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UFSW RV/1812-W/03Nachträgliche Herabsetzung des Pachtentgeltes bei Bestandvertrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006

…15,295.800,00 mit gerundet Schilling 152.958,00 (entspricht Euro 11.115,89) festgesetzt. Der endgültige Bescheid sollte nach Bekanntgabe des tatsächlichen umsatzabhängigen Pachtentgeltes ergehen. Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 gab der Steuerberater im Namen des Bw - unter Vorlage diverser Unterlagen - bekannt…

GebR 2025 Rz 1296–130127.3.2.1.2. Bestimmbarkeit der Preisvereinbarung
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

27.3.2.1.2. Bestimmbarkeit der Preisvereinbarung Rz 1296: Die Höhe der (Teil-)Leistungen muss für ihre Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage nicht ziffernmäßig festgelegt sein, hiefür reicht bereits die grundsätzliche Vereinbarung deren Bezahlung (VwGH 12.7.1962, 0175/62). Rz 1297: Ist die Höhe…

EAS 2242Verpachtung einer inländischen Produktionsstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 987/2-IV/4/0303.03.2003

…die inländische Körperschaftsteuerpflicht der Pachtentgelte bejaht; und zwar deshalb, weil es sich hierbei um Erträgnisse aus im Inland gelegenem unbeweglichem Vermögen gehandelt hat. Die mitvermieteten Einrichtungsgegenstände, Maschinen, Werkzeuge und LKWs wurden hierbei als Zubehör zum unbeweglichen Vermögen eingestuft, sodass das gesamte Pachtentgelt der inländischen Besteuerung…

GebR 2025 Rz 1287–129527.3.2. Bemessungsgrundlage und Gebührensatz
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

27.3.2. Bemessungsgrundlage und Gebührensatz Rz 1287: Die Bemessungsgrundlage ist abhängig von den vertraglich vereinbarten Leistungen und der vereinbarten Dauer. Rz 1288: Die Gebühr beträgt im Allgemeinen 1%, bei Jagdpachtverträgen 2% von der Bemessungsgrundlage. 27.3.2.1. Wert der vertraglich vereinbarten Leistungen Rz…

EStR 2000 Rz 5874–587819.2.1.4.3 Vergütungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern
geltende FassungRichtlinien11.12.2009

19.2.1.4.3 Vergütungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern Rz 5874: Darunter fallen bspw. Mietzinse (VwGH 30.5.1995, 92/13/0018), Lizenzzahlungen für körperliche und unkörperliche Wirtschaftsgüter, Pachtzahlungen (VwGH 28.2.1989, 89/14/0019), Zahlungen für die Einräumung eines Miet- bzw…

UFSW RV/1025-W/081. Keine Steuerfreiheit eines Jagdpachtrechtes iSd § 6 Abs. 1 Z 16 UStG1994 2. Kein begünstigter Steuersatz bei Einräumung eines Jagdpachtrechtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2008

…Bw.) ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts deren steuerbare Umsätze unter anderem die Entgelte aus der Verpachtung von Eigenjagdgebietsflächen umfassen. Die Pachtentgelte (Pachtschilling) wurden jedenfalls ab dem Jahr 2000 der Umsatzsteuer unter Anwendung des Normalsteuersatzes von 20% unterzogen. Im Jahr 2006 (28.2.2006) berichtigte der…

BFG RV/2100837/2019Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage für die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 2/2

…Hinzuzufügen ist, dass infolge der Abhängigkeit der Höhe des Pachtentgeltes von der Höhe der jeweiligen Umsätze ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Hauptleistung (Überlassung des Bestandgegenstandes gegen Zahlung eines Zinses) und der Nebenleistung (hier die Verpflichtung der Verpächterin zur Werbung) besteht, da durch eine entsprechende…

KStR 2013 Rz 856–862Mietverhältnisse, Pachtverhältnisse
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

…Vereinbarungen vorliegen (VwGH 8.11.1983, 83/14/0101, 83/14/0104). Die Angemessenheit der Mietentgelte oder Pachtentgelte kann auch an Hand von Vergleichsbetrieben beurteilt werden. Sollen diesbezüglich andere Objekte als die von der Abgabenbehörde für die Beurteilung herangezogen werden, ist es Sache des Abgabepflichtigen…

BFG RV/2100810/2026Beschwerdevorentscheidungen von unzuständiger Behörde erlassen (hier: FAG statt FAÖ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…EuGH 15.07.2004, Rs C-321/02, Harbs). Die Pachtentgelte seien nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 zu versteuern. Für die auf die Verpachtung der Grundstücksflächen und Gebäude entfallenden Entgeltsteile gelte die unechte Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 mit…

BFG RV/2101263/2014§ 212 BAO: Antrag auf Entrichtung des Rückstandes in 4 Raten, Zeitablauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2015

