Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma AS, M, Astraße 3, vertreten durch X, Steuerberatungs - und Wirtschaftstreuhand GesmbH, R, OHstraße 91, vom 21. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 22. Juni 2004 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Zwettl betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage…

…liegenden Feststellungen, wonach es für die Lohnzahlungszeiträume 1/2000 bis 2/2002 wegen festgestellter Abfuhrdifferenzen ausschließlich zu Lohnabgabennachforderungen, nicht jedoch zu Korrekturen (Storno) für die bisher selbst erklärt und demgemäß gebucht gewesenen Lohnabgaben etwa wegen Nichtauszahlung von Löhnen gekommen ist, ist entscheidungsgegenständlich also davon auszugehen…

…Mit Berufungsvorentscheidung vom 15.01.2009 wies das Finanzamt die Berufung ab und begründete: Da trotz mehrmalig erfolgter schriftlicher Aufforderungen der Nachweis über die Teil- bzw. Nichtauszahlung des Gehaltes vom Arbeitgeber nicht erbracht worden ist, war die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 …

…die Bw. am Existenzminimum lebe, das Geld zum Kauf von Medikamenten benötige und auch ihr unterhaltspflichtiger Sohn von der Nichtauszahlung des Guthabens quasi in Form von Sippenhaftung betroffen sei. Der Vertreter des Finanzamtes wies darauf hin, dass die Verrechnungsvorschriften der BAO zwingend anzuwenden seien. Die…

…sich die gegenständliche Einkommensteuer aufgrund von Gutschriften verringert habe, weshalb er durch die Nichtauszahlung dieser Beträge geschädigt sei. Es werde daher die Aussetzung der Einhebung der gegenständlichen Einkommensteuer 2007 bis zur Erledigung der Berufung in der Hauptsache beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: § 212a Abs…

…stammen. Die Pensionsabfindung sei von der pensionsauszahlenden Firma dem laufenden Lohnsteuertarif zu unterwerfen gewesen. Da es sich jedoch um eine Entschädigung für einen Schaden, nämlich die Nichtauszahlung der laufenden späteren Pension, gehandelt habe, welcher ohne den Willen des Steuerpflichtigen auf Initiative des Unternehmens aus wirtschaftlichen…

…20.026,55 Euro nicht berücksichtigt. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Nichtauszahlung der Löhne ab Februar 2004 nur auf Grund der Stellung als mittelbarer Gesellschafter zu erklären sei und keinem Fremdvergleich standhalte, weil ein Fremder versucht hätte, die Löhne einzuklagen und das…

…meines Sohnes, der im Jahr 2007 noch das akademische Gymnasium besuchte und abschloss, liegt jedenfalls unter der Jahresgeringfügigkeitsgrenze für die Gewährung der Familienbeihilfe. Der Anknüpfungspunkt "Vormerkung als Arbeitssuchender" ist kein Grund für die Nichtauszahlung der Familienbeihilfe, wenn tatsächlich Arbeit gesucht und gefunden wird, da dann…

…sondern erst dann, wenn er geleistet worden sei. Liege die Nichtauszahlung im Interesse des Schuldners, habe er auch nicht geleistet. Aus der Sicht des Schuldners sei ein zu hohes Geschäftsführergehalt nicht tragbar gewesen. Im Erkenntnis vom 30.11.1993, 93/14/0155, führe der Verwaltungsgerichtshof…

…noch habe ich aus der AHV Beträge angefordert, noch aus PSK." Der Bw reichte daraufhin eine Bestätigung über die Nichtauszahlung des betrieblichen Altersguthabens, einen Beschluss des BG Wo vom 24.1.2002 über die Übertragung der Obsorge hinsichtlich seiner Tochter sowie einen 1996 abgeschlossenen Vertrag…

…nicht von der VTH oder EACC angeregt, sondern beruhten auf freien Entscheidungen der Anleger. Insofern kann nicht mit Nachdruck vorgebracht werden, die Nichtauszahlung sei auf eine Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit bzw. betrügerische Absicht des Schuldners zurückzuführen. Eine "Zahlungseinstellung" des Schuldners, wie sie im Abs. 2 des …

…nicht von der VTH oder EACC angeregt, sondern beruhten auf freien Entscheidungen der Anleger. Insofern kann nicht mit Nachdruck vorgebracht werden, die Nichtauszahlung sei auf eine Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit bzw. betrügerische Absicht des Schuldners zurückzuführen. Eine "Zahlungseinstellung" des Schuldners, wie sie im Abs. 2 des …

…erklärt hatte, nicht die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheides 2006 an sich, sondern die Nichtauszahlung des daraus resultierenden Guthabens an ihn anfechten zu wollen. Demzufolge wertete das Finanzamt dieses Anbringen als Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides und stellte mit Abrechnungsbescheid vom 23. April 2007 fest, dass die…

…Entscheidungen der Anleger. Insofern kann nicht, wie häufig vorgebracht, argumentiert werden, die Nichtauszahlung sei auf eine Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit bzw. auf von vornherein betrügerische Absichten des Schuldners zurückzuführen. Auch die Berufungswerberin hat nicht behauptet, zum Reinvestment gezwungen worden zu sein. Daher kann - wie in den…

…Entscheidungen der Anleger. Insofern kann nicht, wie häufig vorgebracht, argumentiert werden, die Nichtauszahlung sei auf eine Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit bzw. auf von vornherein betrügerische Absichten des Schuldners zurückzuführen. Auch der Berufungswerber hat nicht behauptet, zum Reinvestment gezwungen worden zu sein. Daher kann - wie in den…

…häufig vorgebracht, argumentiert werden, die Nichtauszahlung sei auf eine Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit bzw. auf von vornherein betrügerische Absichten des Schuldners zurückzuführen. In den Fällen aller Betroffenen kann daher erst ab dem dritten Quartal 2000 in den Verfügungen zur Wiederveranlagung kein Zufluss mehr erblickt werden. Die…

…die Reinvestments auf den freien Entscheidungen der Anleger. Insofern kann nicht, wie häufig argumentiert, vorgebracht werden, die Nichtauszahlung sei auf eine Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit bzw. auf von vornherein betrügerische Absichten des Schuldners zurückzuführen. Auch die Berufungswerberin hat nicht behauptet, zum Reinvestment gezwungen worden zu sein…

…die Reinvestments auf den freien Entscheidungen der Anleger. Insofern kann nicht, wie häufig argumentiert, vorgebracht werden, die Nichtauszahlung sei auf eine Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit bzw. auf von vornherein betrügerische Absichten des Schuldners zurückzuführen. Auch der Berufungswerber hat nicht behauptet, zum Reinvestment gezwungen worden zu sein…

…die Reinvestments auf den freien Entscheidungen der Anleger. Insofern kann nicht, wie häufig argumentiert, vorgebracht werden, die Nichtauszahlung sei auf eine Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit bzw. auf von vornherein betrügerische Absichten des Schuldners zurückzuführen. Auch die Berufungswerberin hat nicht behauptet, zum Reinvestment gezwungen worden zu sein…