Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RÜ, geb. 1, 9020 K am Wörthersee, Gottesbichl 20, vom 8. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 22. Juni 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden…

…vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Juli 2008 betreffend Abweisung des Antrages auf Nullfestsetzung der jährlichen Besteuerung gemäß § 29 ErbStG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Aus der Verlassenschaft nach ihrem verstorbenen Ehegatten…

…22. November 2001, betreffend Abweisung eines Antrages auf Nullfestsetzung der Lohnsteuer für nebenberufliche Lehrbeauftragte für den Zeitraum 1.1.2001 bis 31.10.2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…10. Mai 2006 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2002 in Höhe von € 3.422,59 fest. Mit der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet die Berufungswerberin (Bw.) die Unrichtigkeit des gleichzeitig bekämpften Stammabgabenbescheides betreffend Körperschaftsteuer 2002 ein und beantragt die Nullfestsetzung bzw. Aufhebung…

…35 vorgeschrieben, weil sie die Umsatzsteuer für den Monat Juni 2006 falsch berechnet und dadurch den Abgabenbetrag in Höhe von € 3.667,71 verspätet entrichtet hat. In der dagegen erhobenen Berufung vom 23. November 2006 wurde die Nullfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7…

…92; 2007 € 2.133,76; 2008 (erstes und zweites Quartal) € 30,00) seien unter Hinweis auf die nachstehend geäußerte Rechtsansicht zu Unrecht erhoben worden, weshalb der Antrag bescheidmäßige Nullfestsetzung und Rückzahlung der Beträge gestellt werde. Die Bw. sei eine Steuerpflichtige iSd Art. 9…

…der Buchungsdaten zu entnehmen ist, erfolgte die Errichtung der Kammerumlage 1 für das erste Quartal 2009 in Höhe von € 4.565,05 und für das zweite Quartal in Höhe von € 5.341,81 nach Einbrinung der Anträge auf Nullfestsetzung, jedoch vor Bescheiderlassung durch…

…ist, erfolgte die Entrichtung des Betrages durch die Bw. nach Einbringung des Antrages auf Nullfestsetzung (Buchung 16.11.2009). Mit Bescheid des Finanzamtes vom 27. Oktober 2009 wurde die Kammerumlage 1 für den Zeitraum Juli bis September 2009 mit € 4.683,11 festgesetzt. Die…

…die Zielrichtung, nämlich die Behebung der Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2002 bis 2004 und Umsatzsteuer 2002 bis 2004 sowie die damit verbundene "Nullfestsetzung" (in Bezug auf die Nachforderungen auf Grund der Außenprüfung) auf Grund der vom Bw. vermuteten Befangenheit…

…4 GrEStG gestützten Antrag vom 2. März 2007 auf Nullfestsetzung bzw. ersatzlose Aufhebung (somit gerichtet auf "Abänderung" der bereits festgesetzten Abgabe) als unbegründet ab mit folgender Begründung: "Auf Grund der zeitlichen Nähe zwischen der Aufhebung des Rechtsgeschäftes und der Unterzeichnung des neuen Kaufvertrages (gleicher Tag…

…Mit dem Anbringen vom 4. Mai 2006 wurde zur Behebung der mit Bescheid vom 1. März 2006 aufgezeigten Mängel Folgendes vorgebracht: "Die angefochtenen Bescheide werden jeweils zur Gänze angefochten (Rechtswidrigkeit des Inhaltes) beantragt wird jeweils eine Nullfestsetzung. Zur Begründung ist festzuhalten, dass die jeweiligen Vorschreibungen…

…Mit dem Anbringen vom 4. Mai 2006 wurde zur Behebung der mit Bescheid vom 1. März 2006 aufgezeigten Mängel Folgendes vorgebracht: "Die angefochtenen Bescheide werden jeweils zur Gänze angefochten (Rechtswidrigkeit des Inhaltes) beantragt wird jeweils eine Nullfestsetzung. Zur Begründung ist festzuhalten, dass die jeweiligen Vorschreibungen…

…gemäß § 7 AlSAG nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Ablagerungen vorgenommen wurden. Da sich die Selbstberechnung der Abgabe infolge der Nullfestsetzung als nicht richtig erwiesen habe, sei der Altlastenbeitrag für das zweite Quartal des Jahres 2003 gemäß § 201 BAO neu festzusetzen gewesen. Das Hauptzollamt…

…die Festsetzung des Altlastenbeitrages sei die Masse des Abfalls, wie sie in der Beitragsanmeldung und in der Beilage zur Anmeldung angegeben worden sei. Da sich die Selbstberechnung der Abgabe infolge der Nullfestsetzung als nicht richtig erwiesen habe, sei der Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2003…

…die Einkommensteuer 1999 mit ATS 0,00 festzusetzen, weil sich im Jahr 1999 ein Verlust ergäbe. Das Finanzamt nahm jedoch die Nullfestsetzung nicht vor, weil sich als Folge des Konkursverfahrens ein Sanierungsgewinn ergab. Ausgehend von einem Schuldnachlass iHv. ATS 3.089.097,-- abzüglich der geschätzten…

…festgesetzt. Das Hauptzollamt Innsbruck stützte dabei seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass es, auch wenn die Bf. die Nullfestsetzung ihrer Beitragsanmeldung damit begründet, dass das AlSAG mit seinen mehrfachen Novellierungen im Grunde des Gutachtens von Prof. T. vom 12. Oktober 2001 mit Verfassungswidrigkeit behaftet sei…

…52) neu festgesetzt. Das Hauptzollamt Innsbruck stützt dabei seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass es, auch wenn die Bf. die Nullfestsetzung ihrer Beitragsanmeldung damit begründet, dass das ALSaG mit seinen mehrfachen Novellierungen im Grunde des Gutachtens von Prof. T. vom 12. Oktober 2001 mit Verfassungswidrigkeit…

…08) neu festgesetzt. Das Hauptzollamt Innsbruck stützt dabei seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass es, auch wenn die Bf. die Nullfestsetzung ihrer Beitragsanmeldung damit begründet, dass das ALSaG mit seinen mehrfachen Novellierungen im Grunde des Gutachtens des Prof. T. vom 12. Oktober 2001 mit Verfassungswidrigkeit…

…von € 21.039,56) neu festgesetzt. Das Hauptzollamt Innsbruck stützt dabei seine Entscheidung im Wesentlichen darauf, dass es, auch wenn die Bf die Nullfestsetzung ihrer Beitragsanmeldung damit begründet, dass das ALSaG mit seinen mehrfachen Novellierungen im Grunde des Gutachtens des Prof. T. vom 12…

…Betriebsaufwandes keine gleichheitsrechtlichen Bedenken." Der UFS schließt sich auch in diesem Punkt vollinhaltlich den Ausführungen des VwGH an und kann keine Verletzung des Gleichheitssatzes erkennen. Die Berufung war daher zur Gänze abzuweisen. Hinsichtlich der dem UFS vom Finanzamt vorgelegten Anträge auf Nullfestsetzung für das 3…