…Abschluss eines derartigen Vertrages grundsätzlich nicht gegen eine strafrechtliche Norm. Der Umstand, dass nach dem Vorbringen der Abtretungsvertrag in betrügerischer Absicht herbeigeführt wurde, führt nicht zur absoluten Nichtigkeit im Sinne des § 879 Abs. 1 ABGB. Vielmehr liegt die Möglichkeit der Anfechtbarkeit dieses Rechtsgeschäftes wegen List…

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 17 Abs. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) unterliegt der Abschluss von Anschaffungsgeschäften über Wertpapiere der Börsenumsatzsteuer, wenn die Geschäfte im Inland oder unter Beteiligung wenigstens eines Inländers im Ausland abgeschlossen wurden. Zur behaupteten Nichtigkeit des Anschaffungsgeschäftes: Nach § 18 Abs.1 KVG sind Anschaffungsgeschäfte…

…Berufungsvorentscheidung dem UFS vorgelegt wurde, einleitend dagegen, dass die angefochtenen Bescheide rechtswirksam erlassen worden seien. Sie seien vielmehr mit Nichtigkeit behaftet. Diese Bescheide wurden an den Bw., der am Betrieb des Geschäftsherrn still beteiligt war, für die Berufungsjahre wiederholend erstellt. Allerdings waren die im Jahr…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über den Devolutionsantrag des Dw., vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 8010 Graz, Münzgrabenstraße 36, vom 28. Juli 2009 betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr auf amtswegige Änderung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 13. August 2008 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes X vom 4. August 2008, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 vom 1. Juli 2008 zurückgewiesen wurde, entschieden…

… 303 Abs. 1 lit b BAO dar. Wenn selbst die den Einkommensteuerbescheid erlassende Abgabenbehörde keine Kenntnis von der Nichtigkeit des Grundlagenbescheides gehabt habe, so müsse diese Tatsache aus Sicht des Abgabepflichtigen umso mehr als "neu hervorgekommen" gelten. Den Wiederaufnahmewerber treffe an der früheren Nichtgeltendmachung dieses…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb.ges, vom 7. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 17. Juli 2008, mit dem der Antrag vom 11. Juli 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betr. Einkommensteuerbescheid 1989 abgewiesen wurde…

…100 % sei deshalb unrichtig, weil es sich um die erste unterlassene Gebührenanzeige handle und er überdies durchaus berechtigt der Meinung sein konnte, das Rechtsgeschäft sei infolge Nichtigkeit nicht gebührenpflichtig. Nach der ersten Alternative des zweiten Satzes des § 9 Abs. 2 GebG ist bei der Festsetzung…

…1599/1999 unterliegen. Die Bf. wendet sich auch nicht grundsätzlich gegen die vom Zollamt vorgenommene abgabenrechtliche Würdigung und stellt die Richtigkeit der Abgabenbemessung mit keinem Wort in Frage. Sie stützt ihren Erstattungsantrag vielmehr ausschließlich auf die Behauptung, die erwähnte Verordnung sei nichtig. Werde durch ein…

…ist dabei nicht verletzt. Denn die erfolgreiche Aufhebung eines Rechtsgeschäftes bedingt einen Mangel des Rechtsgeschäftes bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses. Eine erfolgreiche Anfechtung ist daher lediglich die Aufdeckung der Nichtigkeit (Ungültigkeit) des urspünglichen Rechtsgeschäftes, nicht aber ein nachträgliches Ereignis, welches weder zur Aufhebung eines Rechtsgeschäftes…

…Notariatsaktes, getroffene Preisvereinbarung vorliegt, und auf Grund der vom Bw. vorgelegten Korrespondenz von einer einvernehmlichen Auflösung des Vertrages ohne ernstliche Anerkennung eines zur Nichtigkeit führenden Anfechtungsgrundes auszugehen ist. Weiters ist auf Stoll, Das Steuerschuldverhältnis in seiner grundlegenden Bedeutung für die steuerliche Rechtsfindung, S 34, hinzuweisen…

