegenständlichen Fall nicht zuträfen, könne der Alleinverdienerabsetzbetrag ebenso wie der pauschale Freibetrag wegen Behinderung des Ehegatten und Sonderausgaben für die Ehegattin nicht berücksichtigt werden. Gleichzeitig - also ebenfalls am 11. Dezember 2007 - ergingen im Gefolge der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Einkommensteuerbescheide für…

…nicht zum begünstigten Spendenempfängerkreis zählt. Das Pauschale wegen Diätverpflegung konnte nur für eine notwendige Diät für Magen berücksichtigt werden, da laut vorgelegtem L 38 (Bestätigung Amtsärztin) eine Behinderung hinsichtlich Magen und Darm vorliegt und nicht wie beantragt für Diabetes mellitus. Die Bestätigung eines praktischen Arztes…

…Pensionsanspruch ab 1. Juni 2000. Der Freibetrag wegen eigener Behinderung in Höhe von 4.020,00 S sowie das Pauschale für Diätverpflegung in Höhe von 11.400,00 S wurden in Abzug gebracht. In seinem als "Einspruch auf Berufung" bezeichneten Schreiben vom 13. Feber 2004…

…Der pauschale Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) wurde jedoch nur für einen Grad der Behinderung von 70 vH in Höhe von 363 € gewährt, weil in dem von der Berufungswerberin vorgelegten Behindertenausweis vom 8. Oktober 1997 nur ein Grad der Behinderung…

…Kosten aus eigener Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 303/1996, in Höhe von € 5.099,03. Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung wurden der pauschale Freibetrag wegen eigener Behinderung in Höhe von € 435,00 und nachgewiesene Kosten aus eigener Behinderung nach der…

…Kurkosten als außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt in Höhe von 3.116,80 € geltend gemacht. Weiters wurde der pauschale Freibetrag für Diätverpflegung wegen Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit beantragt und bekannt gegeben, dass ein Grad der Behinderung von 80% vorliegt. Beigelegt wurde eine Bestätigung vom 10…