…Ergebnis gelangte. Die Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Wenn nun der Bw. mit dem gegenständlichen Notariatsakt vom 23.7.2003 versucht, den Willen der Vertragsparteien bei Abschluss des Übergabevertrages zu erklären, so handelt es sich dabei um ein in diesem Verfahren nicht zu beachtendes Beweismittel, da…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde (vormals Berufung) der A**** GmbH, Adr****, vertreten durch PWT Pannonische WT GmbH, 7201 Neudörfl, Hauptstraße 26, gegen…

…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 27. August 2001 trafen der Bw. und dessen damalige Ehegattin Vereinbarungen im Hinblick auf die beabsichtigte, zu…

…als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Laut Punkt drittens des, als Abtretungsvertrag bezeichneten, Notariatsaktes vom 12.10.2006 trat A., (fortan A. genannt) die geschiedene Frau des Beschwerdeführers, (fortan Bf. genannt)…

…Recht zu 100% über die GmbH zu verfügen. Sowohl in der einseitigen Erklärung vom 20.02.2006 als auch in dem Notariatsakt vom 12.10.2006 ist ausdrücklich von einer schenkungsweisen Übertragung des Anteils die Rede. Es findet sich darin kein Hinweis auf eine allfällige…

…Umsätze erfasst. Es wurde uns wahrheitsgemäß mitgeteilt, dass es für 1-3/2014 keine gab. Von dem Zahlungsfluss im Februar 2014 aufgrund des Notariatsaktes hatte ich zum Tatzeitpunkt keine Kenntnis. Daher wusste ich auch nicht, dass die Umsatzsteuer -Berichtigung schon durchzuführen gewesen wäre. In der…

…eine offizielle Arbeit beworben, zu diesem Zweck hätte er seinen Reisepass mitgenommen und - aus seiner Sicht - eine Meldebestätigung unterschrieben. Demgegenüber stehen die durch notariell beglaubigte Urkunden belegten Tatsachen, dass der Bf. mit Notariatsakt vom 9. März 2004, erstellt durch Notar Dr., den Gesellschaftsanteil an der…

…dass durch einen bedauerlichen Irrtum des Vertragsverfassers bzw. der Kanzlei dem Finanzamt eine unrichtige Abschrift der Urschrift übermittelt worden sei. Der Entwurf unterscheide sich von der Urschrift des Notariatsaktes vom 20. September 2005 im Punkt Drittens dadurch, dass die zu litera b) vereinbarten Ausgedingsleistungen lediglich…

…welche von einem Ehegatten dem anderen abgegeben werden, zivilrechtlich nur gültig, wenn über sie ein Notariatsakt aufgenommen wird. Für die Besteuerung ist die Einhaltung dieser Formvorschriften (und anderer Formvorschriften) jedoch nicht allein entscheidend. Gemäß § 23 Abs 3 BAO ist die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes wegen Formmangels…

…S. mit Stichtag 31.12.1994. Herr Techn. Rat S. bringt der Gesellschafterversammlung den Inhalt des Notariatsaktes vom 06.10.1995 zur Kenntnis und beantragt die Genehmigung der Abtretung mit Wirksamkeit mit Beginn des Kalenderjahres 1995. ..." (siehe Arbeitsbogen der BP, GBP-Nr. 104040/98, S…

…Eigentümerin im Grundbuch erforderlich. Rz 744: Besondere Erfordernisse sind dabei mit der Übertragung von Surrogatanteilen verbunden, da diese nicht im Firmenbuch als Anteile oder Anteilsinhaberschaft erfasst werden. Rz 745: Hinsichtlich der Übertragung von GmbH-Anteilen ist auf die Notariatsaktspflicht nach den Bestimmungen des § 76 Abs…

…dass durch einen bedauerlichen Irrtum des Vertragsverfassers bzw. der Kanzlei dem Finanzamt eine unrichtige Abschrift der Urschrift übermittelt worden sei. Der Entwurf unterscheide sich von der Urschrift des Notariatsaktes vom 20. September 2005 im Punkt Drittens dadurch, dass die zu litera b) vereinbarten Ausgedingsleistungen lediglich…

…3. Juli 2007 betreffend Gebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Entscheidungsgründe M.B.. hat mit seiner Ehefrau E.B. einen Ehepakt in Form eines Notariatsaktes geschlossen. Dieser hatte nachstehenden Inhalt: "Die Ehegatten M.B.., geb. 1962, österreichischer…

…am ttmmjj abgeschlossenen Notariatsakt hat die Mutter des Bw. ihrem Sohn, dem Bw., eine Landwirtschaft unter den dort näher bezeichneten Rechten und Pflichten übergeben. Ausdrücklich zum Zwecke der Ergänzung dieses Übergabsvertrages haben der Bw., seine Mutter und seine beiden Geschwister mit Notariatsakt vom TTMMJJ ein…

…1991 zu Stande gekommen. Wirtschaftlich sei daher die "DEG EZ GmbH" im Zeitraum 24.10.1991 bis 30.10.1991 nicht mehr an der "DEI GmbH" beteiligt gewesen. Der formell für die Übertragung von GmbH-Anteilen notwendige Notariatsakt sei lediglich der Modus. Die sachenrechtliche Durchführung…

… I. Verfahrensablauf und entscheidungsrelevanter Sachverhalt   Am 6. Mai 2013 wurde in der Form eines Notariatsaktes zwischen dem Beschwerdeführer (in der Folge Bf) Bf und seiner Gattin ... eine Trennungsfolgenvereinbarung beim Notar Mag. Elmar Obermayr abgeschlossen.   Der Inhalt derselben ist im Wesentlichen Folgendes: ... Erstens: Herr…

…292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 9. November 1994, abgeschlossen zwischen Monika A. als Geschenkgeberin einerseits und Herrn Maximilian…

…Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In dem am 17. August 2001 in Form eines Notariatsaktes abgeschlossenen "Ehepakt" haben Mag. Th. (= Bw) und Dr. M…

…Jänner 2005 eingelangt; die Eintragung sei mit 13. Jänner 2005 erfolgt. Laut Notariatsakt vom "4.1.2005" (Titelblatt, laut Seite 4 datiert mit "4.1.2004 (vierten Jänner zweitausendvier)", laut Seite 5 beglaubigt am "5.1.2005 (fünften Jänner zweitausendfünf)") hat der bisherige Gesellschafter der…

…12. August 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Graz vom 29. Juni 1999 betreffend Grunderwerbsteuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 19. November 1997 wurde die "P.-Privatstiftung" errichtet. Der…