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UFSI RV/0397-I/08Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtvorlage von Unterlagen durch eine Auskunftsperson
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2011

…Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. (3) ... (4) ..." In der Berufung wird geltend gemacht, dass es sich…

UFSK RV/0338-K/08Verhängung von Zwangsstrafen gemäß § 111 BAO wegen a) Nichtabgabe der Steuererklärung, b) Nichtvorlage von angeforderten, verfahrensrelevanten Unterlagen (Belege, etc.).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…BAO) der Abgabenbehörde (VwGH 26.6.1992, 89/17/0010). Bei der Ermessensübung ist im Falle der Nichteinreichung von Steuererkärungen bzw. Nichtvorlage von verfahrensrelevanten Unterlagen das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabenpflichtigen zu berücksichtigen. Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit, also unter dem Aspekt der Angemessenheit in Bezug…

UFSW RV/3615-W/091. Schätzung wegen Nichterfassung von Losungen für bestimmte alkoholfreie Getränke, wegen fehlender Grundaufzeichnungen betreffend die Computerausschank und wegen Nichtvorlage von Unterlagen für einen bestimmten Besteuerungszeitraum. 2. Zulässigkeit einer Außenprüfung nach einer Umsatzsteuernachschau 3. Widerspruch zwischen Spruch und Begründung im Berufungsverfahren sanierbar 4. Keine Abhaltung einer Schlussbesprechung nach Ergehen der Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…Bemessungsgrundlagen zeigt, dass die geschätzten Beträge das erklärte Betriebsergebnis zutreffend abbilden, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass auf Grund der Nichtvorlage von Unterlagen auch nicht sicher ist, dass die erklärten Beträge das tatsächlich erzielte Betriebsergebnis wiedergeben. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass die…

UFSW RV/0573-W/02Schätzung der Bemessungsgrundlagen wegen Nichtvorlage der Unterlagen und Nichtabgabe der Erklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…Das Finanzamt wurde vom Masseverwalter als Vertreter des Bw. um die Schätzung der Bemessungsgrundlagen ersucht, da er über keine Unterlagen zur Erstellung von Steuererklärungen verfügt habe. Gemäß § 184 BAO hat die Behörde die Schätzung der Grundlagen zur Steuererhebung vorzunehmen, soweit sie diese nicht ermitteln kann. …

UFSS RV/0300-S/05Schätzung infolge Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2005

…Gewinn von höchstens € 10.000,- erzielt worden, weshalb beantragt werde, den im angefochtenen Bescheid festgestellten Gewinn zumindest auf die Hälfte zu reduzieren. Das Finanzamt erließ darauf einen Bedenkenvorhalt, in dem es mitteilte, dass die angesprochenen Prozessunterlagen des BG Mondsee und andere bezughabende Unterlagen laut…

UFSW RV/0784-W/02Schätzung aufgrund der Nichtordnungsmäßigkeit der Bücher und Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2003

…BP aus, die Differenzen bei der Überprüfung der Umsätze seien dem steuerlichen Vertreter mitgeteilt worden. Auch die Unterlagen, welche zu diesem Ergebnis geführt hätten, seien dem steuerlichen Vertreter übergeben worden. Die Differenzen konnten von der steuerlichen Vertretung trotz Nachkontrolle nicht aufgeklärt werden. Lt. steuerlicher Vertretung…

UFSW RV/0785-W/02Schätzung aufgrund der Nichtordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2003

…hat die BP dem Umsatz und Gewinn für die Streitjahre einen Gefährdungszuschlag in Höhe von je S 50.000,-- hinzugerechnet. Bei der Überprüfung der Leistungserlöse und Teilrechnungen ergaben sich für die Jahre 1992 und 1993 folgende Differenzen: | | 1992 | 1993 | Leistungserlöse lt…

UFSW RV/3446-W/09Die Nichtvorlage von Büchern und Aufzeichnungen im Rechtsmittelverfahren stellt, auch wenn sie im Prüfungsverfahren bereits erfolgt sein sollte, eine Verletzung der abgabenrechtlichen Mitwirkungspflicht dar, die zur Schätzung nach § 184 (3) BAO berechtigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2010

…Rohaufschlagskoeffizienten zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis würden wesentlich mit der hypothetischen Spanne zwischen Gesamterlösen und Wareneinsatz differieren. Das Finanzamt habe die Bw. in der Folge erfolglos zur Vorlage von Unterlagen aufgefordert. Es sei daher festzustellen, dass mehrere Indikatoren das Vorliegen einer nicht ordnungsgemäßen Buchführung bestätigen würden…

UFSW FSRV/0039-W/04Schätzung wegen Nichtvorlage von Lohnkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.04.2006

…diesen nicht a priori von seiner Verantwortung exkulpieren. Zeigt doch gerade die Rechtfertigung des Bf. die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es gibt dem Bf. auch vor allem Gelegenheit dazu, seine Rechtfertigung anhand geeigneter Unterlagen zu beweisen und…

UFSI RV/0149-I/08Festsetzung einer Zwangsstrafe im Zuge einer Nachschau wegen Nichtvorlage von Bankauszügen eines privaten Bankkontos
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…des privaten Bankkontos und deren Verweigerung kein Platz für die Verhängung einer Zwangsstrafe...." 1.7. Mit Bescheid vom 24.1.2008 setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe von 500 € fest, weil die Bw. die Vorlage der "Kontoauszüge 2003 bis laufend" unterlassen hätten. Die Bw…

