Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 4 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer OMR Dr. Matthias Skopek und Dipl. Ing. Klemens Weisz als weitere Mitglieder…

…zur Verfügung gestellt wurden, als Begründung gegen die Annahme einer Ordnungswidrigkeit vorgebracht wurde. Betreffend die Abweichungen beim Verhältnis Speisen:Getränke wurde in den dem Berufungsergänzungsschreiben ersichtlichen Ausführungen zur Handhabung des Kassensystems eine etwaige Manipulation an der Kassa als "schwer vorstellbar" bezeichnet, wenn der vom Kunden…

…USt lediglich nicht vorangemeldet worden seien. Es liege daher entgegen der im Bescheid erhobenen Behauptung keine Verkürzung vor, sondern bestenfalls eine Ordnungswidrigkeit formaler Natur. Aus der Tatsache nicht abgegebener USt-Voranmeldungen könne nicht unsubstantiiert und pauschal auf den Tatbestand des zitierten § 33 Abs. 2 lit…

… 49 Abs.1 lit. a FinStrG gedient. Mit Verfügung vom 3.11.2004 sei der Beschuldigte aufgefordert worden sich zum Sachverhalt der Ordnungswidrigkeit schriftlich zu rechtfertigen. Es sei weder der RSa-Brief vom Beschuldigten noch der RSb Brief bezüglich der Zuziehung der GesmbH trotz ordnungsgemäßer…

…In der frist- und formgerechten Berufung wird eingewendet, die Verhängung eines Gefährdungszuschlages sei gesetzwidrig, weil keine formelle Ordnungswidrigkeit vorliege. Die Umsätze und damit auch die steuerlichen Ergebnisse seien in den geprüften Jahren niedriger als festgestellt gewesen. Als zusätzlicher Beweis würden die lückenlos geführten Aufzeichnungen über…

…In der frist- und formgerechten Berufung wird eingewendet, die Verhängung eines Gefährdungszuschlages sei gesetzwidrig, weil keine formelle Ordnungswidrigkeit vorliege. Die Umsätze und damit auch die steuerlichen Ergebnisse seien in den geprüften Jahren niedriger als festgestellt gewesen. Als zusätzlicher Beweis würden die lückenlos geführten Aufzeichnungen über…

…Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin wurde mit Strafverfügung des Finanzamtes Innsbruck als Finanz-strafbehörde erster Instanz vom 3. März 2011, StrNr. X, wegen Finanz-ordnungswidrigkeiten nach §§ 49 Abs. 1 lit. a, 51 Abs…

…berücksichtigen, dass dieser Vorsatz nicht sachlich definiert sei. Die geltend gemachten Abgaben seien nicht rechtskräftig festgestellt, die Berechtigung der Festsetzung bestritten. Vorliegendenfalls könnten nur Ordnungswidrigkeiten vorliegen, jedenfalls nicht vorsätzliche Verkürzungen. Bezüglich dieser Sachverhalte sei allerdings Verjährung bereits eingetreten und die Einleitung eines Verfahrens unzulässig. Die…

…Duisburg und Oberhausen und ein Schreiben der Stadt Ort(D) über eine Verhängung einer Strafe wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit Foto des Kfz und der Berufungswerberin vorgelegt. Die Ordnungswidrigkeit habe sie mit dem gegenständlichen Kfz in Ort(D) begangen. Aus diesen Unterlagen sei ersichtlich…

…Eurogate Distribution, massive Bedenken. Nicht zuletzt deshalb, weil dadurch mit offensichtlichem Übermaß eine bloß fahrlässige Ordnungswidrigkeit sanktioniert werde. Diese Verbindung sei mit dem Mehrwertsteuerrecht der Union nicht vereinbar. Der Bf regt daher in der Beschwerdeschrift an, der Unabhängige Finanzsenat (UFS) möge im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens…

…2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das örtlich zuständige Hauptzollamt. (4) Die Hauptzollämter und ihre Beamten haben bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1…

…dass die "Soll" Formulierungen des § 131 BAO in der Praxis als "Muss" zu verstehen sind. Eine Verletzung der "Soll"-Vorschriften des § 131 bewirkt zwar keine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 51 Finanzstrafgesetzes, hat aber zur Folge, dass die Vermutung der sachlichen Richtigkeit der Aufzeichnungen verloren geht…

…und des Ausbaus der Software auf Grund der Produkterweiterung entspreche das Kassensystem dem TEC Kassensystem. Damit sei dem Ermessen der Bw. nach eine Ordnungswidrigkeit diesbezüglich nicht gegeben, zumal die täglichen Ausdrucke von A. Österreich dem Systemprüfer zur Verfügung gestellt worden seien. Bezüglich Abweichungen beim Verhältnis…

…beurteilen. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen: Dadurch, dass der Bw die Automatenerlöse nach der Einzahlung auf das Bankkonto (auch noch) als Kassaeingänge verbucht hat, bewirkte er eine weitere Ordnungswidrigkeit der Buchführung, die ihrerseits zu Kassafehlbeträgen führte. Ebenfalls nicht chronologisch und damit nicht ordnungsgemäß verbucht…

…C. die angegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen überhaupt nicht erstellt hätte. Sie seien lediglich nicht an das Finanzamt weitergeleitet worden. Diese Ordnungswidrigkeit beinhalte noch nicht den Vorsatz, die darin ausgewiesenen Umsatzsteuerzahllasten tatsächlich nicht an das Finanzamt abzuliefern. 5. Wie sich aus dem Verfahren 5Cg des Landesgerichtes zweifelsfrei ergebe…

…könne daher nur auf einem Versehen seines steuerlichen Vertreters beruhen, das dem Beschuldigten weder als Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG, noch als Ordnungswidrigkeit gemäß § 49 FinStrG zum Vorwurf gemacht werden könne. Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. März 2002, StNr. 721/0791…

…außer Streit stelle, allerdings die Änderung der Schätzungsmethode nach Abschluss der Betriebsprüfung mangels Begründung und Offenlegung der Schätzungsmethode sehr wohl streitgegenständlich mache. Es widerspreche den praxisüblichen Denkansätzen eine Ordnungswidrigkeit bei Großbaustellen im selben Ausmaß zu berücksichtigen, wie bei einer Vielzahl von kleinen Baustellen. Ein derartiger…

…Vorsatz betreffend die Unterlassung der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Leistung von Vorauszahlungen bzw. Wissentlichkeit in Bezug auf Abgabenverkürzungen feststellen. Der Schöffensenat habe aber erwogen, dass das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit durch das Finanzamt zu prüfen wäre, sodass der Freispruch nicht nach § 259 Z. 3 Strafprozessordnung (StPO)…

…1 FinStrG freigesprochen. In der Begründung dieses Urteils (Seite 8, letzter Satz) stellte das Landesgericht Innsbruck ausdrücklich fest: "Der Schöffensenat erwog, dass allerdings das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit aufgrund des festgestellten Sachverhaltes durch das Finanzamt noch zu prüfen wäre, sodass der Freispruch nicht nach § 259 Z…

…März 2001 davon ausgegangen, dass der Bw. für die Ordnungswidrigkeit verantwortlich ist und den Verstoß zumindest in Kauf genommen hat. Die Strafverfügung in Höhe von 3.600 ATS wegen Übertretung des Wochenendfahrverbotes, wegen Verwendung eines nicht zugelassenen Sattelanhängers sowie wegen fehlenden Verbandszeugs und Warneinrichtung wurde…