UFSW RV/0573-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend Umsatzsteuer 1997, Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid Dezember 1997 und Jänner bis Juni 1998, Verspätungszuschlag Umsatzsteuer Dezember 1997 und Jänner bis Juni 1998 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) hat im Juli 1996 ein Einzelunternehmen gegründet, welches sich mit dem Gewerbe der Aufstellung und Montage von mobilen, statisch belanglosen Trenn- und Ständerwänden durch Schrauben oder Zusammenstecken von fertig bezogenen Elementen beschäftigte. Da seitens des Betriebes des Bw. für die Zeiträume 2-12/1997 und 1-6/1998 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und teilweise auch keine Vorauszahlungen geleistet worden waren, wurde im Herbst 1998 vom Finanzamt eine Umsatzsteuersonderprüfung gemäß § 151 Abs. 3 BAO durchgeführt. Dies vor allem auch deshalb, weil hinsichtlich des Betriebes am 23. Juni 1998 das Konkursverfahren eröffnet worden war und der Masseverwalter im Juli 1998 das Finanzamt ersucht hatte, die Veranlagung betreffend die Umsatzsteuer gemäß § 184 BAO durchzuführen, da er - abgesehen von diversen Belegen - über keinerlei Unterlagen verfügt habe. Der Masseverwalter teilte mit, dass im Jahr 1997 die Zahlungsunfähigkeit des Bw. aufgrund massiver Exekutionen eingetreten sei und der Betrieb bereits 1997 geschlossen worden und das Gewerbe zurückgelegt worden sei. Mangels vorliegender Unterlagen wurden die Umsätze im Rahmen der Umsatzsteuersonderprüfung für 2-12/97 und 1-6/98 wie folgt gemäß § 184 BAO ermittelt: | | 2-12/97 | 1-6/98 | Erlöse | 700.000,- | 200.000,- | Ust 20% | 140.000,- | 40.000,- | Vorsteuer | 40.000,- | 10.000,- | Zahllast | 100.000,- | 30.000,- Das Finanzamt erließ hinsichtlich der Umsatzsteuer des Betriebes des Bw. folgende Bescheide: Bescheid betreffend die Umsatzsteuerfestsetzung für 12/1997 mit einer Zahllast von S 100.000,- am 14. August 1998. Bescheid betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages von 10% in Höhe von S 10.000,- betreffend die Umsatzsteuerfestsetzung für 12/1997 vom 14. August 1998. Bescheid betreffend die Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate 1-6/1998 mit einer Zahllast von S 30.000,- am 13. August 1998. Bescheid betreffend Festsetzung eines Verspätungszuschlages von 4% in Höhe von S 1.200,- betreffend die Umsatzsteuerfestsetzung für 1-6/1998 vom 13. August 1998. Bescheid betreffend die Umsatzsteuerjahresveranlagung für das Jahr 1997 mit welchem eine Zahllast in Höhe von S 120.000,- festgesetzt wurde vom 4. September 1998 Der Bw. erhob vertreten durch den Masseverwalter gegen die oben angeführten fünf Bescheide das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, dass das Unternehmen bereits 1997 beendet und die Gewerbeberechtigung zurückgelegt worden sei und der Bw. im Jahr 1997 Arbeitslosengeld beantragt habe. Außerdem gab der Bw. an, dass es sich bei seinem Betrieb um einen Kleinstbetrieb handle, der Trockeninnenausbauarbeiten durchführe. Bei dem mit S 800.000,- nach Meinung des Bw. zu hoch geschätzten Roherlös hätte sich nie die Zahlungsunfähigkeit ergeben und der Konkurs hätte nicht eingeleitet werden müssen. Der Bw. verweist darauf, dass die Schätzung der Umsatzsteuer für 1997 und 1-6/1998 nach seiner Ansicht nicht ausreichend begründet sei. Dem Bw. wurde vom Finanzamt mitgeteilt, dass die Eingänge auf den Bankkonten und die Bareingänge, sowie die Tatsache, dass der Bw. angegeben habe, dass S 200.000,- an Forderungen vorlägen und die Tätigkeit im Jahr 1998 noch ausgeübt worden sei, berücksichtigt worden seien. Außerdem wurde dem Bw. bekannt gegeben, dass Vorsteuern im Schätzungsweg nur anzusetzen seien, wenn als erwiesen anzunehmen sei, dass dem Unternehmer auch Rechnungen ausgestellt worden sind. Es seien auch Personalkosten für zwei Mitarbeiter, für welche keine Vorsteuern anfallen, bei der Rohgewinnberechnung beachtet worden. Außerdem wurde der Bw. aufgefordert nunmehr Umsatzsteuererklärungen vorzulegen. In Beantwortung der Anfrage gab der Masseverwalter als Vertreter des Bw. bekannt, dass er mangels vorliegender Unterlagen nicht in der Lage sei, Steuererklärungen einzubringen. Seitens des Finanzamtes wurden abweisende Berufungsvorentscheidungen betreffend den Umsatzsteuerjahresbescheid 1997 und die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide 12/97 und 1-6/98, sowie die Bescheide betreffend Verspätungszuschläge für Festsetzung der Umsatzsteuer 12/97 und 1-6/98 erlassen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass im Zuge der Prüfung weder ein Kassabuch, noch Aufzeichnungen, aus denen Tageslosungen ersichtlich sind, vorgelegt worden seien. Nach Auskunft des Arbeitsmarktservice habe der Bw. entgegen den Angaben