UFSL RV/0506-L/071.) Keine Steuerfreiheit bestimmter ärztlicher Leistungen (Schwangerschaftsabbrüche) 2.) Schätzungsberechtigung wegen Nichtvorlage von Grundaufzeichnungen 3.) Schätzung der Barerlöse eines Arztes anhand bestimmter verbrauchter Medikamente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2010Teil 2/4

…Linz ist. Ich kenne diese Dame privat und beruflich. Sie ist bei mir Patientin und ich war selbst bei ihr im UKH, wo sie Termine für mich vereinbart hat. FRAGE: Warum wurden im Belegwesen Unterlagen von Dr. A vorgefunden? ANTWORT: Bis vor ca. 2 Jahren…

UFSK RV/0119-K/06Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen; Nichtvorlage von Belegen, Doppelverrechnungen, Anerkennung lediglich belegter Ausgaben mangels Glaubwürdigkeit des Bw.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009Teil 1/2

…Jänner 2004, beim Finanzamt eingelangt am selben Tag, beantragte der Bw. eine Verlängerung der Frist zur Nachreichung von Unterlagen und Belegen betreffend die Arbeitnehmerveranlagung 1997 bis zum 14. April 2004. In dieser Eingabe führte der Bw. zu den Details zum abgegebenen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 1998…

UFSW RV/2594-W/09Zufluss von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.08.2009

…der Berufung an die nächste Instanz und führte aus: "Ich habe von der Firma P GmbH im Jahr 2007 keinen Gehalt ausbezahlt bekommen und diesen daher beim IEF eingeklagt. Durch mein Verschulden (Nichtvorlage von Unterlagen) habe ich auch vom IEF keine Auszahlung erhalten. Daher wäre…

UFSW RV/0520-W/11Glaubhaftmachung von Werbungskosten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2012

…nur gegen Vorlage von Nachweisen, woraus Firma, Gegenstand, Zahlungsdatum und Betrag hervorgehen, angesetzt werden. Bitte geben Sie schriftlich bekannt, ob Sie mit der Ausfertigung einer zweiten Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt (1. Instanz) nach Vorlage der geforderten Unterlagen einverstanden sind. Bei Nichtvorlage von Unterlagen müsste Ihr…

UFSW RV/4569-W/02Erbringung von Bauleistungen durch Schwarzarbeiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2007Teil 1/2

…dass Anbote, schriftliche Vereinbarungen und Bewerbungsschreiben vorlägen. Trotz Aufforderung seien diese Unterlagen nicht vorgelegt worden. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse, aufgrund der oben dargestellten Ermittlungen, der Nichtvorlage von Leistungsnachweisen und der ungeklärten Unstimmigkeiten in den Rechnungen, sei die Betriebsprüfung zur Ansicht gelangt, dass die Fa…

UFSW RV/3224-W/02Schätzung von Reisekostenersätzen als Betriebseinnahmen mangels Vorliegen von Belegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2004

…die Nichtvorlage entsprechenden Schriftverkehrs sowie die Nichtvorlage von Zahlungsnachweisen hinsichtlich der behaupteten Ausgaben beanstandet. Da für die Jahre 1995 und 1996 zunächst keine Unterlagen (für 1997 lediglich eine Aufstellung der Reisekosten auf Basis der vorhandenen Flugtickets, ohne Angabe von Ziel und Zweck der einzelnen Reisen…

UFSW RV/1483-W/09Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels eindeutiger Beschreibung der neuen Tatsache im Sinn des § 303 in den Bescheidbegründungen (Prüfbericht)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…dessen durch geeignete sonstige Unterlagen ersucht worden. Darauf, dass die nachträgliche Rekonstruktion einer Vielzahl von Geschäftsfällen mehrerer Jahre aus dem Gedächtnis ohne geeigneter schriftlicher Unterlagen unglaubwürdig und zur Erhellung des Sachverhaltes nicht geeignet sei, sei hingewiesen worden. Infolge Nichtvorlage von Unterlagen müsse der Abzug als…

UFSW RV/1063-W/0424-Stunden Wechseldienst - Anwendung des erhöhten Freibetrages gem. § 68 Abs. 6 EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.10.2005

…Hinsichtlich der beantragten Betriebsausgaben wurde nochmals um Vorlage entsprechender Unterlagen und Belege ersucht. Der Bw. wurde darauf hingewiesen, dass bei Nichtvorlage von Unterlagen die Kosten im Schätzungswege ermittelt werden können und grundsätzlich die Aufwendungen für Reinigung bürgerlicher Kleidung nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig sind…

UFSL RV/0633-L/04Schätzung wegen Zinsen/Verrechnungskonto, nicht vorgelegte Nachweise für Reisekosten, Provisionen an Dritte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2006

…weshalb die Betriebsprüfung die schriftlich beantragte Zeugeneinvernahme Herrn B's ablehnte unter Verweis auf seine Aussage, wonach er seit Jahren kein Konto bei S mehr führe sowie auf die offensichtliche Verschleppungsabsicht durch Nichtvorlage von Unterlagen und die behauptete Bereitschaft, einen ausländischen Zeugen stellig zu machen…

UFSG RV/0043-G/05Umsatz- und Gewinnschätzung im Zusammenhang mit einem Kaffeehaus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

…diesbezüglichen Nachweis zu erbringen. Von der Bw. seien also weder im Prüfungs- noch im Rechtsmittelverfahren steuerliche Aufzeichnungen betreffend das Kaffeehaus (Losungsaufzeichnungen, Eingangsrechnungen, sonstige Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben etc.) vorgelegt worden. Da diese Nichtvorlage von Unterlagen zwangsläufig eine Nichtordnungsmäßigkeit des Rechenwerks bedinge, sei eine Beweislastumkehr…