…Es mag es durchaus sein, dass die steuerlichen Auswirkungen der neu hervorgekommenen Tatsachen, ließe man jene der Feststellungen zur Pauschale gemäß § 4 Abs. 4 UStG1972 außer auch, zumindest im Jahr 1993 mit öS 6.993,44 (siehe Tz 17) sowohl absolut, als auch relativ geringfügig…

…1994 (Abgabenanspruch gemäß § 19 Abs.2 UStG 1972 entstanden mit Ende Mai 1994, Beginn der Verjährung mit Ende 1994) der 31. Dezember 2004 gewesen. Zu diesem Zeitpunkt ist aber bereits die mit BGBl I Nr. 57/2004 geänderte Fassung des § 31 Abs.5 leg.cit…

…11 Abs. 12 UStG 1972 gesondert in Rechnung gestellte Steuer aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden werden oder die bisherige Einbeziehung der Umsatzsteuer auf die durchlaufenden Posten in die Bemessungsgrundlage gemäß § 4 Abs. 4 UStG 1972 insofern berichtigt werden, als für die Umsatzsteuer selbst die pauschale Kürzung…

…offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen und Anzeigen. Gemäß § 21 Abs.4 UStG 1994 wird der Abgabepflichtige nach Ablauf des Kalenderjahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei er bzw. der Wahrnehmende seiner…

…2009, 148). Die Steuerschuld entsteht bei Sollbesteuerung nach Maßgabe des sog. vereinbarten Entgeltes. Der Ausdruck stammt aus dem früheren USt-Recht (vgl. § 14 UStG 1959). Das UStG 1972 und das UStG 1994 haben den Begriff nicht übernommen; § 4 Abs. 1 spricht von "Soll-Einnahme". Aus …

…Lade- und Fuhrkosten W Gemäß § 9 Abs.1 EStG können Rückstellungen nur gebildet werden für 1. Anwartschaften auf Abfertigungen 2. laufende Pensionen oder Anwartschaften auf Pensionen 3. sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen 4.drohende Verluste aus schwebenden Geschäften…

…von der Organgesellschaft der Bw. geltend gemachten Vorsteuerbeträge unstrittig im Zusammenhang mit den gemäß § 6 Z 9 lit. a UStG 1972 unecht steuerbefreiten Umsätzen stehen, ergibt sich eindeutig und zweifellos der objektive wirtschaftliche Zusammenhang iSd § 12 Abs. 4 UStG 1972. Bezüglich dem wiederholten Vorbringen der…

…keine Vorauszahlung, so entfiel die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Gemäß § 21 Abs.4 UStG 1972 bzw. 1994 wurde der Unternehmer nach Ablauf des Kalender-jahres zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei von ihm eine entsprechende Steuererklärung abzu-geben war. Gemäß § 33 Abs.2 lit. a FinStrG…

…am 17. März 2003. Bis dato hat die Bw. sich dazu nicht geäußert. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 idF BGBl. 663/1994, kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11…

…die Vorsteuerpauschalierung des § 14 Abs. 1 Z 1 UStG (1972 bzw. 1994) in Anspruch nehmen (Umsatzgrenze ATS 3 Mio.). Demgegenüber geht das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung offensichtlich von einer Inanspruchnahme der Pauschalierungsmöglichkeit gemäß Z 2 der zitierten Bestimmung aus (Durchschnittssatz 1,7%, Umsatzgrenze: ATS 3…

…gemäß § 303 Abs. 4 BAO (geänderte) Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide (Ausfertigungsdatum 19.2.2007). Gegen die angeführten Bescheide erhob der Bw. form- und fristgerecht Berufung. In der Berufungsschrift bringt der Bw. vor: "1.) Privatanteil Kraftfahrzeug: Vom Prüfer wurde in den Prüfungsjahren 2003 bis 2005 ein pauschaler…

…welche im Unternehmen des Bw. als Anlagegüter verwendet worden waren, hatte aufgrund des Verkaufes der Liegenschaft im Jahr 1993 gemäß § 12 Abs.10 UStG eine Vorsteuerberichtigung im Ausmaß von 9/10 des Vorsteuerabzuges zu erfolgen. Nachdem diese bisher unterblieben war, wird eine entsprechende Richtigstellung im…

…von einer fiktiven Weiterführung der Tätigkeit auszugehen, die Liebhabereiprüfung ist nicht auf den abgegrenzten Zeitraum der Vermietung zu beschränken. Gemäß § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1972 sowie § 2 Abs. 5 Z 2 UStG 1994 gilt eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse…

…Abs. 1 Z 3 und 4 dürfen nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. (4…

…H/B.; 3.) Umsatz- und Gewinnzuschätzung iHv S 230.000,00 je Streitjahr 1984-1990 (Pkte 1 u. 2); 4.) Zurechnung fakturierter Leistungen (Vermittlungsprovision 1991; USt-Festsetzung 1992); 5.) Nichtanerkennung von Betriebsausgaben aufgrund familienhafter Mitarbeit der Ehegattin; 6.) Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten…

…für die Jahre 1991 bis 1993 ergibt sich aus dieser rechtlichen Würdigung, dass der Abzug der Vorsteuerbeträge aus den Honorarabrechnungen für Frau Z gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 nicht zulässig ist, da eine Zuordnung von konkreten Leistungen für die K GmbH nicht…

…erwogen: Verfahrensgegenständlich ist, ob es sich bei den Leistungen der Bw. an die Leistungsempfänger um einen steuerbaren Leistungsaustausch oder um eine nichtsteuerbare Leistungsvereinigung handelt. Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte…

…Pflegepersonal aus dem Ausland in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Das Betreuen von Pflegefällen stelle eine sonstige Leistung gemäß § 3a UStG 1994 dar. Die Vermittlung von Pflegeleistungen stelle ebenfalls eine sonstige Leistung gemäß § 3a Abs. 4 UStG 1994 dar. Die Vermittlungsleistung werde an dem Ort erbracht…

…Die Änderung der Verhältnisse bedinge nach Ansicht der Betriebsprüfung eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges gemäß § 12 Abs. 11 UStG 1972. | Vorsteuerberichtigung | vor BP | nach BP | Differenz | 1994 | 0,00 S | 49.960,00 S | -49.960,00 S…

…etwa die Abhängigkeit der Höhe des Entgelts bzw des Arbeitsumfangs vom Erreichen steuerlicher Grenzen (VwGH 21.3.1996, 92/15/0055, zur Bagatellregelung des § 21 Abs. 6 UStG 1972 sowie RME, ÖStZ 1993, 175 zur Niederlegung der Arbeit ab Übersteigen einkommensteuerlich beachtlicher Beträge; Doralt/Renner…