…Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält, wobei eine Abgabenverkürzung bei Selbstberechnungsabgaben bereits dann bewirkt gilt (objektive Deliktsvollendung), wenn diese Abgaben zum gesetzlichen Fälligkeitstermin überhaupt nicht oder in zu geringer Höhe entrichtet werden. Für den Tatbestand der…

…zum Fälligkeitstag erforderlich. Für die Verwirklichung des subjektiven Tatbildes des § 49 Abs. 1 FinStrG ist bedingter Vorsatz ausreichend. Für den Bw ergeben sich aus dem UStG im Zusammenhang mit der monatlich zu entrichtenden Umsatzsteuer im Wesentlichen folgende Verpflichtungen: Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der…

…die Umsatzsteuer zum Fälligkeitstermin entrichteten oder nicht? Erteilten Sie Ihrem Steuerberater in diesem Finanzstrafverfahren auch eine Zustellvollmacht umfassende Bevollmächtigung? Laut vorliegenden Unterlagen erteilten Sie Ihrer steuerlichen Vertretung im Abgabenverfahren keine Zustellvollmacht, sodass die Buchungsmitteilungen Ihnen zugestellt wurden. Sowohl aus diesen Buchungsmitteilungen als auch aus der…

…der diesbezüglichen Voranmeldung für die X TransportgesmbH betreffend Jänner 2004 bis zum Fälligkeitstag, den 15. März 2004, ist nicht erfolgt (Buchungsabfrage). In weiterer Folge (nach der Konkurseröffnung am 25. März 2004) sind dem Masseverwalter die abgabenrechtlichen Pflichten betreffend die X TransportgesmbH übertragen gewesen. Anlässlich der…

…zum jeweiligen Fälligkeitstag einzureichen ist. Nach dem äußeren Erscheinungsbild der Tat liegt somit der Verdacht nahe, die Bf habe durch die Abgabenhinterziehung wegen finanzieller Schwierigkeiten dem Unternehmen Barmittel verschaffen wollen. In dieses Bild passt es auch, dass die Lohnabgaben nicht entrichtet wurden. Nach Ansicht der…

…der Außenprüfung (vgl. die Niederschrift vom 3. Jänner 2007) festgesetzt werden mussten. Das Delikt nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist bereits vollendet, wenn die Umsatzsteuervorauszahlung nicht bis zu dem im Gesetz (§ 21 Abs. 1 UStG) vorgeschriebenen Fälligkeitstag entrichtet wird. Darauf, ob die Umsatzsteuer…

…bis zum Fälligkeitstag 15. Juni 2009. Tatsächlich wurde die Umsatzsteuer für das zweite Quartal 2008 im Zuge der Außenprüfung am 25. November 2008 mit 3.423,05 € bescheidmäßig festgesetzt. Während für die Monate Jänner und Februar 2009 bislang keine Daten aufscheinen, wurde die Umsatzsteuer…

…UStG 1994 zufolge hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum, vgl. dazu auch Abs. 2 leg.cit.) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung (= Abgabenerklärung) bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den…

…Berechnung der monatlichen Umsatzsteuer wird durch das Steuerbüro ... durchgeführt. Allerdings können entsprechende Arbeiten durch das Steuerbüro erst dann vorgenommen werden, wenn entsprechende Zahlungen an das Steuerbüro erfolgen. ..." den ausdrücklichen Vermerk (des Prüfers): "Es wird darauf hingewiesen, dass die Umsatzsteuer für ein Monat bis zum 15…

…Schadensgutmachung, der lange zurückliegende Tatzeitraum und die schwierige wirtschaftliche und private Situation des Beschuldigten gewertet. Zum freisprechenden Teil des Erkenntnisses wurde vom Spruchsenat festgestellt, es könne nicht nachvollzogen werden, wie es zu den Umsatzsteuer-Zahllasten [gemeint offenbar: Restschulden] für 2001 und 2003 gekommen sei. Es…

…Bw., er habe als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der GT mbH einerseits, in Erfüllung des Tatbestandes nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, betreffend die Monate März, April, Mai, Juni und Juli 2004 bis zum Ablauf der jeweiligen Fälligkeitstage wissentlich Vorauszahlungen an Umsatzsteuer iHv. 18…

…53 in Anspruch genommen wurde entschieden: Der Berufung wird dahingehend stattgegeben, dass die Haftungsinanspruchnahme auf folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 58.608,37 eingeschränkt wird. | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Betrag in Euro | Umsatzsteuer | 7/2002 | 16.9…

…Jänner 2006 die Umsatzsteuer nicht fristgerecht entrichtet worden sei, doch sei diesbezüglich von ihr ("... habe ich ...") Selbstanzeige erstattet bzw. hinsichtlich des sich daraus ergebenden Umsatzsteuerrückstandes am 22. März 2006 ein Ratengesuch eingebracht worden. Da somit eine, auch die Umstände für die Nichtbekanntgabe der Umsatzsteuerzahllasten umfassende…

…bzw. entsprechende Voranmeldungen eingereicht. In der dem Jahresumsatzsteuerbescheid für 2004 vom 22. März 2006 zugrunde gelegten, am 15. November 2005 eingereichten Jahresumsatzsteuererklärung wurde eine (bereits zum 15. Februar 2005 fällige) Nachforderung an Umsatzsteuer von 8.131,84 € ausgewiesen (vgl. Jahresumsatzsteuerbescheid 2004 vom 22. März…

…entrichtenden Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG machte sich ein Unternehmer einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkte und…

…1 UStG 1994 hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung oder Überschuss) selbst zu berechnen…

…der Umsatzsteuer als eine bei relevanten Unternehmensvorgängen anfallende, vom Unternehmer zu vereinnahmende und zu bestimmten Terminen an den Abgabengläubiger abzuführende Selbstbemessungsabgabe als auch die sich daraus für ihn ergebenden (abgabenrechtlichen) Pflichten ebenso wie die sich aus einer Nichtbekanntgabe bzw. Nichtentrichtung der geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlung zum Fälligkeitstermin…

…910) war, bis zum nunmehrigen Tatbegehungszeitpunkt stets dem steuerlichen Vertreter die von diesem zur fristgerechten Erstellung der Voranmeldungen bzw. zur Buchung der Vorauszahlungen benötigten Informationen bzw. Belege zukommen ließ, zeigt, dass bei ihm offenbar ein entsprechendes Grundwissen um die Systematik der Umsatzsteuer bzw. des UStG…

…zum 1. Jänner 2010 für Unternehmer, deren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im Vorjahr 22.000,00 € nicht überstiegen haben, das Kalendervierteljahr Voranmeldungszeitraum war) zweitfolgenden Kalendermonates eine (vollständige und zutreffende) Voranmeldung (= Abgabenerklärung) bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer…

…bzw. Vorauszahlungen ergebenden Voranmeldungszeiträume (= Kalendermonate) bis zum Juli 2005 bzw. auch für einzelne Zeiträume danach zur genannten StNr. entweder zum Fälligkeitstag iSd § 21 Abs. 1 UStG 1994 bzw. zeitnahe dazu die sich aus der Selbstberechnung der monatlichen Umsatzsteuer allfällig ergebenden Vorauszahlungen entrichtet (so zB…