…sei, dass seine Lebensgefährtin zum Zeitpunkt des Abschusses des Vertrages nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Auch im o.a. Dienstbarkeitsvertrag vom 21. März 2007 ist von einer Nichtigkeit des Dienstbarkeitsvertrages vom 3. Oktober 2006 bzw. einer allfälligen mangelnden Geschäftsfähigkeit einer der Vertragsparteien keine Rede. Die…

…in einem gemäß § 201 BAO durchzuführenden Verfahren geklärt werden könnte. 7.3. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld/Nichtigkeit der Gründung Wie bereits oben ausgeführt entsteht die Steuerschuld für den anlässlich der Gründung einer GmbH stattfindenden ersten Erwerb eines Gesellschaftsrechtes iSd § 2 Z. 1 KVG im…

…steht die eigene Aussage des Bw. im Schreiben vom 13. September 2008 entgegen, wonach die Nichtigkeit deswegen eingetreten ist, weil im Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung bereits verstorbene Personen angeführt worden sind. Dass der Feststellungsbescheid auch inhaltlich falsch gewesen ist, wird vom Bw…

…ist ....... .......ist anzuführen, dass Ungültigkeit, Verbot und Strafbarkeit der Vereinbarung, Unklagbarkeit und Rückforderbarkeit der vom Täter zugesagten Leistung wie auch Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit eines Geschäftes den Tatbestand eines Betruges keineswegs ausschließen, also eine betrügerisch herbeigeführte Vermögensverschiebung nicht straflos lassen ........... .... S. durch die vorgenommenen Auszahlungen an…

…Bestandteil dieser Vereinbarungen. Die den strittigen Geldhingaben zu Grunde liegenden Abmachungen sind daher - nach den erwähnten rechtlichen Wesensmerkmalen - eindeutig als Darlehensverträge und nicht als echte oder gar als atypische stG zu qualifizieren. b) Allfälligen zivilrechtliche Ungültigkeit/Nichtigkeit der Darlehensvereinbarungen und steuerliche Folgen Der Bw. argumentiert…

…ist für die Berufungsführerin nichts zu gewinnen, Es ist zwar zutreffend, dass die Nichteinhaltung der Notariatsaktsform zivilrechtlich die Nichtigkeit des Darlehensvertrages begründet. Aus dieser Nichtigkeit kann aber keinesfalls eine Schenkungsabsicht abgeleitet werden. Vielmehr entstand für AW zivilrechtlich ein sofortiges Rückforderungsrecht an den als "Darlehen" hingegebenen…

…Diese Voraussetzungen sind sämtlich durch die im Notariatsakt ausdrücklich erklärte beiderseitige Willenseinigung gegeben und ist daher das Rechtsgeschäft ohne Zweifel rechtswirksam zustande gekommen. Insoweit sich der Bw auf die Sittenwidrigkeit und damit Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes wegen Unerfüllbarkeit auf seiner Seite beruft, liegt aber - abgesehen davon…

…hinsichtlich eines Treuhandverhältnisses könne nicht gefolgt werden, da aufgrund der ex tunc-Nichtigkeit eine Treuhandschaft ebenso von vorneherein als ungültig zu betrachten sei. In Beantwortung eines Vorhaltes des UFS wurde seitens der Verkäuferin I-GmbH im Schreiben vom 20. Oktober 2008 Folgendes auszugsweise mitgeteilt: Da…

…eingebracht. Eingewendet wurde im Wesentlichen, dass auf die Tatsache des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens im Bescheid nicht eingegangen worden sei und dass dieser Antrag wegen der behaupteten Nichtigkeit des die Steuerpflicht begründenden Rechtsgeschäftes beste Erfolgsaussichten hätte, was den Wegfall der Steuerpflicht bewirken würde. Die…