Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RÜ, geb. 1, 9020 K am Wörthersee, Gottesbichl 20, vom 8. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 22. Juni 2009 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2002 und 2003 entschieden…

…vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. Juli 2008 betreffend Abweisung des Antrages auf Nullfestsetzung der jährlichen Besteuerung gemäß § 29 ErbStG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Aus der Verlassenschaft nach ihrem verstorbenen Ehegatten…

…22. November 2001, betreffend Abweisung eines Antrages auf Nullfestsetzung der Lohnsteuer für nebenberufliche Lehrbeauftragte für den Zeitraum 1.1.2001 bis 31.10.2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…das Jahr 2021 in Höhe von 19.453,76 €. Der Bf legte mit Schreiben vom 12.7.2023 Beschwerde ein. Der Bf beantragte die ersatzlose Aufhebung des genannten Bescheides und damit die Nullfestsetzung der Anpruchszinsen 2021. In Bezug auf die Veranlagung 2020 sei gem…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 8. August 2016 wurde ein Antrag auf Nullfestsetzung der „KU 1" gemäß § 122 Abs. 1 bis 6 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 („KU 1") für den Zeitraum 01.04.2015 bis 31.12.2015 sowie…

…10. Mai 2006 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für das Jahr 2002 in Höhe von € 3.422,59 fest. Mit der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet die Berufungswerberin (Bw.) die Unrichtigkeit des gleichzeitig bekämpften Stammabgabenbescheides betreffend Körperschaftsteuer 2002 ein und beantragt die Nullfestsetzung bzw. Aufhebung…

…35 vorgeschrieben, weil sie die Umsatzsteuer für den Monat Juni 2006 falsch berechnet und dadurch den Abgabenbetrag in Höhe von € 3.667,71 verspätet entrichtet hat. In der dagegen erhobenen Berufung vom 23. November 2006 wurde die Nullfestsetzung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7…

…brachte die Bf. Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide und Körperschaftsteuerbescheide 2011 und 2012 bzw. die Nullfestsetzungen der Umsatzsteuer und Nichtberücksichtigung der Vermietungseinkünfte in den Körperschaftsteuerbescheiden ein. In der Begründung wird auf die Berufung vom 12. Dezember 2011 verwiesen und ergänzend ausgeführt: "Weiters wird festgehalten, dass im…

…Finanzamtes ***13***" vom ***24*** Beschwerde zu erheben. Er beantragte darin, den ursprünglichen Bescheid aufzuheben und dem Antrag auf Nullfestsetzung stattzugeben. Zur Begründung führte er eine Nichtigkeit der Beschwerdevorentscheidung und des zugrundeliegenden Bescheides ins Treffen. Es habe dieselbe Person den angefochtenen Bescheid und die Beschwerdevorentscheidung erlassen…

…2013 (EW-AZ ***6***). Die Berufung gegen den Einheitswertbescheid mit dem der landwirtschaftliche Betrieb mit einem Einheitswert von Null festgesetzt worden ist, richtet sich gegen die Nullfestsetzung. Wie bereits in der Berufung vom 30.04.1990 angeführt, handelt es sich bei den Grundstücken 1265/1…

…des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrages, wobei in der Reihenfolge jeweils nach der Festsetzung der entsprechenden Abgabe ein "Bescheid über die Festsetzung des Säumniszuschlages" für die entsprechende Abgabe aufscheint. Für das Jahr 2015 erfolgte so hinsichtlich des Säumniszuschlages für den Dienstgeberbeitrag ebenso eine "Nullfestsetzung", wie für die…

…September 2018 einer Erledigung zugeführt worden sei. Demzufolge seien die aufgrund des Zahlungsaufschubes anfallenden Aussetzungszinsen festzusetzen gewesen. Die begehrte "Nullfestsetzung" der dem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Abgabenschuld entbehre jeglicher Grundlage. Mit Vorlageantrag vom 27. Oktober 2018 beantragt die Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das…

…seien daher aus der Sicht der Bf. verfassungswidrig. Die Bf. beantrage die Nullfestsetzung für den Zeitraum ab dem Kalendervierteljahr 2/2015, weil für diesen Zeitraum die Selbstberechnung jeweils weniger als ein Jahr zurückliege und somit für diesen Zeitraum eine bescheidmäßige Festsetzung erfolgen könne (§ 201 Abs…

…Begründung ein, dass die gegenständlichen Grundstücken zu keinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörten und beantragten eine Nullfestsetzung allenfalls Aufhebung der Bescheide. Mit an beide Beschwerdeführerinnen gerichteter Berufungsvorentscheidung zu Handen des gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten wies das FA38 die Berufung im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass Grundlage…

…Bescheid gem § 201 BAO ergehen. Für den Bf. ergibt sich daraus kein Nachteil, da – abgesehen von der Nullfestsetzung - die Fälligkeit sich nach § 210 BAO orientiert. 11. Ergebnis Eine Abgabenerklärung ist ein Anbringen, über welches das Finanzamt ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden hat. Nach der Literatur…

…im Original vorgelegt worden sei. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde, wird die ersatzlose Bescheidaufhebung bzw. eine Nullfestsetzung begehrt und im Wesentlichen eingewendet: Die Bf habe zum gegenständlichen Vorgang eine Grunderwerbsteuer-Begünstigung nach § 5 Abs. 2 Z 2 NeuFöG verwirklicht gesehen. Die MV…

…92; 2007 € 2.133,76; 2008 (erstes und zweites Quartal) € 30,00) seien unter Hinweis auf die nachstehend geäußerte Rechtsansicht zu Unrecht erhoben worden, weshalb der Antrag bescheidmäßige Nullfestsetzung und Rückzahlung der Beträge gestellt werde. Die Bw. sei eine Steuerpflichtige iSd Art. 9…

…der Buchungsdaten zu entnehmen ist, erfolgte die Errichtung der Kammerumlage 1 für das erste Quartal 2009 in Höhe von € 4.565,05 und für das zweite Quartal in Höhe von € 5.341,81 nach Einbrinung der Anträge auf Nullfestsetzung, jedoch vor Bescheiderlassung durch…

…ist, erfolgte die Entrichtung des Betrages durch die Bw. nach Einbringung des Antrages auf Nullfestsetzung (Buchung 16.11.2009). Mit Bescheid des Finanzamtes vom 27. Oktober 2009 wurde die Kammerumlage 1 für den Zeitraum Juli bis September 2009 mit € 4.683,11 festgesetzt. Die…

…die Zielrichtung, nämlich die Behebung der Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2002 bis 2004 und Umsatzsteuer 2002 bis 2004 sowie die damit verbundene "Nullfestsetzung" (in Bezug auf die Nachforderungen auf Grund der Außenprüfung) auf Grund der vom Bw. vermuteten Befangenheit…