…von Abgabenerklärungen nicht nachkommt (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 184, Tz3 ff). Im vorliegenden Fall besteht kein Zweifel daran, dass Schätzungsberechtigung im Sinne des § 184 BAO gegeben war, da weder Jahreabschluss noch Abgabenerklärungen vorgelegt worden waren und auch trotz des im erstinstanzlichen Berufungsverfahren abgeführten Vorhalteverfahrens keine Unterlagen…
…und um Beweis dessen durch geeignete sonstige Unterlagen ersucht worden. Darauf, dass die nachträgliche Rekonstruktion einer Vielzahl von Geschäftsfällen mehrerer Jahre aus dem Gedächtnis ohne geeigneter schriftlicher Unterlagen unglaubwürdig und zur Erhellung des Sachverhaltes nicht geeignet sei, sei hingewiesen worden. Infolge Nichtvorlage von Unterlagen müsse…
…keine Unterlagen bzw. auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen vorgelegt worden waren und der Vertreter des Bw. trotz Vorhaltes im Berufungsverfahren keinerlei Unterlagen vorgelegt hatte. Auch die Verhängung von Verspätungszuschlägen erfolgte zu Recht, da die nicht fristgerechte bzw. Nichteinreichung der Abgabenerklärungen (Umsatzsteuervoranmeldungen 1997 und 1-6/98) nicht…
…die (erstmalige) Nichtabgabe der Abgabenerklärung im Ausmaß von € 150,00 als angemessen. Die selben Betrachtungen gelten grundsätzlich auch in Bezug auf die Zwangsstrafe wegen Nichtvorlage von behördenseits angeforderten Unterlagen ("Einnahmen-Ausgaben-Rechnung getrennt für jedes vermietete Objekt und die dazugehörigen Belege ab dem Jahr…
…sowie auf die offensichtliche Verschleppungsabsicht durch Nichtvorlage von Unterlagen und die behauptete Bereitschaft, einen ausländischen Zeugen stellig zu machen. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies mit Berufungsvorentscheidung die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 als unbegründet ab, da erklärungsgemäß veranlagt wurde und eine Beschwer nicht angeführt wurde…
…und Verluste erwachsenen Lebenshaltungskosten nachzuweisen. Der Bw. hat damit die Offenlegungspflichten des § 119 BAO verletzt, denn der Offenlegung dienen vor allem Abgabenerklärungen, die Beantwortung von Vorhalten und die Übermittlung abverlangter Unterlagen und Nachweise. Vollständig und wahrheitsgemäß offenlegen bedeutet, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und…
…Schätzung der Bemessungsgrundlagen wegen Nichtvorlage von Unterlagen und Belegen zugrunde. Die Angaben in den der Abgabenbehörde vorliegenden Erklärungen zu den berufungsgegenständlichen Jahren waren weder nachvollziehbar noch überprüfbar. Dass die Aufzeichnungen und Unterlagen (wie z.B. Untermietverträge) in Verstoß geraten waren und deswegen nicht beigebracht werden…
…und Summen versehen, die Zahlscheine in Sachgruppen (z.B. Arbeitszimmer + Energie) gefasst wurde mit Konnex zu den Verträgen. Laut Prüfer wäre die Auffindbarkeit der Belege und Eintragungen nicht gegeben gewesen, dies sei unrichtig. Ebenso die Behauptungen über die Nichtvorlage von Unterlagen über die Beleggruppen und…
…Partei kein Verschulden an der Nichtvorlage von Unterlagen trifft (VwGH 25.6.1997, 97/15/0058; 12.12.1995, 92/14/0031; 13.10.1993, 89/13/0078). Zu schätzen ist dann, wenn der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärungen also nicht nachkommt (VwGH…
