…Wirtschaftsgüter herstellen. Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der Betriebe der Berufungswerberin unstreitig nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter. Da durch die nachträgliche Notifikation des Energieabgabenvergütungsgesetzes durch die Europäische Kommission auch das vom Verfassungsgerichtshof mit obzitiertem Erkenntnis festgestellte Anwendungsverbot des § 2 Abs. 1…

…Wirtschaftsgüter herstellen. Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der Betriebe der Berufungswerberin unstreitig nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter. Da durch die nachträgliche Notifikation des Energieabgabenvergütungsgesetzes durch die Europäische Kommission auch das vom Verfassungsgerichtshof mit obzitiertem Erkenntnis festgestellte Anwendungsverbot des § 2 Abs. 1…

…körperliche Wirtschaftsgüter herstellen. Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der Betriebe der Berufungswerberin unstreitig nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter. Da durch die nachträgliche Notifikation des Energieabgabenvergütungsgesetzes durch die Europäische Kommission auch das vom Verfassungsgerichtshof mit obzitiertem Erkenntnis festgestellte Anwendungsverbot des § 2 Abs…

…wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob die rückwirkende Genehmigung der Einschränkung eines als Beihilfe erachteten Vergütungsanspruches, durch die Europäische Kommission, trotz fehlender Notifikation, dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Weiters macht die Bw. Gleichheitswidrigkeit geltend. In eventu ist die Frage offen, ob die Bw…

…November 2001, Rs C-143/99, als staatliche Beihilfe, die der Notifikation an die Europäische Kommission bedurft hätte, qualifiziert. Da Österreich diese ordnungsgemäße Notifikation pflichtwidrig unterlassen habe, werde das Durchführungsverbot im Sinne des Art. 88 Abs. 3 EG ausgelöst. Die Einschränkung der Vergütung auf Produktionsbetriebe…

…körperliche Wirtschaftsgüter herstellen. Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der Betriebe der Berufungswerberin unstreitig nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter. Da durch die nachträgliche Notifikation des Energieabgabenvergütungsgesetzes durch die Europäische Kommission auch das vom Verfassungsgerichtshof mit obzitiertem Erkenntnis festgestellte Anwendungsverbot des § 2 Abs…

…Genehmigung wiesen die Finanzbehörden die Vergütungsanträge für Dienstleistungsbetriebe neuerlich ab. Eine dagegen erhobene Verfassungsgersichtshofbeschwerde wies dieser mit Erkenntnis vom 12.12.2002, B 1348/02 ab. Die Unterlassung der Notifikation einer staatlichen Beihilfe stelle als solche keine Verfassungswidrigkeit dar. Auch einen Verstoß des § 2 Abs…

…Genehmigung wiesen die Finanzbehörden die Vergütungsanträge für Dienstleistungsbetriebe neuerlich ab. Eine dagegen erhobene Verfassungsgersichtshofbeschwerde wies dieser mit Erkenntnis vom 12.12.2002, B 1348/02 ab. Die Unterlassung der Notifikation einer staatlichen Beihilfe stelle als solche keine Verfassungswidrigkeit dar. Auch einen Verstoß des § 2 Abs…

…Wirtschaftsgüter herstellen. Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der Betriebe der Berufungswerberin unstreitig nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter. Da durch die nachträgliche Notifikation des Energieabgabenvergütungsgesetzes durch die Europäische Kommission auch das vom Verfassungsgerichtshof mit obzitiertem Erkenntnis festgestellte Anwendungsverbot des § 2 Abs. 1…

…körperliche Wirtschaftsgüter herstellen. Im vorliegenden Fall liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit der Betriebe der Berufungswerberin unstreitig nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter. Da durch die nachträgliche Notifikation des Energieabgabenvergütungsgesetzes durch die Europäische Kommission auch das vom Verfassungsgerichtshof mit obzitiertem Erkenntnis festgestellte Anwendungsverbot des § 2 Abs…

