RIS AI
1 239 Treffer131 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101957/2023Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2023

…Verträge etc nicht übermittelt und/oder vorgelegt. Somit wurden keine Aufzeichnungen übermittelt, die eine vollständige Überprüfung und Sicherstellung der lückenlosen Buchhaltung ermöglichen würden. Die von der Judikatur geforderten Daten bzw. Unterlagen, die das Finanzamt in die Lage versetzen, die Art und den Umfang der erbrachten…

BFG RV/5100524/2018Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…Voraussetzungen für die von ihr geltend gemachten Aufwendungen mittels geeigneter Unterlagen bis dato nicht nachgewiesen. 6.) Im Vorlageantrag vom 12.08.2017 wiederholte die Beschwerdeführerin ihr Beschwerdebegehren auf Zuerkennung der beantragten Werbungskosten und brachte im Wesentlichen vor, dass sich die erforderlichen Unterlagen noch in ihrem…

BFG RV/5101219/2018Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2019

…gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen anzunehmen. Seit Einbringung der Beschwerde standen mehr als 12 Monate zur Beibringung von Unterlagen zur Verfügung. IV. Rechtslage und Erwägungen 1.) Aufwendungen für Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers vom Wohnsitz am Arbeitsort zum Familienwohnsitz sind im Rahmen der durch § 20…

BFG RV/7103608/2019Haftung bei Schätzung wegen Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.01.2020

…Bf. sei seit Datum nicht mehr Geschäftsführer der Primärschuldnerin und verfüge über keinerlei Unterlagen zum Nachweis der Gleichbehandlung. Aus diesem Grund würde die normalerweise von der Judikatur geforderte Umkehr der Beweislast nicht greifen. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 28.07.2017 weist der Bf. darauf…

BFG RV/5100500/2016Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Nichtvorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…in Zweifel zu ziehen. Das Unterlassen der Vorlage von G rundaufzeichnungen begründet nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits die Schätzungsberechtigung (VwGH vom 27.02.2014, 2009/15/0212). Insofern bestehen im gegenständlichen Fall aufgrund der Nichtvorlage von Unterlagen im Zusammenhang mit den Einkünften aus…

UFSI RV/0397-I/08Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtvorlage von Unterlagen durch eine Auskunftsperson
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2011

…Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten. (3) ... (4) ..." In der Berufung wird geltend gemacht, dass es sich…

BFG RV/2101432/2014Schätzung der Besteuerungsgrundlagen auf Grund der Nichtvorlage von Unterlagen iVm der mangelnden Mitwirkung des Abgabepflichtigen an der Sachverhaltsaufklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…mitgeteilt, dass das Bundesfinanzgericht beabsichtige, diesem Schätzungsvorschlag bzw. den dort ersichtlichen Gewinnermittlungen zu folgen, sofern von Seiten des Bf. dagegen kein substantiiertes Vorbringen erstattet werde. Der Vorhalt wurde nicht beantwortet. Über die Beschwerde wurde Folgendes erwogen: Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit…

UFSK RV/0338-K/08Verhängung von Zwangsstrafen gemäß § 111 BAO wegen a) Nichtabgabe der Steuererklärung, b) Nichtvorlage von angeforderten, verfahrensrelevanten Unterlagen (Belege, etc.).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…BAO) der Abgabenbehörde (VwGH 26.6.1992, 89/17/0010). Bei der Ermessensübung ist im Falle der Nichteinreichung von Steuererkärungen bzw. Nichtvorlage von verfahrensrelevanten Unterlagen das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabenpflichtigen zu berücksichtigen. Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit, also unter dem Aspekt der Angemessenheit in Bezug…

UFSW RV/3615-W/091. Schätzung wegen Nichterfassung von Losungen für bestimmte alkoholfreie Getränke, wegen fehlender Grundaufzeichnungen betreffend die Computerausschank und wegen Nichtvorlage von Unterlagen für einen bestimmten Besteuerungszeitraum. 2. Zulässigkeit einer Außenprüfung nach einer Umsatzsteuernachschau 3. Widerspruch zwischen Spruch und Begründung im Berufungsverfahren sanierbar 4. Keine Abhaltung einer Schlussbesprechung nach Ergehen der Bescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2013

…Bemessungsgrundlagen zeigt, dass die geschätzten Beträge das erklärte Betriebsergebnis zutreffend abbilden, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass auf Grund der Nichtvorlage von Unterlagen auch nicht sicher ist, dass die erklärten Beträge das tatsächlich erzielte Betriebsergebnis wiedergeben. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass die…

UFSW RV/0573-W/02Schätzung der Bemessungsgrundlagen wegen Nichtvorlage der Unterlagen und Nichtabgabe der Erklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…Das Finanzamt wurde vom Masseverwalter als Vertreter des Bw. um die Schätzung der Bemessungsgrundlagen ersucht, da er über keine Unterlagen zur Erstellung von Steuererklärungen verfügt habe. Gemäß § 184 BAO hat die Behörde die Schätzung der Grundlagen zur Steuererhebung vorzunehmen, soweit sie diese nicht ermitteln kann. …