…fehlende Bankkontoauszüge; Vorlage von nachträglich mehrmals geänderten Unterlagen; Nichtvorlage von Unterlagen" (vgl. Tz 12 PB) und würdigte ihre Feststellungen wie die ungeklärte Geldherkunft, die nachweisliche Nichterklärung von Einnahmen, die ungeklärten Preisreduzierungen von Anbot zu Rechnung, die Nichterfüllung von diversen Aufzeichnungsverpflichtungen, die Vorlage von Unterlagen, die…
…diesen durch die Nichteinreichung der Abgabenerklärungen bedingten erhöhten Verwaltungsaufwand - wie dem Bw. offenbar vorschwebt - betraglich genau zu beziffern, so steht doch außer Zweifel, dass der Bw. durch die Nichtbeachtung der gesetzlichen Abgabefristen und die Nachreichung von Unterlagen erst nach Schätzungen die Tätigkeit der Abgabenbehörde vermehrt…
…Abgabenerklärungen und gänzliche Offenlegung der steuerlich relevanten Verhältnisse erst im Berufungsverfahren kein finanzieller Vorteil, doch ist bei einer - wie oben dargestellt - fortgesetzten Weigerung, die Erklärungen nicht nur innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist, sondern wiederholt überhaupt nicht einzureichen, sodass die Abgabenbehörde mit Schätzung vorzugehen hatte, von…
…berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn…
…die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen und die verspätete Veranlagung keine finanziellen Vorteile erwachsen sind. Zu dem ins Treffen geführten Zinsvorteil für die Finanzverwaltung ist allerdings anzumerken, dass Einkommensteuergutschriften unter den Voraussetzungen des § 205 BAO sehr wohl zu verzinsen sind, doch hat die Festsetzung sowohl von Gutschrifts-…
…die Vorlage einer Aufstellung der Bahnkilometer von der ÖBB und um eine Berechnung auf Basis der vorgelegten Bestätigung der ÖBB v. 22.07.2002 über die Strecke Wien Innsbruck sowie um Vorlage der Taxibelege ersucht. Wegen Nichtvorlage dieser Unterlagen und mangels vorhandener Hotelrechnungen können nur…
…Die Abgabepflichtige hat Herrn M. vor Gericht angezeigt wegen Unterschlagung von Unterlagen, wegen Schädigung der Firma und Veruntreuung von Geld.> Mit 2.7.2009 legte der Bw. innerhalb der Berufungsfrist 5 Stapel an Unterlagen in Schnellheftern geteilt dem Finanzamt vor. Es wurde somit keine…
…Abgabenerklärung für das Jahr 1999 und das Folgejahr sagte die Zeugin im Zuge der Berufungsverhandlung im Wesentlichen aus, dass der Bw. die Umstellung von Einnahmen-Ausgabenrechnung auf Bilanzierung vorgehabt habe bzw. dass die Unterlagen für das Jahr 2000 schon für die Bilanz vorbereitet, geschlichtet und…
…2000 die Nichtvorlage von Unterlagen zu auf das Jahr 1991 Bezug habende Zahlungen von S 269.000 an die in Rede stehende GnbR und S 126.072 für die Markengründung USA, sowie einer Aufstellung über tatsächlich abgeschlossene Versicherungsverträge betreffend der Versicherungsnehmer "DEF GmbH" und "Dr…
…Feststellung der Finanzbehörde betreffend Nichtvorlage von Unterlagen über die Einbringungsmaßnahmen widersprach der steuerliche Vertreter mit der Begründung, der betreuende Wirtschaftstreuhänder habe nachweislich die Unterlagen bei Abgabe der Steuererklärungen 1996 den Finanzbehörden übermittelt; die Bw. habe die zugehörigen Notariatsakte der Finanzbehörde vorgelegt und datiert vom 12…
…der UFS dem Berufungsführer folgenden Vorhalt: "Bezugnehmend auf Ihre oben angeführten Berufungen werden Sie ersucht, nachstehende Fragen innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu beantworten und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen. Andernfalls werden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Tz 1: Sie behaupten in der…