…2 FinStrG abgegrenzt wird) noch durch den Vorsitzenden des Spruchsenates zu erfolgen, der nur im Rahmen bestimmter Handlungen des Untersuchungsverfahrens kraft jeweiliger ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz tätig wird (siehe VwGH 10.5.1995, 95/13/0109). Im Erkenntnis vom 19…

…die Finanzstrafbehörde oder das Organ zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder die Person, gegen die sie gerichtet war, davon keine Kenntnis erlangt hat. Gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG sind bei Gefahr im Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörden…

…zum anderen sei der angefochtene Bescheid von Herrn Mag. J und damit von einem befangenen Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz erlassen worden. Es werde daher beantragt, der Unabhängige Finanzsenat möge in Stattgabe der Beschwerde entweder dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgeben und…

…1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen…

…Organ der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (§ 62 Abs.2 lit.b) beantragt hat. Tatsächlich ist die oberwähnte Frist (Zustellung gem. § 8 Abs.2 ZustG erfolgte am 2.8.2006) verstrichen, ohne dass sich der Bw zum Vorhalt geäußert hat, sodass der Unabhängige Finanzsenat als zuständige Finanzstrafbehörde…

…vom 23. Oktober 2006 (dem Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz war in Beachtung des Verböserungsverbotes nach § 161 Abs. 3 FinStrG ein nachträglicher Ausspruch ohnehin verwehrt) - besteht wie im gegenständlichen Fall betreffend die Einschreiterin - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - kein Hindernis, welches…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder, sowie die Laienbeisitzer Mag. pharm. Helmut Schindler und Dipl. Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder…

…58 Abs. 2 FinStrG obliegt unter den in den lit. a und b näher bezeichneten Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses, soweit nicht gerichtliche Zuständigkeit gegeben ist, einem Spruchsenat als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz. § 65 FinStrG ordnet an, wo…

…vom 8. April 2010 wurde der Beschuldigte aufgefordert, die Umsatzsteuerzahllast bei einer Einvernahme am 22. April 2010 bekannt zu geben - einer Aufforderung, welcher F nicht entsprochen hat. Erst anlässlich einer mündlichen Verhandlung vor dem Einzelbeamten als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 24. Juni 2010…

…39; VwGH 28.2.2002, 2000/16/0317). Der Berufungssenat als Organ der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz wäre daher auch unzuständig, wenn er in einer Angelegenheit, die nicht den Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildete (hier: die bei nunmehr gemachte Auswertung des Datenmaterials bezüglich des Abgabenkontos des…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Mag. Franz Gall und Mag. Herbert Steiblmüllner als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dr. Werner Loidl und KR Franz Danninger MBA, als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Feldkirch 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Dr. Andreas Kickl und Mag. Renate Burtscher als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johann Edlinger sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Dr. Peter Wassermann als weitere Mitglieder des…

…eines Spruchsenates als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten sanktioniert. Den vorgelegten Akten ist im gegenständlichen Fall weiters zu entnehmen, dass das Finanzamt Graz-Stadt zu Beginn des Jahres 2000 bei Mag. R eine Prüfung der Aufzeichnungen betreffend Umsatzsteuer…

…als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Johann Edlinger sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Dr. Andreas Ratz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache…

…1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Volker Gross als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache…

…1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Volker Gross als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache…

…Vorsatz vorzuwerfen wäre (mit obiger Entscheidung verbundenes Erkenntnis des VwGH vom 16. Dezember 1999, Zl. 97/16/0370-10). Im fortgesetzten Berufungsverfahren hat daher der Berufungssenat IV als Organ der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als Finanzstrafbehörde II. Instanz in seiner Entscheidung vom 29. Mai 2000, GZn…

…bei dem Finanzamt, bei dem er nach der Behördenorganisation installiert ist. Anders wird diese Frage jedoch vom VfGH im Erkenntnis vom 13.12.1983, B 615/82 beurteilt, wonach bei einer Berufung gegen ein Erkenntnis des Spruchsenates als Organ einer Finanzstrafbehörde erster Instanz, welche nicht…