UFSI RV/0027-I/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 9. November 2004 betreffend Säumniszuschlag entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem Bescheid vom 9. November 2004 schrieb das Finanzamt dem Berufungswerber (Bw.) einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 56,36 € vor, weil er die sich aus dem Einkommensteuerbescheid 2003 vom 7. September 2004 ergebende Nachforderung von 2.818,21 € nicht bis zum 14. Oktober 2004 entrichtet hatte. In der dagegen erhobenen Berufung vom 13. Dezember 2004 beantragte der Bw. die "Rückerstattung" des Säumniszuschlages mit der Begründung, dass ihm weder die Buchungsmitteilungen Nr. 5 und 6 noch Zahlscheine zugegangen seien. Dem Bw. sei daher der Fälligkeitstermin "der Zahlungen" nicht bekannt gewesen, wobei er "die Forderungen" nicht nachvollziehen habe können. Für den Fall der Nichtstattgabe der Berufung behalte sich der Bw. weitere rechtliche Schritte vor. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 2004 mit der Begründung keine Folge, dass die aus der Einkommensteuerveranlagung 2003 resultierende Nachforderung bis längstens 14. Oktober 2004 zu entrichten gewesen wäre, tatsächlich aber erst am 18. November 2004 entrichtet worden sei. Werde eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so trete nach § 217 BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein. Die Zahlungsverpflichtung des Bw. habe sich aus dem Einkommensteuerbescheid 2003 vom 7. September 2004 ergeben, dessen Spruch auch den Fälligkeitstermin der Nachforderung enthalten habe, während es sich bei der Zusendung von Buchungsmitteilungen um unverbindliche Serviceleistungen handle. Der Einwand, dem Bw. sei die Fälligkeit der Nachzahlung unbekannt gewesen, ändere daher nichts an der Rechtmäßigkeit der Säumniszuschlagsfestsetzung. Im Vorlageantrag vom 17. Jänner 2005 wiederholte der Bw. seinen Standpunkt. Ergänzend brachte er vor, dass es nicht ihm zuzurechnen sei, wenn ihm Buchungsmitteilungen des Finanzamtes nicht zugekommen seien. Der Hinweis des Finanzamtes, bei der Zusendung derartiger Mitteilungen handle es sich um Serviceleistungen, sei "wohl ein Hohn, jedenfalls keine Serviceleistung". Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO). Gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. Nach Abs. 5 entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten, hinsichtlich derer die Gebarung gemäß § 213 mit jener der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenschuldigkeit zusammengefasst verbucht wird, zeitgerecht entrichtet hat. In den Lauf der fünftägigen Frist sind Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage, der Karfreitag und der 24. Dezember nicht einzurechnen; sie beginnt in den Fällen des § 211 Abs. 2 und 3 erst mit dem Ablauf der dort genannten Frist. Im Berufungsfall liegt kein Aufschiebungsgrund nach § 217 Abs. 4 lit. a bis d BAO vor und ist auch keine ausnahmsweise Säumnis iSd § 217 Abs. 5 BAO gegeben. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages ist eine objektive Säumnisfolge bei Nichtentrichtung der Abgabe am Fälligkeitstag (vgl. zB VwGH 24. 2. 2004, 98/14/0146). Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ist der Behörde kein Ermessen eingeräumt, sondern ist diese zur Vorschreibung des Säumniszuschlages verpflichtet (vgl. Ritz, BAO-Kommentar/2, § 217, Tz. 1 bis 3 und die dort zit. Judikatur). Dem Bw. ist zwar einzuräumen, dass gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen sind, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Wollte man aber sein diesbezügliches Vorbringen im Berufungsverfahren als derartigen Antrag werten, so wäre dazu festzustellen, dass der Bw. zur pünktlichen Abgabenentrichtung unabhängig davon verpflichtet war, ob ihm die betreffende Buchungsmitteilung zugekommen ist oder nicht. Im übrigen konnte der Bw. über seine Zahlungsverpflichtung selbst dann nicht im Unklaren gewesen sein, wenn ihm keine Buchungsmitteilung (samt Zahlschein) zugegangen ist . Stellte doch bereits das Finanzamt zutreffend fest, dass der Spruch des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 7. September 2004 sowohl die Höhe der zuschlagsbelasteten Einkommensteuer-Nachforderung (2.818,21 €) als auch deren Fälligkeit (14. 10.2004) enthielt. Sollte der Bw. dennoch Zweifel betreffend das Ausmaß und/oder die Fälligkeit der Abgabenschuld gehabt haben, so wäre es ihm zuzumuten gewesen, sich hierüber Gewissheit zu verschaffen. Wenn es der Bw. unterlassen hat, sich etwa im Wege einer telefonischen Anfrage beim Finanzamt zu erkundigen, so hat er in Kauf genommen, dass die gesetzlichen Säumnisfolgen eintreten. Da diese Unterlassung nicht als entschuldbarer Irrtum qualifiziert werden kann, liegen die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO auf den Berufungsfall nicht vor. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 8. Juli 2005