…Ergebnis gelangte. Die Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Wenn nun der Bw. mit dem gegenständlichen Notariatsakt vom 23.7.2003 versucht, den Willen der Vertragsparteien bei Abschluss des Übergabevertrages zu erklären, so handelt es sich dabei um ein in diesem Verfahren nicht zu beachtendes Beweismittel, da…

…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 27. August 2001 trafen der Bw. und dessen damalige Ehegattin Vereinbarungen im Hinblick auf die beabsichtigte, zu…

…eine offizielle Arbeit beworben, zu diesem Zweck hätte er seinen Reisepass mitgenommen und - aus seiner Sicht - eine Meldebestätigung unterschrieben. Demgegenüber stehen die durch notariell beglaubigte Urkunden belegten Tatsachen, dass der Bf. mit Notariatsakt vom 9. März 2004, erstellt durch Notar Dr., den Gesellschaftsanteil an der…

…dass durch einen bedauerlichen Irrtum des Vertragsverfassers bzw. der Kanzlei dem Finanzamt eine unrichtige Abschrift der Urschrift übermittelt worden sei. Der Entwurf unterscheide sich von der Urschrift des Notariatsaktes vom 20. September 2005 im Punkt Drittens dadurch, dass die zu litera b) vereinbarten Ausgedingsleistungen lediglich…

…welche von einem Ehegatten dem anderen abgegeben werden, zivilrechtlich nur gültig, wenn über sie ein Notariatsakt aufgenommen wird. Für die Besteuerung ist die Einhaltung dieser Formvorschriften (und anderer Formvorschriften) jedoch nicht allein entscheidend. Gemäß § 23 Abs 3 BAO ist die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes wegen Formmangels…

…S. mit Stichtag 31.12.1994. Herr Techn. Rat S. bringt der Gesellschafterversammlung den Inhalt des Notariatsaktes vom 06.10.1995 zur Kenntnis und beantragt die Genehmigung der Abtretung mit Wirksamkeit mit Beginn des Kalenderjahres 1995. ..." (siehe Arbeitsbogen der BP, GBP-Nr. 104040/98, S…

…dass durch einen bedauerlichen Irrtum des Vertragsverfassers bzw. der Kanzlei dem Finanzamt eine unrichtige Abschrift der Urschrift übermittelt worden sei. Der Entwurf unterscheide sich von der Urschrift des Notariatsaktes vom 20. September 2005 im Punkt Drittens dadurch, dass die zu litera b) vereinbarten Ausgedingsleistungen lediglich…

…3. Juli 2007 betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe M.B.. hat mit seiner Ehefrau E.B. einen Ehepakt in Form eines Notariatsaktes geschlossen. Dieser hatte nachstehenden Inhalt: "Die Ehegatten M.B.., geb. 1962, österreichischer…

…am ttmmjj abgeschlossenen Notariatsakt hat die Mutter des Bw. ihrem Sohn, dem Bw., eine Landwirtschaft unter den dort näher bezeichneten Rechten und Pflichten übergeben. Ausdrücklich zum Zwecke der Ergänzung dieses Übergabsvertrages haben der Bw., seine Mutter und seine beiden Geschwister mit Notariatsakt vom TTMMJJ ein…

…1991 zu Stande gekommen. Wirtschaftlich sei daher die "DEG EZ GmbH" im Zeitraum 24.10.1991 bis 30.10.1991 nicht mehr an der "DEI GmbH" beteiligt gewesen. Der formell für die Übertragung von GmbH-Anteilen notwendige Notariatsakt sei lediglich der Modus. Die sachenrechtliche Durchführung…

…292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 9. November 1994, abgeschlossen zwischen Monika A. als Geschenkgeberin einerseits und Herrn Maximilian…

…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In dem am 17. August 2001 in Form eines Notariatsaktes abgeschlossenen "Ehepakt" haben Mag. Th. (= Bw) und Dr. M…

…Jänner 2005 eingelangt; die Eintragung sei mit 13. Jänner 2005 erfolgt. Laut Notariatsakt vom "4.1.2005" (Titelblatt, laut Seite 4 datiert mit "4.1.2004 (vierten Jänner zweitausendvier)", laut Seite 5 beglaubigt am "5.1.2005 (fünften Jänner zweitausendfünf)") hat der bisherige Gesellschafter der…

…12. August 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Graz vom 29. Juni 1999 betreffend Grunderwerbsteuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 19. November 1997 wurde die "P.-Privatstiftung" errichtet. Der…

…iVm § 1 Abs. 1 lit. d NZwG erwachse aus einem nicht in der Form eines Notariatsaktes gekleideten Schenkungsversprechens ohne wirkliche Übergabe kein Klagerecht. Der Widerruf des Schenkungsversprechens sei vor Erlangung des Rechtsbesitzes erfolgt. Damit sei der Schenkungssteuertatbestand nicht verwirklicht worden. Als Beweismittel legt die Bw…

…iVm § 1 Abs. 1 lit. d NZwG erwachse aus einem nicht in der Form eines Notariatsaktes gekleideten Schenkungsversprechens ohne wirkliche Übergabe kein Klagerecht. Der Widerruf des Schenkungsversprechens sei vor Erlangung des Rechtsbesitzes erfolgt. Damit sei der Schenkungssteuertatbestand nicht verwirklicht worden. Als Beweismittel legt die Bw…

…beim Finanzamt eingelangt am 10. Dezember 2007, reichte die Bw. einen Auszug aus dem Notariatsakt zur Belegung der getrennten Wohnsitze seit 17. Juni 2006 nach. Mit Vorhalt vom 8. Jänner 2008 wurde die Bw. vom Finanzamt wie folgt informiert: "Als alleinerziehend gilt eine verheiratete Person…

…einen Abfindungsbetrag zu bezahlen hat. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, es liege kein Vergleich vor, da durch den Notariatsakt keine Bereinigung strittiger oder unklarer Umstände erfolgt sei, gelangte der VwGH zum Ergebnis, dies widerspreche der Tatsache einer von vorneherein bezweckten, verbindlichen Klarstellung der Höhe einer…

8. Notariatsakt über die Gesellschaftsgründung, hier verweise er wieder auf den Arbeitsbogen, erinnerlich soll es sich immer um den gleichen Notar gehandelt haben, der diese GmbH errichtet habe, 9. Bestätigung des KSV, AKV oder Verbandes über Bonität und Redlichkeit, hier verweise er wieder auf den…

"Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 28.3 .2009 übermitteln wir Ihnen in Beilage eine Kopie des Notariatsaktes vom 1.6.1995. Zum Nachweis der Kosten, welche der Berufungswerberin im Zusammenhang mit der Abgabe von Steuererklärungen des Erblassers entstanden sind, übermitteln wir Ihnen unsere Rechnungen…