…ermöglichen. Die Pächterin werde daher Ende Juni den Betrieb für Umbautätigkeiten für ca. zwei Monate schließen. Die Bf. habe dem Ansuchen der Pächterin auf Stundung der Forderungen und der laufenden Pachtentgelte zugestimmt, weshalb die sofortige Finanzierung des Abgabenrückstandes eine erhebliche Härte darstelle. Die Bf. erziele…

BFG RV/2101686/2014§ 212 BAO: Antrag auf Entrichtung der Abgabenschuld in 3 Raten; Zeitablauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014

…für ca. zwei Monate schließen. Die Verpächterin habe dem Ansuchen der Bf. auf Stundung der Forderungen und der laufenden Pachtentgelte zugestimmt, sodass von dieser Seite eine großzügige Hilfeleistung zur Abdeckung des Finanzierungsaufwandes geleistet worden sei. Es sei aber sicherlich auch im Sinne der Finanzverwaltung, wenn…

BFG RV/1100017/2012Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung auf die Umsätze aus der Verpachtung der Eigenjagd einer pauschalierten Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…Bemessungsgrundlage von je 21.622,50 Euro mit 4.324,50 Euro fest. Beschwerde In der am 25.12.2011 eingebrachten Beschwerde wandte sich die Bf. gegen die umsatzsteuerliche Behandlung der Pachtentgelte durch das Finanzamt. Gegen die Heranziehung des EuGH-Urteils „Sundern“ wandte sie ein…

UStR 2000 Rz 261–2712.3. Körperschaften des öffentlichen Rechts
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…auch die Überlassung einer unzureichenden oder veralteten Betriebsausstattung einen Betrieb gewerblicher Art begründen (KStR 2013 Rz 86). Die Höhe des für die Anerkennung als Pachtverhältnis erforderlichen Pachtentgeltes richtet sich nach KStR 2013 Rz 70. Die Verpachtung eines bestehenden Betriebes gewerblicher Art führt zu keiner Betriebsaufgabe…

BFG RV/7100699/2016Heranziehung des Gesamtschuldners nach einer anlässlich eines Rechtsmittelverfahrens gewährten Aussetzung der Einhebung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…von € 1.628,77 fest. Über Aufforderung des Finanzamtes wurden mit Schreiben vom 17. Jänner 2011 die Höhe des Pachtentgeltes sowie der Betriebs- und Nebenkosten für die Saisonen 2007 bis 2010 bekannt gegeben. Mit dem Gebührenbescheid vom 24. Februar 2011 wurde vom Finanzamt für…

BFG RV/4100211/2011Nicht-landwirtschaftliche Grundstücksüberlassung durch Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2016Teil 1/2

…entfalle. Ohne entsprechenden Nachweis könne maximal ein Betrag von 3000 € des jährlichen Pachtentgeltes als nicht auf die Nutzungsüberlassung entfallend abgezogen werden. Da im gegenständlichen Fall die Nutzungsentschädigung den Betrag von 10.000 € übersteige und durch die Bf kein Gutachten vorgelegt worden sei, aus…

UFSW RV/2947-W/06Vergebührung eines Jagdpachtvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…2. Die Verpachtung erfolgt auf Dauer von acht Jahren, das ist vom1.2.2007 bis einschließlich 31.1.2015. 3. Das jährliche Pachtentgelt beträgt EUR 6.000 (in Worten EURO sechstausend) Dieser Betrag gilt als Fixbetrag. (Keine Indexanpassung) 5. Der Pächter trägt auch alle Kosten…

BFG RV/7100669/2018Dienstbarkeits- oder Bestandvertragsgebühr bei Errichtung von Windenergieanlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Name, Adresse, vertreten durch Vertreter, über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde A vom 12.12.2017, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühren zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

BFG RV/7101693/2018Dienstbarkeits- oder Bestandsvertragsgebühr bei Errichtung von Windenergieanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 25. Oktober 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 21. September 2017 betreffend…

BMF-010219/0163-VI/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0163-VI/4/201228.09.2012Teil 2/2

…Die im Rahmen eines steuerlich anzuerkennenden Pachtverhältnisses bezogenen Pachtentgelte sind somit - ungeachtet der ertragsteuerlichen Beurteilung als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 zu versteuern (siehe dazu im Detail UStR 2000 Rz 2881 ). Die Einstellung der operativen land- und forstwirtschaftlichen…

BMF-010216/0155-VI/6/2008Salzburger Steuerdialog - ESt/KSt/UmgrSt 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010216/0155-VI/6/200805.12.2008

…Komponente pro Jahr von mindestens 1,5% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, usw. Unbestritten sind diese Miet-Pachtentgelte daher ertragssteuerlich nicht fremdüblich. Unter Berücksichtigung der sonstigen Werbungskosten ergeben sich daher auf Grund der eingereichten Überschussermittlungen laufend relativ hohe Überschüsse der Werbungskosten über die Einnahmen, die ua…