Beschluss aufschiebende Wirkung Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri***, als Vertreter der GA vertretene Ri (vertretene Ri) in der Revisionssache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Barovsky & Köhler Rechtsanwälte OG, Seidengasse 39A Tür 10, 1070 Wien, über den Antrag des Revisionswerbers vom 23. April 2026…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Revisionssache ***BF**, vertreten durch Fidi Unger Rechtsanwälte GmbH, Bartensteingasse 16, 1010 Wien, über den Antrag des Antragstellers vom 27.2.2023, der außerordentlichen Revision vom 27.2.2023 gegen das Erkenntnis des…

…Aussetzungsantrag nicht stattgegeben, dann sind Bemessungsgrundlage für die Zinsenvorschreibung nach § 212a Abs. 9 lit. a BAO (für die Dauer des unerledigten Aussetzungsantrages) regelmäßig die vom Antrag und der Nichtstattgabe betroffenen, bereits fälligen (zahlbaren), nicht entrichteten Abgaben. Anlassgegenständlich wurde mit Eingaben vom 27. März 2000 unter…

…von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, im Weg der Aufrechnung kommt nur mit Zustimmung des Abgabepflichtigen in Betracht (siehe Rz 150). 4.16. Entrichtung von Abgaben bei Nichtstattgabe eines Aussetzungsantrages 4.16.1. Mängelfreier Antrag Rz 544: Wird einem im Sinne des § 212a Abs. 7…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Mai 2022 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6 - BA 32, vom 6. April 2022, Zahl MA67/***1***/2021, betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Konrad in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3*** ***4***, ***5***, ***10***, vertreten durch ***2*** ***4***, ebendort, als Erwachsenenvertreter, diese vertreten durch Mag. Christian Hirsch, Rechtsanwalt, 2700 Wiener Neustadt, Hauptplatz 28, vom 8.6.2021 gegen…

…a. Strittig ist die Zurechnung der von den Prostituierten erzielten Umsätze an den Lokalinhaber und Mieter (Bf.) im Zeitraum 1-3/2015. b. (1) Für den Fall der Nichtstattgabe der Beschwerde wurde eine Senatsverhandlung beantragt. Seitens des Finanzamtes wurde der Beschwerde mit BVE vom 11…

…Kohlmarkt 8 - 10, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend 1) Einkommensteuer 2009, 2) Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006 sowie 3) Nichtstattgabe des Antrags gemäß § 295a BAO betreffend Einkommensteuer 2006, entschieden: Soweit sich die Berufung gegen…

…Fälligkeitstermin "der Zahlungen" nicht bekannt gewesen, wobei er "die Forderungen" nicht nachvollziehen habe können. Für den Fall der Nichtstattgabe der Berufung behalte sich der Bw. weitere rechtliche Schritte vor. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 2004 mit der Begründung keine Folge…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Mag.iur. ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vom 28. Mai 2020, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 2. April 2020, Zahl67, betreffend I. Zurückweisung des Antrages auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch die Fidas Liezen Steuerberatung GmbH, Gesäusestraße 21-23, 8940 Liezen, vom 13.05.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 18.04.2016 betreffend Abweisung eines…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des ***[VN1]*** ***[NN1]***, ***[Adresse_Bf]***, vom 19. 6. 2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 14. 3. 2018, MA 67…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Luka K*****, *****Adresse*****, vom 4. 11. 2014 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 8. 10. 2014…

…noch den Gläubigern im Insolvenzverfahren ein Nachteil entstehe. Des Weiteren könnte der Insolvenzverwalter, die auf die widerrufenen Abgaben entfallene Quote sicherstellen und im Fall einer Nichtstattgabe der Revision diese Quote nachträglich auf die Insolvenzgläubiger verteilen. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der…

…werde daher der Antrag gestellt, den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe betreffend Einkommensteuererklärung 2021 über € 150,00 ersatzlos aufzuheben. Für den Fall der Nichtstattgabe der Beschwerde und Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht werde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt (§ 272 Abs…

…dass durch die Hauptwohnsitzbegründung des Sohnes in Graz der Bf keine außergewöhnlichen Belastungen angefallen wären. Für den Fall einer möglichen Nichtstattgabe der Beschwerde der Bf, wurde weiters die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht begehrt. Seitens der belangten Behörde wurde die Bf zur Vorbereitung…

…F vom 13.08.2010 an das Handelsgericht Wien bei. (…) Vorlageantrag: Für den Fall der Nichtstattgabe der Beschwerde stelle ich den Antrag auf Vorlage und mündliche Verhandlung beim BFG. Für weitere Auskünfte stehe ich gerne zur Verfügung. (…)" Mit an den steuerlichen Vertreter und…

…Sollte diesem Antrag nicht entsprochen werden, werde Beschwerde erhoben und diesbezüglich beantragt, den gegenständlichen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Für den Fall der Nichtstattgabe der Beschwerde und Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht werde die Entscheidung durch den gesamten Senat (§ 272 Abs. 1 BAO) sowie die Durchführung…

…für die Firma ***5*** GmbH in Höhe von 25.000,00 € (2014) anzuerkennen. Für den Fall der Nichtstattgabe der Beschwerde und Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht werde die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Ergänzungsvorhalt vom…