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UFSW RV/1812-W/03Nachträgliche Herabsetzung des Pachtentgeltes bei Bestandvertrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006

…15,295.800,00 mit gerundet Schilling 152.958,00 (entspricht Euro 11.115,89) festgesetzt. Der endgültige Bescheid sollte nach Bekanntgabe des tatsächlichen umsatzabhängigen Pachtentgeltes ergehen. Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 gab der Steuerberater im Namen des Bw - unter Vorlage diverser Unterlagen - bekannt…

UFSW RV/1025-W/081. Keine Steuerfreiheit eines Jagdpachtrechtes iSd § 6 Abs. 1 Z 16 UStG1994 2. Kein begünstigter Steuersatz bei Einräumung eines Jagdpachtrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…Bw.) ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts deren steuerbare Umsätze unter anderem die Entgelte aus der Verpachtung von Eigenjagdgebietsflächen umfassen. Die Pachtentgelte (Pachtschilling) wurden jedenfalls ab dem Jahr 2000 der Umsatzsteuer unter Anwendung des Normalsteuersatzes von 20% unterzogen. Im Jahr 2006 (28.2.2006) berichtigte der…

UFSW RV/2947-W/06Vergebührung eines Jagdpachtvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…2. Die Verpachtung erfolgt auf Dauer von acht Jahren, das ist vom1.2.2007 bis einschließlich 31.1.2015. 3. Das jährliche Pachtentgelt beträgt EUR 6.000 (in Worten EURO sechstausend) Dieser Betrag gilt als Fixbetrag. (Keine Indexanpassung) 5. Der Pächter trägt auch alle Kosten…

UFSF RV/0435-F/10Schätzung fiktiver Anschaffungskosten eines Gesteinsvorkommens als Bescheidaufhebungsgrund?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2012

…Sicherheitsgrad ausgegangen sei. Fraglich sei nun, mit welchem Abschlag die in Zukunft zu bezahlenden Pachtentgelte auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Pachtvertrages fiktiv abzuzinsen seien. Der Abzinsungsfaktor enthalte im Wesentlichen zum einen die Refinanzierungskosten (sicherer Zinssatz) und zum anderen die verbleibenden Unsicherheiten. Unter Berücksichtigung all…

UFSF RV/0184-F/07Antrag auf Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit von Bescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2009

…Bereich. Demgegenüber sei der Bw. als Verpächter außerbetrieblich tätig, erziele also Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In einem solchen Fall stehe dem vereinnahmten Pachtentgelt ausgabenseitig gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 insbesondere die Absetzung für Substanzverringerung gegenüber. Die Verwaltungspraxis lasse aus Vereinfachungsgründen die…

UFSF RV/0057-F/08Wiederaufnahme des Verfahrens - Hervorkommen neuer Tatsachen im Zusammenhang mit einer Betriebsübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2008

…Eine Ertragswertberechnung als Pauschalableitung eines Pachtentgeltes aus den durchschnittlich erzielten Erlösen der letzten fünf Jahre widerspreche allen bekannten Verfahren der Liegenschaftsbewertung. 2) Bei nachweislich durchgehender Verlusterzielung könne der Ertragswert als einzig relevante Komponente der Verkehrswertermittlung nur Null sein. 3) Pachtentgelte seitens Dritter seien nur denkbar…

UFSW RV/0014-W/06Begünstigung des § 15a ErbStG bei Gütergemeinschaft der Übergeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…für sich bewerten zu können. Vereinbart wurde ein Entgelt von monatlich Schilling 15.000,00. In den Einkommensteuererklärungen der Frau JM wurde der Gesamtbetrag der Pachtentgelte von ihr als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt. Die Gewerbeberechtigung wurde von Frau JM ab 31. März 2001 ruhend gemeldet…

UFSK RV/0477-K/06Verpachtung einer Almhütte durch Agrargemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2006

…Er wäre ferner in Bezug auf die Jahre 1997 und 1998 damit einverstanden, dass man sowohl die strittigen Einnahmen (Pachtentgelte) wie auch die strittigen Ausgaben der Bw. (AfA im Zusammenhang mit der Verpachtung) so aufteile wie das Verhältnis der Umsätze ihres Pächters in der Gastwirtschaft…

UFSW RV/0973-W/05Umsatzsteuerliche Behandlung der Verpachtung von Fischereirechten
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)24.10.2006

…Fischereirechten sind die ordentlichen Gerichte zuständig. ..." III. Erläuterungen zur Vorlagefrage Strittig im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat ist, ob die Pachtentgelte auf Grund des von Frau W. mit dem Sportfischereiverein Z. abgeschlossenen Vertrages nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes mit dem Normalsteuersatz zu versteuern sind…

UFSF RV/0184-F/02Liebhaberei bei einer Gasthausverpachtung: Kriterienprüfung bei Auftreten von Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2004

…1 LVO entscheidende Bedeutung. Der vorstehend geschilderte Sachverhalt zeige, dass große Anstrengungen unternommen worden seien, das Objekt zu verpachten und anständige Pachtentgelte zu erzielen. Es würden mittlerweile seitens der Vermieter erhebliche Aufwendungen getragen, um das Pachtobjekt in verpachtbaren Zustand zu halten bzw. in einen solche…

UFSG RV/0071-G/02Wurden von der Vermieterin die von der Mieterin vorgenommenen Gebäudeeinbauten entgeltlich abgelöst und gleichzeitig rückvermietet, so wird sich der Mietzins nicht an durchschnittlichen (ortsüblichen) Mieten, sondern daran orientieren, dass sich die Investition in angemessener Zeit amortisiert (Finanzierungsfunktion).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 1/3

