…§ 5 Abs. 1 VO des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. 1996/303 ist die Gewährung der Pauschale wegen Behinderung eines Kindes an § 8 Abs. 4 FLAG gebunden. Wie auch seitens des Bw. unbestritten, bezieht dieser für seinen behinderten Sohn keine erhöhte Familienbeihilfe aufgrund des Familienlastenausgleichsgesetzes…

…Gatten, bestehend in Sonderausgaben (Versicherungen, Wohnraumschaffung, Küchenrenovierung und Einbau), außergewöhnlicher Belastung (Pauschale wegen Behinderung des Gatten, Rückzahlungen aus einer Bürgschaft für den Gatten unter Bezugnahme auf das Jahr 1999 und ohne Angabe eines Betrages ), sowie in Werbungskosten in Höhe von 230.182,00 ATS, welche…

…der Bf. am 29.04.2017 Beschwerde. Er brachte zusammengefasst vor, dass er die Pauschale wegen eigener Behinderung ausbezahlt haben möchte. In den Beschwerdevorentscheidungen vom 08.05.2017 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass eine Veranlagung nur durchgeführt werden kann, wenn…

…als außergewöhnliche Belastungen bewies die Tatsache, dass der Bw. die Pauschale wegen Behinderung (60 %) in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 beansprucht und den Besitz einer Amtsbescheinigung im Sinn des § 105 EStG 1988 angezeigt hatte, ohne zum damaligen Zeitpunkt offiziell rechtsfreundlich…

…S an Arzt- bzw. Massagehonoraren und 935,90 S an Fahrtkosten zu Ärzten. Außerdem machte er das Pauschale wegen eigener Behinderung (60 %) geltend. Im Rahmen eines vorläufigen Einkommensteuerbescheides vom 19. Juni 2001 für das Jahr 2000 wurden die angeführten Arzt- bzw. Massagehonorare sowie die Fahrtkosten…

…mit jeweils folgender Begründung: „Da der Behindertenpass und der Bescheid vom Sozialministeriumservice mit 50%iger Behinderung und Zuckerdiät erst im Jahr 2015 ausgestellt wurde, steht für das Jahr […] der pauschale Freibetrag wegen Behinderung und Diätverpflegung Zucker nicht zu.“ Gegen die Einkommensteuerbescheide brachte der Bf…

…Abgabengutschrift von 631 €. In der Begründung verwies das Finanzamt hinsichtlich der Pfändung, des Freibetrages für eine 50%ige Behinderung und die Pauschale für die Diätverpflegung auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung 2012. Im Übrigen bekomme der Bf ohnehin die volle Steuer rückerstattet. In der Beschwerde…

…des Bescheides verwies das Finanzamt darauf, dass der Bescheid vom Sozialministeriumservice mit 40%iger Behinderung und Zuckerdiät erst im Jahr 2018 ausgestellt worden sei. Es stehe daher für das Jahr 2017 der pauschale Freibetrag wegen Behinderung und Diätverpflegung nicht zu. Die zusätzlichen Kosten seien bei…

…dem Alleinverdienerabsetzbetrag und nicht strittigen Sonderausgaben aus dem Titel der Behinderung die folgenden Aufwendungen: pauschale Freibeträge wegen Diätverpflegung für sich und seine Gattin, Freibetrag von 100 % wegen eigener Behinderung und 70 % wegen Behinderung des Ehepartners, pauschaler Freibetrag für ein Kraftfahrzeug und nicht regelmäßige Ausgaben für…

…dass meine Behinderung auf Grund einer Stoffwechselerkrankung zustande kam, entbehrt jeder Grundlage und ist nicht richtig. Die Angabe "Stoffwechselerkrankung" bezieht sich, wie im Formular L 1 auch vorgesehen, als Art der Erkrankung für die Zuerkennung der Pauschale wegen der entsprechenden Diätverpflegung. Am 30.9.1987…

…eine ärztliche Bestätigung über das Vorliegen einer Zuckerkrankheit. Daher konnte der Freibetrag wegen eigener Behinderung gem. § 35 Abs 3 EStG 1988 und der pauschale Freibetrag wegen einer Diätverpflegung (Zucker) nicht berücksichtigt werden." In den Berufungen vom 2. März 2011 gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre…

…vom 23.11.2020 verwies das Finanzamt abermals darauf, dass die erforderlichen Nachweise zur Berücksichtigung pauschaler Freibeträge wegen Behinderung erst 2020 ausgestellt worden seien. In einer Ergänzung vom 24.11.2020 zur Beschwerdevorlage brachte der Bf vor, dass er vor der Entscheidungsfindung nochmals auf die…

…der Freibetrag wegen 30%iger Erwerbsminderung gemäß § 35 Abs. 3 EStG von € 75, 2. die Pauschale wegen Mehraufwendungen für Krankendiätverpflegung von € 504, 3. die mit der bescheinigten Behinderung in Zusammenhang stehenden Behandlungskosten des Facharztes für Psychiatrie von € 1.060 und die dafür…

…außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung eines Kindes. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens [vgl. Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 16. November 2010, wonach der Bw. ua. ersucht wurde, seine überwiegenden Arbeitszeiten im Jahr 2009 bekannt zu geben, und zu erklären, aus welchem Grund der pauschale Freibetrag wegen Behinderung eines…

…1997 und 1998 den Pauschalbetrag für einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 % und für die Jahre 1999 bis 2001 für einen Grad der Behinderung in Höhe von 100 % und in allen strittigen Jahren das Pauschale wegen einer Magendiätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen…

…22.584,00. Im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr fanden neben dem Pauschale gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 auch S 11.400,00 unter dem Titel "Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen eigener Behinderung" Berücksichtigung. In der dazu ergangenen Begründung wurde die Bw…

…ob bei Bezug einer pflegebedingten Geldleistung zusätzlich ein allgemeiner Freibetrag auf Grund einer Behinderung (Behindertenausweis wegen Gehörlosigkeit) zusteht. Die Berufungswerberin (Bw.) vertritt die Ansicht, dass der pauschale Freibetrag wegen einer Erwerbsminderung von 70% trotz des ganzjährigen Bezuges von Pflegegeld zusteht. Das Finanzamt begründete den Einkommensteuerbescheid…

…Bw. wegen einer schizophrenen Psychose mit cykloidem Verlauf einen Behinderungsgrad von 50% bescheinigt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, in welcher Höhe der pauschale Freibetrag wegen Behinderung als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen ist. Aktenkundig sind das ärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 11.4.1991, das…

…aufgrund der Behinderung des Sohnes zur Gänze nicht anerkannt. Das Finanzamt begründete dies wie folgt: "Die Notwendigkeit einer Diätverpflegung ist vom Sozialministeriumservice nicht bestätigt. Der pauschale Freibetrag kann daher nicht anerkannt werden. Ebenso steht für den Sohn ***VornameSohn*** der pauschale Freibetrag wegen Behinderung für das…

…20. Februar 2007 festgesetzten Abgabe bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der in R (Ortsteil der Gemeinde G) wohnhafte Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw) machte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 außergewöhnliche Belastungen geltend und zwar das Pauschale wegen eigener Behinderung (30 %)…