UFSS RV/0203-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 9. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 10. Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der in der Berufungsvorentscheidung vom 20. Februar 2007 festgesetzten Abgabe bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der in R (Ortsteil der Gemeinde G) wohnhafte Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw) machte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 außergewöhnliche Belastungen geltend und zwar das Pauschale wegen eigener Behinderung (30 %), den Pauschbetrag nach § 2 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen infolge seiner Tuberkoloseerkrankung und den Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 infolge Berufsausbildung seiner Tochter K an der Kindergartenschule in Salzburg. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid wurde zwar der Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 gewährt, die Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung gemäß Verordnung des Bundesministerium für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, idF BGBl. 1996/303, in der Höhe von 950 Schilling/Monat wurden jedoch nicht berücksichtigt. Der Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 wurde ebenfalls nicht zuerkannt, da die Berufsausbildung im Einzugsbereich zum Wohnsitz liegen würde. Mit Schreiben vom 07. Februar 2007 erhob der Bw fristgerecht Berufung und beantragte die Berücksichtigung 1.) des Tuberkolosefreibetrages (wie in den Vorjahren) und des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung für seine beiden Töchter 2.) K und 3.) B. Hinsichtlich des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung brachte der Bw vor: " Zu Punkt 2.): Meine Tochter K, geboren am ............., besuchte ab dem Schuljahr 1997/1998 bis zum Schuljahr 2001/2002 die Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik in Salzburg, Schwarzstrasse. Schulbeginn war immer 08:00 Uhr. Da wir in R, einem sehr entlegenen Ortsteil der Gemeinde G bei Salzburg wohnen, beträgt die Wegstrecke bis zur Einstiegstelle des Bahnhofes M 4.500 m (die Lokalbahn stellt das schnellste öffentliche Verkehrsmittel dar). Diese 4.500 m nehmen bereits eine Zeit von 1 ¼ Stunden in Anspruch. Die Fahrzeit mit der Lokalbahn beträgt etwa 30 Minuten (lt. Fahrplan 32 Minuten) und mit dem O-Bus vom Hauptbahnhof Salzburg bis zum Mirabellplatz in etwa 7 Minuten. Somit beträgt die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort bzw. vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde (BGBl. 624/1995). Kostentragung 100 %. Zu Punkt 3.): Meine Tochter B, geboren am ............, besuchte ab dem Schuljahr 1999/2000 bis zum Schuljahr 2003/2004 die Höhere Bundeslehranstalt für alpenländische Landwirtschaft in Urprung, Elixhausen. Schulbeginn war immer um 07:30 Uhr. Die Wegstrecke bis zum Hauptbahnhof in Salzburg ist wie unter Punkt 2.) beschrieben. Hiezu kommt noch die Fahrzeit vom Hauptbahnhof Salzburg bis Ursprung (Elixhausen) mit dem Postbus bzw. ÖBB mit einer Dauer von ca. 35 Minuten (Abfahrt Salzburg Hauptbahnhof ca. 06:50 Uhr - Ankunft Schule Ursprung ca. 07:25 Uhr). Somit beträgt hier die Fahrzeit weit mehr als eine Stunde (BGBl. 624/1995). Kostentragung ebenfalls zu 100 %. " Mit der Berufungsvorentscheidung vom 20. Februar 2007 folgte das Finanzamt der Berufung nur teilweise. Die Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung wurden gemäß der Verordnung des Bundesministerium für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, idF. BGBl. 1996/303, zusätzlich zum Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 gewährt. Weiters wurde der Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung für die Tochter B berücksichtigt. Nicht anerkannt wurde hingegen die auswärtige Berufsausbildung für die Tochter K mit der Begründung, dass bei der Berechnung der Fahrzeit Wartezeiten vor Beginn des Unterrichts bzw. nach Beendigung des Unterrichts nicht zu berücksichtigen seien. Da die Verordnung des BM für Finanzen zu Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. 