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167 Treffer1767 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0941-W/13VfGH-Eingabengebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

…einen Vorlageantrag ein. Im Vorlageantrag verwies der Bw. auf den neben der "OK-Bestätigung" beigelegten "Nachweis der Bezahlung" und auf die Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2012 die Gebühr zu bezahlen. Bei dem "Nachweis über die Bezahlung" handelt es sich um eine als "Raiffeisen…

UFSF RV/0132-F/04Provisionszahlungen an einen nahen Angehörigen bzw. an einen ausländischen Vertragspartner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2005

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des OK, F, W-Weg, vom 3. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 21. Jänner 2004 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2002 entschieden: 1) Der Berufung betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2002…

UFSF RV/0268-F/09Ist die Ehegattin eines Mitglieds des Hauspersonals einer konsularischen Vertretung anspruchsberechtigt hinsichtlich Familienbeihilfe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009

…Vielmehr gehöre er zum vertragsbediensteten Hauspersonal am Generalkonsulat B. Beigelegt war eine Bestätigung der Vizekonsulin, wonach OK seit Jänner 2002 beim türkischen Generalkonsulat in B als "Member of the service staff" im Sinne des Art. 1 des Wiener Abkommens über Konsularische Beziehungen angestellt sei und…

UFSF RV/0437-F/08Berücksichtigung der sog. kleinen oder großen Pendlerpauschale bei einer Grenzgängerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) bezog im Berufungsjahr nichtselbständige Einkünfte als Grenzgängerin in die Schweiz. Sie war dort ganzjährig im OK in Gd G, C-Straße 6, als KK beschäftigt…

UFSW RV/2790-W/06Erhöhte Familienbeihilfe bei Neurodermitis Rückwirkende Anerkennung höchstens 5 Jahre ab Antragstellung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2007

…des Bundessozialamtes kann als Datum der rückwirkenden Einstufung das Geburtsdatum des mj. OK herangezogen werden. Der Antrag auf Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe wurde am 26. Juni 2006 gestellt. Beweis: Bestätigung des betreuenden Kinderarztes Medizinalrat Dr. BB Mitteilung der sachverständigen Fachärztin des Bundesamtes für Soziales und…

UFSZ3K ZRV/0063-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet; Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 5/15

…vom 9. September 2003 betreffend die Position 484/03 über € 3.500,00, korrigiert auf € 2.500,00 mit einem durchgestrichenen Stornovermerk; die Rechnung wurde für OK befunden, im Feld Fahrzeuge sind die Kennzeichen uu/jj eingetragen, - Ausfuhranmeldung mit der Fa. C als…

UFSW RV/2384-W/07Rechtzeitigkeit einer per Fax (Fernkopierer) eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…Der Berufung waren Kopien einer handschriftlich abgefassten, undatierten Berufung gegen den Bescheid 2005 und einer Bestätigung einer Versicherung über die Leistung von Prämien im Jahr 2005 zu einer Pensionsversicherung beigeschlossen. Das Finanzamt richtete an den Bw. einen Vorhalt: "Ihre Berufung vom 06.03.2007 gegen…

UFSG RV/0264-G/05Eintritt einer Studienbehinderung nach Ablauf des Nachweiszeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2005

…werden. 2. mal Elle und Speiche mit Knochenabsplitterung - OP, Metallplatte mit Schrauben, diese können noch nicht entfernt werden, da der Knochen noch nicht völlig ok ist. Da ich im ersten Schreiben mitteilte, dass Gilbert ca. 2 Monate nicht ordentlich studieren konnte, so revidiere ich dies…

UFSW RV/1683-W/03Anwendbarkeit der "aliud" Judikatur bei einem durch die Amtspartei behaupteten "Vorsteuerbetrugskarussell".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2004Teil 2/2

…Es gibt auch keinerlei Hinweis darauf, dass eine Person namens OK Gesellschafterin oder Geschäftsführerin einer Firma in Kiew ist. In diesem Zusammenhang ist auch der der Bp. vorgelegte Vertrag zwischen der Firma MBS und den Firmen H in Frage zu stellen. Dieser Vertrag ist in…

UFSZ3K ZRV/0068-Z3K/09Herstellung von Tabakwaren im Steuergebiet ohne Bewilligung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 3/4

…oder in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, weshalb weiterhin von den behördlichen Ermittlungsergebnissen und davon auszugehen ist, dass Bestätigungen durch die Zollbeamten zu Unrecht erfolgten. Im Hinblick auf den im Rahmen der Erörterung der Sache, im Schriftsatz vom 28. März 2012 und in der mündlichen…

UFSW RV/3450-W/12VO 883/2004: Haushaltszugehörigkeit sowie überwiegende Unterhaltsleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2013

…Entscheidung: Für die Zeit, in der ein zielstrebiges Studium anzuerkennen ist, wird die Kostentragung nicht zweifelsfrei nachgewiesen. Die Bestätigung des Sohnes in deutscher Sprache, der in der Niederschrift vom 24.2.2012 angibt, der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein, kann als Beweismittel nicht herangezogen…