…Bundesverfassung keine Regelungen darüber enthalte, in welcher Weise bei der Erzeugung von Bundesgesetzen im formellen Sinn und in welchem Stadium des Gesetzgebungsverfahrens die gemeinschaftsrechtliche Notifikations- und Genehmigungspflicht für staatliche Beihilfen zu erfüllen sei. Aus keiner Bestimmung der Bundesverfassung lasse sich ableiten, dass etwa der Nationalrat…

…1 zu bezeichnen. (3) In Angelegenheiten des Glücksspiels kann der Bundesminister für Finanzen Amtssachverständige bestellen." § 60 Abs. 22-44 GSpG: "(22) Nach erfolgter Notifikation im Sinne der RL 98/34/EG (Nr. 2008/522/A) und nach am 23. Februar 2009 abgelaufener Sperrfirst des Art…

…welche Beihilfen zulässig und welche Maßnahmen zu treffen sind. Aufgrund des Durchführungsverbotes, das nach Art. 88 Abs 3 Satz 3 EG die Notifikationsverpflichtung für Neubeihilfen absichert, hat der EuGH in diesen Fällen unmittelbare Anwendbarkeit zugebilligt. Die nationalen Behörden und Gerichte haben - mit Vorlagemöglichkeit nach Art…

…I-5505], das sich zwar mit der Frage der Auswirkungen der Unterlassung der Notifikation, aber nicht mit der Frage der Zulässigkeit einer ausdrücklich rückwirkenden Beihilfengenehmigung durch die Kommission beschäftigt hat - nicht der Fall." 26. Auf Antrag von Planai verwies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde an den…

…I-5505], das sich zwar mit der Frage der Auswirkungen der Unterlassung der Notifikation, aber nicht mit der Frage der Zulässigkeit einer ausdrücklich rückwirkenden Beihilfengenehmigung durch die Kommission beschäftigt hat - nicht der Fall." 26. Auf Antrag von Planai verwies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde an den…

…I-5505], das sich zwar mit der Frage der Auswirkungen der Unterlassung der Notifikation, aber nicht mit der Frage der Zulässigkeit einer ausdrücklich rückwirkenden Beihilfengenehmigung durch die Kommission beschäftigt hat - nicht der Fall." 26. Auf Antrag von Planai verwies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde an den…

…2005 (BGBl I 2005/161 vom 30.12.2005) vorgenommene Änderung des § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 eine Erweiterung einer (an sich zulässigen) Altbeihilfe darstelle und ob diese Steuerbefreiung mangels Notifikation durch die Europäische Kommission überhaupt noch anzuwenden sei, ist abschließend zu sagen…

…12. 2005) vorgenommene Änderung des § 3 Abs 1 Z 10 EStG 1988 eine Erweiterung einer (an sich zulässigen) Altbeihilfe darstelle und ob diese Steuerbefreiung mangels Notifikation durch die Europäische Kommission überhaupt noch anzuwenden sei, ist abschließend zu sagen, dass das Beihilfeverbot des Artikel 87 EGV…

…erbracht wird, gleich dem Preis wäre, zu dem die Gegenstände im Einzelhandel verkauft würden. Aus formalen Gründen - unterlassene Notifikation einer Rechtsänderung des nationalen Steuerrechtes - wurde vom EuGH der britischen Gesellschaft Recht gegeben, jedoch in den Urteilen vom Direkt Cosmetics Ltd. und Laughtons Photographs Ltd. vom…

…sowie Stempelabdrucke und Anschriften werden von den Ausstellungsländern der Kommission der EU mitgeteilt und erhalten durch die Notifikation seitens der Kommission konstitutive Wirkung. Im Hinblick auf eine Überprüfung der Richtigkeit der Zeugnisse im Ursprungsland wird die Gewährung der besonderen Einfuhrregelungen von einer Zusammenarbeitsvereinbarung mit der…