624/1995 idgF, auf das Studienförderungsgesetz Bezug nimmt, sei hinsichtlich der Zumutbarkeit auch die Rechtsprechung zu § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetz 1992 anzuwenden. Die Zumutbarkeit sei jedenfalls dann gegeben, wenn die Fahrzeit von einer Stunde nicht überschritten wird. Nicht einzurechnen seien daher Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort, Wartezeiten bei Umsteigevorgängen außerhalb des Heimat- oder Studienortes seien hingegen zu berücksichtigen. Da die verbrauchte Zeit im Heimatort nicht anerkannt werden könne, würde eine "auswärtige Berufsausbildung" für Tochter K nicht vorliegen. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an den UFS verweist der Bw auf das BGBl. 624/1995 und bringt ergänzend vor, dass demnach Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen gelten, wenn die Fahrzeiten vom Wohnort zum Ausbildungsort bzw. vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde bei Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittel beträgt. Wegstrecken von der Wohnung zur Einstiegstelle des öffentlichen Verkehrsmittels oder von der Ausstiegstelle zur Ausbildungsstätte bleiben jeweils für Wegstrecken bis 1500 m außer Ansatz. Bei K betrage die Wegstrecke 4500 m und es seien somit die Kriterien für die auswärtige Berufsausbildung gegeben. Das Finanzamt legte die Berufung und den entsprechenden Verwaltungsakt an den Unabhängigen Finanzsenat vor (Vorlagebericht vom 10. April 2007). Über die Berufung wurde erwogen: Nach dem Ergehen der Berufungsvorentscheidung ist noch strittig, ob im Streitjahr für den Schulbesuch der Tochter K der Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 zu gewähren ist. Auf Grund der Akten des Finanzamtes, der Angaben des Bw sowie der vom Unabhängigen Finanzsenat durchgeführten Ermittlungen steht folgender Sachverhalt fest: Familienwohnsitz der Familie des Bw ist R (Ortsteil der Gemeinde G). Die Tochter des Bw, K , besuchte die Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik in Salzburg, Schwarzstrasse. Die Kosten für die auswärtige Berufsausbildung trägt der Bw. Salzburg ist von G weniger als 80 km entfernt. Gemäß § 4 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. Nr. 307/1997 und BGBl. II Nr. 295/2001 ist von der Gemeinde G die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Salzburg zeitlich noch zumutbar. Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 1.500 S pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt. Entscheidend für die vorliegende Berufung ist daher die Beantwortung der Frage, ob der Studienort innerhalb oder außerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes G liegt. Zu § 34 Abs. 8 EStG 1988 ist die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, ergangen (im Folgenden als Verordnung bezeichnet). Diese Verordnung wurde mit BGBl. II Nr. 449/2001 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2002 geändert. 1. Rechtslage Jänner bis September 2001: Die zur Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung lauten in der für den Streitzeitraum 2001 gültigen Stammfassung: " § 1. Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, liegen nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes. § 2. (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort bzw. vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde bei Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Wegzeiten von der Wohnung zur Einstiegstelle des öffentlichen Verkehrsmittels oder von der Ausstiegstelle zur Ausbildungsstätte bleiben jeweils für Wegstrecken bis 1.500 m außer Ansatz. (2) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten jedenfalls als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar ist. (3) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km gelten als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (zB. Unterbringung in einem Internat). " Beträgt die Entfernung zwischen Ausbildungs(Studien)- und Wohnort weniger als 80 km und gilt die tägliche Hin- und Rückfahrt zwischen den beiden Orten gemäß der zu § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 ergangenen Verordnungen als zeitlich zumutbar, erfolgt die Berufsausbildung eines Kindes innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes. Die durch eine solche Berufsausbildung verursachten Aufwendungen können weder nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 noch - im Hinblick auf die Anordnungen in § 34 Abs. 7 EStG 1988 - nach den allgemeinen Bestimmungen des § 34 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden (Unabhängiger Finanzsenat, Berufungsentscheidungen vom 18.03.2003, RV/0356-/I/02; vom 11.03.2003, RV/1360-L/02; vom 10.06.2003, RV/1297-L/02; vom 21.03.2003, RV/1281-L/02; vom 01.08.2003, RV/2672-W/02; und vom 11.08.2003, RV/4232-W/02). Nach der im Zeitraum Jänner bis September 2001 geltenden Rechtslage stellen die Verordnungen zum Studienförderungsgesetz eine unwiderlegliche Vermutung auf, dass hinsichtlich der in ihnen genannten Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zumutbar ist (vgl. Erkenntnisse des VwGH vom 22. 