…0087). Nachdem jedoch ein Betriebsprüfer funktionell kein Organ der Finanzstrafbehörde ist, ist dieser Rechtssatz in der gegenständlichen Sache nicht anwendbar. Die belangte Behörde hatte daher nicht zu prüfen, ob der Betriebsprüfer in gegenständlichen Sache befangen ist und hat zu Recht Ihre Unzuständigkeit ausgesprochen. Dieser Ausspruch…

…0087). Nachdem jedoch ein Betriebsprüfer funktionell kein Organ der Finanzstrafbehörde ist, ist dieser Rechtssatz in der gegenständlichen Sache nicht anwendbar. Die belangte Behörde hatte daher nicht zu prüfen, ob der Betriebsprüfer in gegenständlichen Sache befangen ist und hat zu Recht Ihre Unzuständigkeit ausgesprochen. Dieser Ausspruch…

…1030 Wien, Marxergasse 4, als Organ des Finanzamtes Waldviertel, unterfertigt mit {Name} "Richter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien") und gerichtet statt an eine mit der Durchführung betraute Finanzstrafbehörde (§ 93 Abs. 1 Satz 2 FinStrG) an das "BMF Steuerfahndung Team 4 1110 Wien Brehmstraße 14" (Fahndungsakt…

…dass gegen sie hinsichtlich bestimmter Fakten vorerst von Seite der einschreitenden Organe der Finanzstrafbehörde irrtümlich der objektiv aus der Beweislage abzuleitende (zusätzliche) Verdacht noch nicht erkannt worden war und solcherart diesbezüglich ursprünglich keine Verfolgungshandlung stattgefunden hatte: Ein Rechtsanspruch eines Finanzstraftäters auf Verfolgung in seiner eigenen…

…dass jeweils eine Mehrzahl an Fahndungsbeamten zum Einsatz gelangt ist, nämlich an der Wohnanschrift behauptete 9 und beim Nebenwohnsitz behauptete 4 Personen: Es bedarf einer ausreichenden Anzahl von Fahndungsorganen, um das zu durchsuchende Areal abzusichern und gleichzeitig die Durchsuchung mit ausreichender Sorgfalt vornehmen zu können…

…2 FinStrG abgegrenzt wird) noch durch den Vorsitzenden des Spruchsenates zu erfolgen, der nur im Rahmen bestimmter Handlungen des Untersuchungsverfahrens kraft jeweiliger ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz tätig wird (siehe VwGH 10.5.1995, 95/13/0109). Im Erkenntnis vom 19…

…die Finanzstrafbehörde oder das Organ zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder die Person, gegen die sie gerichtet war, davon keine Kenntnis erlangt hat. Gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG sind bei Gefahr im Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörden…

…Bankkonten durch Organe der Finanzstrafbehörde gemäß § 99 Abs. 6 eine ausdrückliche Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden erforderlich ist, wobei überdies gegen diese Anordnung eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG iVm § 99 Abs. 6 vorletzter Satz FinStrG zugelassen wurde. Mit der FinStrG-Novelle…

…Bankkonten durch Organe der Finanzstrafbehörde gemäß § 99 Abs. 6 eine ausdrückliche Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden erforderlich ist, wobei überdies gegen diese Anordnung eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG iVm § 99 Abs. 6 vorletzter Satz FinStrG zugelassen wurde. Mit der FinStrG-Novelle…

…fristgerecht bekämpfte schriftliche Erledigung eines Spruchsenates als Organ des zuständigen Finanzamtes FA1, welche als schriftlicher Bescheid zu qualifizieren ist. Dieser schriftliche Bescheid weist aber den nicht behebbaren Mangel auf, dass ihm keine Willensbildung eines Senates als Organ der zuständigen Finanzstrafbehörde zugrundeliegt. Es war daher das…

…zum anderen sei der angefochtene Bescheid von Herrn Mag. J und damit von einem befangenen Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz erlassen worden. Es werde daher beantragt, der Unabhängige Finanzsenat möge in Stattgabe der Beschwerde entweder dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattgeben und…

…1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen…

…Organ der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (§ 62 Abs.2 lit.b) beantragt hat. Tatsächlich ist die oberwähnte Frist (Zustellung gem. § 8 Abs.2 ZustG erfolgte am 2.8.2006) verstrichen, ohne dass sich der Bw zum Vorhalt geäußert hat, sodass der Unabhängige Finanzsenat als zuständige Finanzstrafbehörde…

…gesamten laufenden Ermittlungsverfahrens, zu wahren sei. Nachfolgende Anträge auf Gewährung von Akteneinsicht in den Ermittlungsakt des Finanzamtes Wien-3 als Finanzstrafbehörde "erster Instanz" sowie in den Außenprüfungsakt an das Finanzamt Wien-1 als Organ der Strafrechtspflege wurden "von uns" [der C--GmbH] bzw. "unserem Mandanten…

…in § 58 Abs. 1 bezeichneten Finanzstrafbehörden (hier lit. f) zuständig, wobei gemäß Abs. 2 die Abhaltung der mündlichen Verhandlung und das Erkenntnis dann einem Spruchsenat (§ 65), als Organ der (jeweiligen) Finanzstrafbehörde, obliegt, wenn entweder der strafbestimmende Wertbetrag für andere als den in § 53 Abs. 2…

…vom 23. Oktober 2006 (dem Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz war in Beachtung des Verböserungsverbotes nach § 161 Abs. 3 FinStrG ein nachträglicher Ausspruch ohnehin verwehrt) - besteht wie im gegenständlichen Fall betreffend die Einschreiterin - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - kein Hindernis, welches…

…Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG über die Beschwerden des Amtsbeauftragten vom 10. September 2014 und des Beschuldigten vom 6. Oktober 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ der belangten Behörde Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde vom…

…65) als Organ der Finanzstrafbehörde, wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt. Im Fall eines vorausgegangenen vereinfachten Verfahrens (§ 143) ist ein solcher Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung, in den übrigen Fällen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung…

…Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten und des belangten Verbandes jeweils vom 12. Februar 2018 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 29. November 2017…

…verbinden sind. Eine solche Verbindung ist eine verfahrensleitende Verfügung, welche von dem zu diesem Zeitpunkt verfahrensleitenden Organ (dem Strafreferenten, dem verfahrensführenden Beamten der Finanzstrafbehörde bis zur Vorlage der Akten an den Spruchsenat, danach dem Spruchsenatsvorsitzenden) vorzunehmen und in Anbetracht ihrer Bedeutung mittels Aktenvermerk gemäß § 89…