BFG RV/5100690/2020Rückforderung von Familienleistungen (FB/KG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2023

…(Sozialversicherungsnummer ***11***-Wohnsitzadresse in ***12***). Auslöser der gegenständlichen Rückforderung von Familienleistungen war nach Ansicht des Finanzamtes die Nichtvorlage von Unterlagen im Zusammenhang mit der neu begonnenen Ausbildung im Konservatorium der Katholischen Privatuniversität der Diözese in ***7*** zum Kirchenmusiker (Grundstufe Elementarlehrgang zum Kirchenmusiker- C Prüfung) ab…

UFSS RV/0300-S/05Schätzung infolge Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2005

…Gewinn von höchstens € 10.000,- erzielt worden, weshalb beantragt werde, den im angefochtenen Bescheid festgestellten Gewinn zumindest auf die Hälfte zu reduzieren. Das Finanzamt erließ darauf einen Bedenkenvorhalt, in dem es mitteilte, dass die angesprochenen Prozessunterlagen des BG Mondsee und andere bezughabende Unterlagen laut…

UFSW RV/0784-W/02Schätzung aufgrund der Nichtordnungsmäßigkeit der Bücher und Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2003

…BP aus, die Differenzen bei der Überprüfung der Umsätze seien dem steuerlichen Vertreter mitgeteilt worden. Auch die Unterlagen, welche zu diesem Ergebnis geführt hätten, seien dem steuerlichen Vertreter übergeben worden. Die Differenzen konnten von der steuerlichen Vertretung trotz Nachkontrolle nicht aufgeklärt werden. Lt. steuerlicher Vertretung…

BFG RV/7103359/2014Abgabenhinterziehung wegen Nichtoffenlegung der tatsächlich erhaltenen Entschädigung für die Einräumung einer Dienstbarkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…dass allein die Nichtvorlage von Unterlagen kein nach außen in Erscheinung tretendes Verhalten ist, aus dem sich ein Verkürzungsvorsatz erschließen lässt (vgl. VwGH 26.2.2015, Zl 2011/15/0121). Nach dem Vorbringen des Bf. ist er auf Grund der von der EVN erhaltenen Auskunft…

UFSW RV/0785-W/02Schätzung aufgrund der Nichtordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2003

…hat die BP dem Umsatz und Gewinn für die Streitjahre einen Gefährdungszuschlag in Höhe von je S 50.000,-- hinzugerechnet. Bei der Überprüfung der Leistungserlöse und Teilrechnungen ergaben sich für die Jahre 1992 und 1993 folgende Differenzen: | | 1992 | 1993 | Leistungserlöse lt…

UFSW RV/3446-W/09Die Nichtvorlage von Büchern und Aufzeichnungen im Rechtsmittelverfahren stellt, auch wenn sie im Prüfungsverfahren bereits erfolgt sein sollte, eine Verletzung der abgabenrechtlichen Mitwirkungspflicht dar, die zur Schätzung nach § 184 (3) BAO berechtigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2010

…Rohaufschlagskoeffizienten zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis würden wesentlich mit der hypothetischen Spanne zwischen Gesamterlösen und Wareneinsatz differieren. Das Finanzamt habe die Bw. in der Folge erfolglos zur Vorlage von Unterlagen aufgefordert. Es sei daher festzustellen, dass mehrere Indikatoren das Vorliegen einer nicht ordnungsgemäßen Buchführung bestätigen würden…

BFG RV/4100327/2023Keine Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen mangels Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von personenbezogen Daten im Zuge eines Abgabenverfahrens normiert (vgl ErlRV 65 BlgNR 26. GP, S 56). Zudem unterliegen sowohl Bedienstete des Finanzamtes als auch des Verwaltungsgerichts der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht nach§ 48a BAO. Die Nichtvorlage von Unterlagen aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken kann…

UFSW FSRV/0039-W/04Schätzung wegen Nichtvorlage von Lohnkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.04.2006

…diesen nicht a priori von seiner Verantwortung exkulpieren. Zeigt doch gerade die Rechtfertigung des Bf. die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es gibt dem Bf. auch vor allem Gelegenheit dazu, seine Rechtfertigung anhand geeigneter Unterlagen zu beweisen und…

BFG RV/4100275/2022Außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung mangels Vorlage von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2025

…zu Apotheken und zur Versicherungsanstalt sowie Fußpflegekosten keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Die Medikamentenkosten wurden mangels Vorlage von Unterlagen zu 50 % anerkannt. Am 15.04.2021 reichte der Bf fristgerecht Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2017, 2018 und 2019 ein und führte in diesen im Wesentlichen ident…

UFSI RV/0149-I/08Festsetzung einer Zwangsstrafe im Zuge einer Nachschau wegen Nichtvorlage von Bankauszügen eines privaten Bankkontos
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…des privaten Bankkontos und deren Verweigerung kein Platz für die Verhängung einer Zwangsstrafe...." 1.7. Mit Bescheid vom 24.1.2008 setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe von 500 € fest, weil die Bw. die Vorlage der "Kontoauszüge 2003 bis laufend" unterlassen hätten. Die Bw…