…Aussetzungsantrag nicht stattgegeben, dann sind Bemessungsgrundlage für die Zinsenvorschreibung nach § 212a Abs. 9 lit. a BAO (für die Dauer des unerledigten Aussetzungsantrages) regelmäßig die vom Antrag und der Nichtstattgabe betroffenen, bereits fälligen (zahlbaren), nicht entrichteten Abgaben. Anlassgegenständlich wurde mit Eingaben vom 27. März 2000 unter…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über die Berufung der Bw., vom 9. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch Alexandra Blüml, vom 11. November 2010 betreffend Pfändungsgebühren entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Jörg Krainhöfner und Direktor Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Intertreu Steuerberatungs- GmbH, 1130 Wien, Lainzer Straße 11/4,vom 2. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Oktober 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird…

…Kohlmarkt 8 - 10, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend 1) Einkommensteuer 2009, 2) Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006 sowie 3) Nichtstattgabe des Antrags gemäß § 295a BAO betreffend Einkommensteuer 2006, entschieden: Soweit sich die Berufung gegen…

…Fälligkeitstermin "der Zahlungen" nicht bekannt gewesen, wobei er "die Forderungen" nicht nachvollziehen habe können. Für den Fall der Nichtstattgabe der Berufung behalte sich der Bw. weitere rechtliche Schritte vor. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 2004 mit der Begründung keine Folge…

…in der Verlassenschaft ererbtes Sparguthaben handle, weshalb die ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt werde. Für den Fall der Nichtstattgabe der Berufung werde eine mündliche Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat beantragt. Aus einem beigefügten Kontoauszug vom 12. Jänner 2009 gehe hervor, dass der Bw letztlich 61.332…

…gegen die gemäß § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig war; allfällige Einwendungen gegen die vom Finanzamt ausgesprochene Nichtstattgabe hätten demnach nur in der Berufung gegen den Sachbescheid, das ist der Feststellungsbescheid zum 01.01.2007, vorgebracht werden können. Ab dem Zeitpunkt der Zustellung der…

…zu Unrecht abgeändert worden. Abschließend wurde der Antrag gemäß § 276 BAO auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz für den Fall der Nichtstattgabe der Berufung durch die Abgabenbehörde I. Instanz gestellt. Weiters wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Entscheidung…

…und bliebe die Bw auf der Umsatzsteuertraglast sitzen, wenn nicht die Korrektur durchgeführt werde. Bei Nichtstattgabe des Rechtsmittels würde dies für den Fiskus eine unberechtigte Steuereinnahme von € 20.282,10 bedeuten und gegen die Steuermoral verstoßen, die ja auch für den Abgabengläubiger gelten müsse…

…werden, weswegen die Berufung abzuweisen gewesen sei. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2011 wird zur "Nichtstattgabe des Rechtsmittels über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend der Abweisung der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212 BAO" die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt und ausgeführt…

…Weiters beantragte die Bw. im Falle der Nichtstattgabe der Berufung die Gleichschriftengebühren gemäß 236 BAO nachzusehen, da auf Grund der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes die Einhebung der doppelten Gebühr als unbillige Härte zu werten sei. Die Berufungen gegen die Festsetzungsbescheide wurden mit Berufungsvorentscheidungen sinngemäß mit der…

…den vorliegenden Unterlagen (Einkommensteuererklärung 2007, Abgabenkonto) zu entnehmen. Die in der Begründung des Spruches in der Berufungsvorentscheidung zur Nichtstattgabe des Berufungsbegehrens angeführten Gründe seien daher nicht nachzuvollziehen. Darin heiße es u.a, dass dem Ansuchen nicht habe entsprochen werden können, da bis zum heutigen Tag…

…der Bescheide vom 11. Mai 2005 über die Bodenwertabgabe für die Jahre 2001, 2002, 2003 und erhoben bei Nichtstattgabe des Antrages Berufung gegen Bescheide vom 11. Mai 2005 über die Bodenwertabgabe 2001 und 2002 bis 2003 sowie gegen den Bescheid vom 19. Mai 2005 betreffend…

…der Bescheide vom 11. Mai 2005 über die Bodenwertabgabe für die Jahre 2001, 2002, 2003 und erhoben bei Nichtstattgabe des Antrages Berufung gegen Bescheide vom 11. Mai 2005 über die Bodenwertabgabe 2001 und 2002 bis 2003 sowie gegen den Bescheid vom 19. Mai 2005 betreffend…

…handle sich weder um eine Schenkung noch liege sonst eine Form eines Vermögenszuwachses vor. Im Fall der Nichtstattgabe dieses Antrages sei bei der Bewertung des Wohnrechtes von 150,00 € pro Monat auszugehen, weil die Bewertung in einem Nachtrag zum Übergabsvertrag richtiggestellt worden sei. Mit…

…August 2005 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und eine mündliche Verhandlung für den Fall einer Nichtstattgabe beantragt. Der Freibetrag sei in Höhe von € 75.000 anzurechnen, da die Gegenleistung zu 100 % betriebliche Schulden darstelle. Über die…

…Die §§ 114 ff BAO erscheinten bei Nichtstattgabe des Begehrens auf Erstattung der für den obigen Betrag entrichteten Steuer in mehrfacher Hinsicht verletzt: einerseits habe er - diesen Betrag betreffend - Steuern bezahlt, andererseits hätte auch die XAG für diesen Rückerstattungsbetrag Steuern entrichten müssen, da dieser Betrag an…

…unverschuldet mit der Tatsache konfrontiert worden, gemeldete Steuerschulden nicht rechtzeitig bezahlt zu haben. Gemäß § 308 BAO werde daher im Falle der Nichtstattgabe der Berufung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, da die Bw. durch das oben genannte unvorhergesehene bzw. unabwendbare Ereignis (Nichtumbuchung des Guthabens…

…unverschuldet mit der Tatsache konfrontiert worden, gemeldete Steuerschulden nicht rechtzeitig bezahlt zu haben. Gemäß § 308 BAO werde daher im Falle der der Nichtstattgabe der Berufung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, da die Bw. durch das oben genannte unvorhergesehene bzw. unabwendbare Ereignis (Nichtumbuchung des…