…welche eine schlichte Weitervermietung des Lokales annahm. Für die tatsächlich unrichtige Verbuchung der Pachtentgelte gebe es überhaupt keinen wirtschaftlichen Grund, denn tatsächlich wurde die Steuerbelastung der OHG- Gesellschafter erhöht, während bei der Bw. das (fehlende) Pachtentgelt im Verlust Deckung gefunden hätte. Es werde daher beantragt…

UFSG RV/0072-G/02Vom Schuldner der Einkünfte übernommene Kapitalertragsteuerbeträge sind auch kapitalertragsteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004Teil 1/2

…welche eine schlichte Weitervermietung des Lokales annahm. Für die tatsächlich unrichtige Verbuchung der Pachtentgelte gebe es überhaupt keinen wirtschaftlichen Grund, denn tatsächlich wurde die Steuerbelastung der OHG- Gesellschafter erhöht, während bei der Bw. das (fehlende) Pachtentgelt im Verlust Deckung gefunden hätte. Es werde daher beantragt…

UFSK RV/0393-K/02Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Verpachtung einer Almhütte durch eine pauschalierte Forstwirtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2003

…laut Pachtvertrag vom 25.11.1991 | 87.020,06 | sonstige Pachtentgelte laut Pachtzinsabrechnung 1997 | | | | S 4.407 x 0,7 : 1,1 = | S 2.804,45 | Pachtabrechnung der Sonnenalpe N Touristik GmbH und Co vom 30…

UFSW RV/0351-W/061. Unterverpachtung eines Lokals zuerst an die eigene Tochter und danach an Familienfremde 2. Liebhaberei bei von vornherein zeitlich begrenzter erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit 3. Verständigung des Berufungswerbers von der Vorlage an den UFS verlängert die Verjährung 4. § 209a BAO verhindert nicht die Verjährung bei einem anderen Abgabepflichtigen 5. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 6. Inhalt einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.03.2013Teil 2/3

…Publizität stellt einen wesentlichen Mangel dar, da der Bw. und nicht die Betreiberin des Lokals (Tochter) gegenüber dem Verpächter Baumeister FK Schuldner des Pachtentgeltes ist und der Bw. nach eigenen Angaben im Berufungsverfahren das Lokal auf eigene Kosten renovierte, jedoch weder betreffend Haftung für die…

UFSW RV/0399-W/08Schätzung eines kleinen Barbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2009

…die Zahlung eines Pachtentgeltes in Höhe von monatlich € 1.000,00 zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart worden. Ein Erwerb der in der Bar verkauften Getränke ist nach den Erfahrungen des täglichen Lebens (abgesehen von Fällen wie unredlichen Erwerben - in welche Richtung der Akteninhalt keinen Anhaltspunkt liefert…

UFSK RV/0222-K/06Überlassung der Nutzung eines Betriebes durch einen Vertrag, der Grundsätzen eines Fremdvergleiches nicht entspricht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

…Inhalt: Die Eltern des Bw. verpachten den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der EZ 2 und 35 KG KG1undKG2 im Ausmaß von 42,1536 ha dem Bw. Das Pachtentgelt besteht darin, die Eltern und die zwei in Ausbildung stehenden Geschwister zu verköstigen. Ferner verpflichtet sich der…

UFSW RV/0458-W/05Maßgeblich ist das Rechtsgeschäft, so wie es beurkundet ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007

…| | | | Monatlicher Bruttopachtzins für Kellerflächen | € | 469,80 | | | | SUMME der monatlichen Pachtzinse | € | | 6.337,80 | x 66 Monate | € 418.294,80 | Monatliche BruttoBetriebskosten (geschätzt mit 10% des Pachtentgeltes…

UFSW RV/3229-W/021.) Zurechnung von pauschalierten Betriebsausgaben bei unterjähriger Betriebsübertragung 2.) Versteuerung fiktiver Pachtzinse?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.03.2007

…aber der ortsübliche Pachtschilling als zugeflossen gilt. Nach Ansicht der Finanzlandesdirektion ist diese Vorgangsweise nicht richtig. Bei der steuerlichen Beurteilung eines Pachtverhältnisses zwischen nahen Angehörigen ist die Angemessenheit des Pachtentgeltes im Einzelfall zu prüfen (Fremdvergleich). Ein unangemessenes Pachtentgelt kann nur zur Nichtanerkennung des Pachtverhältnisses führen…

UFSW RV/1249-W/05Bei einer Option auf Verlängerung des Mietvertrages sind auch die Neben- und Werbungskosten für die gesamte Vertragsdauer in die Bemessungsgrundlage mit einzubeziehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2007

…Hinzuzufügen ist, dass infolge der Abhängigkeit der Höhe des Pachtentgeltes von der Höhe der jeweiligen Umsätze im Berufungsfall ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Hauptleistung (Überlassung des Bestandgegenstandes gegen Zahlung eines Zinses) und der Nebenleistung (hier die Verpflichtung der Verpächterin zur Werbung) besteht, da durch…

UFSF RV/0149-F/06Unterliegt eine Urkunde die einen mündlich abgeschlossenen Bestandvertrag dokumentiert auch dann der Gebührenpflicht nach § 33 TP 5 GebG wenn diese Urkunde den Bestandzins nicht enthält?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2006

…Verpächter, Pächter, Pachtgegenstand und Dauer des ursprünglichen Pachtverhältnisses festgehalten, es fehle jedoch neben vielen weiteren Bestimmungen des ursprünglichen Pachtvertrages im Besonderen eine Bestimmung des Pachtentgeltes, welches ebenfalls ein wesentliches Element des Pachtvertrages darstelle. Auch sei dieses aus den einzelnen Elementen der Präambel heraus nicht bestimmbar…