des Masseverwalters in der Berufung erst ab August 1998 Arbeitslosengeld bezogen und das Unternehmen auch 1998 nach eigenen Angaben weiterbetrieben. Die Ermitttlung der Bemessungsgrundlagen habe aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes daher nur durch Schätzung gemäß § 184 BAO erfolgen können. Diese erfolgte gem. § 184 Abs. 3 BAO, da der Bw. keine Unterlagen vorgelegt habe und trotz Aufforderung nicht an der Ermittlung mitgewirkt habe. Die Ermittlung der Höhe der Bemessungsgrundlagen erfolgte aufgrund der teilweise vorliegenden Belege betreffend Bankeingängen und Barzahlungen. Die Schätzung der Vorsteuer mit S 40.000,-erscheine aufgrund der Tatsache, dass die Rechnungslegung nicht 100%ig nachgewiesen sei, gerechtfertigt. Der Verspätungszuschlag sei verhängt worden, da die Umsatzsteuervoranmeldungen für die strittigen Zeiträume nicht abgegeben worden seien und diese Verspätung nicht entschuldbar sei. Der Bw. beantragt daraufhin die Vorlage der Berufungen zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Das Konkursverfahren wurde mit Beschluss vom 13. Juli 1999 aufgehoben und der Masseverwalter seines Amtes enthoben. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im vorliegenden Fall die Höhe der im Zuge der Umsatzsteuerveranlagung 1997 bzw. Umsatzsteuerfestsetzungen 12/97 und 1-6/98 festgesetzten Umsatzsteuer. Die Festsetzung bzw. Veranlagung der Umsatzsteuer für die Jahre 1997 und 1998 erfolgte gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg. Das Finanzamt wurde vom Masseverwalter als Vertreter des Bw. um die Schätzung der Bemessungsgrundlagen ersucht, da er über keine Unterlagen zur Erstellung von Steuererklärungen verfügt habe. Gemäß § 184 BAO hat die Behörde die Schätzung der Grundlagen zur Steuererhebung vorzunehmen, soweit sie diese nicht ermitteln kann. Im vorliegenden Fall besteht kein Zweifel daran, dass die Schätzungsberechtigung im Sinne des § 184 BAO zu Recht bestand, da vom Bw. keine Unterlagen bzw. auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen vorgelegt worden waren und der Vertreter des Bw. trotz Vorhaltes im Berufungsverfahren keinerlei Unterlagen vorgelegt hatte. Auch die Verhängung von Verspätungszuschlägen erfolgte zu Recht, da die nicht fristgerechte bzw. Nichteinreichung der Abgabenerklärungen (Umsatzsteuervoranmeldungen 1997 und 1-6/98) nicht entschuldbar war und daher der Tatbestand des § 135 BAO, wonach in diesem Fall die Abgabenbehörde berechtigt ist, Verspätungszuschläge bis 10% zu verhängen, erfüllt war. Dem Bw. wurde in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung und in einer Aufforderung zur Begründung seines Vorlageantrages ausführlich mitgeteilt, dass das Finanzamt die Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuerbescheide 1997 und 1-6/98 ermittelt habe, indem es die Eingänge auf den Konten des Bw. im Jahr 1997, die Bareingänge und die Angaben des Bw. berücksichtigt hat, wonach er erst im August 1998 Arbeitslosengeld bezogen und die gewerbliche Tätigkeit bis 1998 ausgeübt habe. Dieser Berechnung wurde eine Zuschätzung wegen Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Umsatzsteuererklärung und Nichtvorliegens von Aufzeichnungen bzw. Unterlagen hinzugefügt und die Vorsteuer nur in Höhe von S 40.000,- angesetzt, da kein Nachweis über Rechnungsausstellung im Sinne des § 11 UStG an den Bw. vorgelegen sei. Der Bw. hat trotz Aufforderung zu diesen ausführlichen Begründungen betreffend die Schätzung gemäß § 184 BAO in der Berufungsvorentscheidung keine weiteren Argumente in seinem Vorlageantrag vorgebracht, sodass seitens des unabhängigen Finanzsenates auf die oben zitierte Begründung des Finanzamtes verwiesen werden kann und in Ergänzung derselben ausgeführt wird, dass im vorliegenden Fall die Schätzungsberechtigung im Sinne des § 184 BAO gegeben war. Die vom Finanzamt vorgenommene Schätzung hat sowohl nach der Methode als auch der Höhe nach dem Ziel der Erreichung den Grundlagen der tatsächlichen Gegebenheiten möglichst nahe zu kommen entsprochen. Auch wurden die Schätzungsergebnisse hinsichtlich der der Schätzung zugrunde liegenden Sachverhaltsannahmen, der daraus abgeleiteten Berechnungen und der Höhe der Sicherheitszuschläge den Vorschriften entsprechend ausreichend begründet.(VwGH 23.9.188,85/17/0132;10.9.1998,96/15/0183;13.3.1991,90/13/0232). Nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates entsprechen die für den Betrieb des Bw. vom Finanzamt festgestellten bzw. festgesetzten Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 1997 bzw. 1-6/1898 den in der gesetzlichen Vorschrift des § 184 BAO aufgestellten Voraussetzungen, sodass die Berufungen des Bw. aus den oben dargestellten Gründen abzuweisen waren. Wien, 24. Februar 2004