09. 2000, 98/15/0098; und vom 28. 05. 1997, 96/13/0109). Wie festgestellt, nennt § 4 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, in der Fassung BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. Nr. 307/1997 und BGBl. II Nr. 295/2001 als Gemeinde, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Salzburg zeitlich noch zumutbar ist, unter anderem G. Es kommt daher im Zeitraum Jänner bis September 2001 die unwiderlegliche Vermutung der Verordnung, dass eine tägliche Hin- und Rückfahrt zumutbar ist, zum Tragen. Es ist dem Unabhängigen Finanzsenat bei dieser Sach- und Rechtslage verwehrt zu prüfen, ob im Einzelfall ungeachtet der Anführung in einer der Verordnungen eine tägliche Hin- und Rückfahrt nicht möglich ist. 2. Rechtslage Oktober bis Dezember 2001: Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2002 (§ 4 der Verordnung i.d.F. BGBl. II Nr. 449/2001) wurde § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, wie folgt neu gefasst: " § 2. (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. (2) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar sind. Abweichend davon kann nachgewiesen werden, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden. In diesem Fall gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, in der jeweils geltenden Fassung als nicht mehr zumutbar. (3) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km gelten als nicht im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen, wenn Schüler oder Lehrlinge, die innerhalb von 25 km keine adäquate Ausbildungsmöglichkeit haben, für Zwecke der Ausbildung außerhalb des Hauptwohnortes eine Zweitunterkunft am Ausbildungsort bewohnen (zB Unterbringung in einem Internat). " Hieraus ist für den Bw freilich vorerst nichts gewonnen, weil die Verordnung in dieser Fassung während des gesamten Jahres 2001 nicht anwendbar ist, sondern erst ab 2002 gilt. Allerdings ist zu beachten, dass auch die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993 eine Änderung erfahren hat. Mit BGBl. II Nr. 295/2001 wurde in die Verordnung - mit erstmaliger Wirksamkeit für Anträge von Studierenden für das Studienjahr 2001/2002 (§ 23 Abs. 6 dieser Verordnung i.d.F. BGBl. II Nr. 295/2001) - anstelle des bisherigen § 22 ein neuer § 22 eingefügt, der wie folgt lautet: " § 22. Wenn in einem Verfahren über die Zuerkennung von Studienbeihilfe nachgewiesen wird, dass von einer Gemeinde die tägliche Fahrzeit zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel mehr als je eine Stunde beträgt, so gilt die tägliche Fahrt von dieser Gemeinde an den Studienort trotz Nennung in der Verordnung als nicht zumutbar. " Es ist daher nach herrschender Meinung seit 01.10.2001 (Beginn des Studienjahres 2001/2002, § 6 Abs. 1 UniStG) auch im Abgabenverfahren der Gegenbeweis der längeren Fahrtdauer zulässig (die Neufassung der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 durch Verordnung BGBl. II Nr. 449/2001 erfolgte zwar erst ab 1. 1. 2002, durch den Verweis auch in der Stammfassung der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 auf die Verordnungen zum StudienförderungsG 1992 ergibt sich jedoch die Zulässigkeit schon ab 01.10.2001; vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm 69). Die Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 enthält einen dynamischen Verweis auf die Verordnungen zum StudienförderungsG 1992 ("...wenn von diesen Gemeinden die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort nach den Verordnungen gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, zeitlich noch zumutbar ist..."); da nach der seit 1. Oktober 2001 anzuwendenden Fassung der hier maßgeblichen Verordnung zum StudienförderungsG 1992 bei Nachweis einer eine Stunde überschreitenden Fahrzeit die tägliche Fahrt trotz Nennung in der Verordnung als nicht zumutbar gilt, entfaltet ein derartiger Nachweis auch Wirkungen im Abgabenverfahren (Unabhängiger Finanzsenat, Berufungsentscheidungen vom 11.07.2003, RV/ 4572-W/02; vom 11.07.2003, RV/3698-W/02; vom 11.07.2003, RV/3702-W/02; vom 12.08.2003, RV/4223-W/02; vom 18.08.2003, RV/4356-W/02; und vom 29.08.2003, RV/4297-W/02). Der vom Unabhängiger Finanzsenat in der Berufungsentscheidung vom 08.09.2003, RV/0003-L/03, mit ausführlicher Begründung vertretenen Auffassung, dieser Nachweis könne bereits für Zeiträume vor dem 1. Oktober 2001 geführt werden, wird im Hinblick auf die ausdrücklichen Inkrafttretensbestimmungen in den jeweiligen Verordnungen nicht gefolgt. Auch das in dieser Entscheidung zitierte Lohnsteuerprotokoll 2002 zieht die Rückwirkensgrenze beim Studienjahr 2001/2002, also mit 1. Oktober 2001. Dieser Nachweis wird im Zeitraum Oktober bis Dezember 2001 (wie auch ab Jänner 2002) freilich an Hand der Grundsätze des StudienförderungsG 1992 - und nicht an Hand der Ermittlungsgrundsätze des § 2 Abs. 1 Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 in der Stammfassung für jene Ausbildungsorte, die in keiner Verordnung nach § 26 Abs. 3 StudienförderungsG 1992 genannt sind - zu führen sein (Unabhängiger Finanzsenat, Berufungsentscheidung vom 12.08.2003, RV/4223-W/02). Nach Ansicht des VfGH kann der in § 26 StudienförderungsG 1992 verwendete Begriff des "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels" nicht anders als dahin verstanden werden, dass in jeder Richtung je ein Verkehrsmittel zwischen den in Betracht kommenden Gemeinden besteht, das die Strecke in einem geringeren Zeitraum als einer Stunde bewältigt (vgl. Erkenntnis vom 11.12.1986, B 437/86). Nach § 2 Abs. 2 Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 i.V.m. § 22 Verordnung BGBl. Nr. 605/1993 i.d.F. BGBl. II Nr. 295/2001 (anders als nach § 2 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 624/1995 in der Stammfassung) sind zwar Wartezeiten, die beim Umsteigen außerhalb des Heimat- oder Studienortes (regelmäßig) anfallen, zu berücksichtigen, nicht aber die Zeiten zwischen Ankunft im Ausbildungsort und Ausbildungsbeginn sowie zwischen Ausbildungsende und Abfahrt des Verkehrsmittels, ebenso nicht andere Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort. Da die Verordnung hinsichtlich der Nachweisführung einer eine Stunde übersteigenden Wegzeit auf die jeweilige Gemeinde (den Wohnort bzw. den Ausbildungsort) und nicht auf die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte abstellt, ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend, sondern die Fahrzeit mit dem "günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel" zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm. 71; Unabhängiger Finanzsenat, Berufungsentscheidungen vom 12.08.2003, RV/4223-W/02; und vom 18.08.2003, RV/4356-W/02). Auch die Studie des Österreichischen Instituts für Raumplanung, die den Verordnungen zum StudienförderungsG 1992 zugrunde liegt, rechnete mit dem jeweiligen Stadtzentrum bzw. zentralen Bahnhöfen und Haltestellen, wobei abgesehen von Linz und Wien der jeweilige (Haupt)Bahnhof herangezogen wurde (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34 Anm. 71). Der Bw stellt jedoch auf die Fahrzeit R (Ortsteil der Gemeinde G) und Salzburg, Schwarzstrasse ab. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist auch bei Katastralgemeinden auf den zentralen Bahnhof der jeweiligen Ortsgemeinde abzustellen. Es wäre ein Wertungswiderspruch, bei der Wohngemeinde nicht die zentrale Haltestelle heranzuziehen, bei der Studiengemeinde aber schon. Maßgebend wäre daher die Wegzeit G (Bahnhof) - Salzburg (Hauptbahnhof). Wie oben ausgeführt genügt es grundsätzlich, dass in jeder Richtung zumindest ein öffentliches Verkehrsmittel zwischen den beiden relevanten Haltestellen verkehrt, mit welchem die Fahrt weniger als eine Stunde dauert, wenn andere Verkehrsmittel mit einer Fahrzeit nicht wesentlich über einer Stunde zur Verfügung stehen. Dieses Verkehrsmittel muss nicht jenes sein, welches von der Tochter des Bw. tatsächlich benutzt wird. Die Bandbreite der zahlreichen Zugsverbindungen liegt zwischen 32 und 40 Minuten bei der Hin- und Rückfahrt. Der Nachweis einer eine Stunde übersteigenden Fahrzeit konnte daher nicht geführt werden. Die Berufungsvorentscheidung vom 20. Februar 2007 entspricht sohin der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Salzburg, am 15. Juli 2008