UFSL RV/0219-L/10Vorsteuer für gemischt genutzte Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2012Teil 1/2

…für einen dem Unternehmen zugeordneten nicht unternehmerisch genutzten Teil grundsätzlich zustehe, ergebe sich schon aus der Judikatur des EuGH in den Rs Armbrecht und Lennartz. Diese Rspr finde nochmals eine Bestätigung in den Schlussanträgen von Generalanwalt Leger (EuGH 15.6,2006, C-72/05, Wollny)…

UFSZ3K ZRV/0062-Z3K/09Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren im Steuergebiet: Antrag auf Aussetzung der Entscheidung; Unterbleiben der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)29.06.2012Teil 3/5

…ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt, ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren daher weiter davon auszugehen, dass die Bestätigungen durch die tatsächlich existierenden und die nicht existierenden Zollbeamten zu Unrecht erfolgten. Beim Einwand, es sei unrichtig und aus der Luft gegriffen, dass der Bf verantwortlicher Betriebs-…

UFSS RV/0415-S/11Kein Anspruch auf den Grundbetrag der Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag, wenn die Erkrankung nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/2

…Schizophrenie 2009-01-26 Prim. Dr. R. Bestätigung über die gerechtfertigte § 8 Aufnahme an der CDK Diagnose (n): Paranoide Schizophrenie Richtsatzposition: 585 Gdb: 050% ICD: F20.0 Rahmensatzbegründung: Richtsatzposition mittlerer Rahmensatz bei geistiger Erkrankung in Remission und daraus resultierender eingeschränkter körperlicher, geistiger und sozialer Funktionsfähigkeit…

UFSW RV/2023-W/10Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines alleinstehenden Dienstnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2011

…dann gib mir Bescheid. LG Maxi AW:Wohnungsangebot OK ich nehm die Wohnung.LG Wolfgang Ein Mietvertrag wurde nicht vorgelegt. Das FA anerkannte Werbungskosten von € 2.528,70 und führte begründend aus, dass die Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung mangels Vorlage eines Mietvertrages nicht anerkannt…

UFSW RV/3454-W/07Begründung der doppelten Haushaltsführung muss beruflich veranlasst sein, anders als Beibehaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2010

…Sarajevo geflogen. Der Vorhaltsbeantwortung ist eine Bestätigung des Leiters der Abteilung für Germanistik an der Philosophischen Fakultät Sarajevo vom 21.06.2010, beigelegt, worin bestätigt wird, dass die Bw von September 2002 bis September 2004 als Lektorin der ÖK (Österreich-Kooperation) am Institut für Germanistik…

UFSW RV/0463-W/09Familienheimfahrten eines ungarischen Staatsbürgers von Wien nach Sopron; Kleines Pendlerpauschale bei Vorliegen einer bloßen Schlafstelle in Wien und behaupteter dreimaliger Rückkehr pro Woche an den Familienwohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2010

…Vorher besuchte sie das Gymnasium in Sopron. Der diesbezügliche Freibetrag kann daher erst ab 9/2007 berücksichtigt werden. Bezüglich S ist eine Bestätigung seit wann er in Budapest studiert notwendig, da aus den uns vorliegenden Unterlagen der Studienbeginn ab dem Schuljahr 2005/2006 d.h…

UFSL RV/0239-L/10Vorsteuerabzug gemischt genutztes Gebäude (Einfamilienhaus) für 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010Teil 1/2

…für einen dem Unternehmen zugeordneten nicht unternehmerisch genutzten Teil grundsätzlich zustehe, ergebe sich schon aus der Judikatur des EuGH in den Rs Armbrecht und Lennartz. Diese Rspr finde nochmals eine Bestätigung in den Schlussanträgen von Generalanwalt Leger (EuGH 15.6.2006, C-72/05, Wollny)…

UFSW RV/0834-W/08Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 NAG betreffend rumänische Staatsbürger im Jahr 2006
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2009

…in Wien". Bezüglich des Berufes des Bw. bzw. seiner Ehegattin wurde angegeben: "Landw. Hilfsarbeiter (Saisonarbeiter)" bzw. "Landw. Hilfsarbeiterin (Saisonarbeiterin)". Vorgelegt wurde folgende Unterlagen: Bestätigungen der Meldung aus dem Zentralen Melderegister, AMS-Bescheidausfertigung gemäß § 20 Abs. 6 AuslBG, Geburtsurkunde betreffend das Kind E. Mit Bescheid vom…

UFSK RV/0147-K/04Berufliche Veranlassung von Auslandsreisen eines Versicherungsvertrerters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…dass er für diese Versicherung Kunden im Ausland, auch Übersee betreue. Diese Bestätigung seines Dienstgebers sei nochmals ausführlich wiederholt worden, es sei daher nicht einzusehen, dass die ihm entstandenen Kosten für Auslandsreisen nicht im vollen Umfang anerkannt würden. Im Berufungsverfahren vor dem Finanzamt forderte dieses…