UFSF RV/0260-F/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr,vom 19. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 23. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1997 bis 2000 entschieden: 1) Die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1997 bis 1999 werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. 2) Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der festgesetzten Abgabe wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2004 verwiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber investierte in das Anlagemodell EACC. Für die Streitjahre wurden nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO daraus resultierende Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 14.148 S (1997), 17.069 S (1998), 23.898 S (1999) und 13.454 S (2000) steuerlich in Ansatz gebracht. In seinen gegen die neuen Sachbescheide eingebrachten Berufungen führte er aus, es seien ihm aus der EACC-Geldanlage niemals Geldmittel zugeflossen. Der Initiator des Modells, IA, sei zwischenzeitlich in den USA rechtskräftig verurteilt worden. Er verlieh seiner Meinung Ausdruck, wonach aus einer "Betrugssache" keine steuerlich relevanten Ertäge erwachsen könnten. Für die Jahre 1997 bis 1999 ergingen abweisende Berufungsvorentscheidungen, in denen die Abgabenbehörde I. Instanz auf inzwischen ergangene, ebenfalls EACC-Veranlagungen betreffende, Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates verwies. Für das Streitjahr 2000 wurde eine insofern abändernde Berufungsvorentscheidung erlassen, als den Einkünften aus der EACC-Beteiligung, bezüglich derer auf die abweisenden Berufungsvorentscheidungen für die Jahre 1997 bis 1999 verwiesen wurde, negative Einkünfte aus Fondsveranlagungen gegenübergestellt wurden. Dadurch errechneten sich die Einkünfte aus Kapitalvermögen für 2000 neu mit 11.389 S. Der Berufungswerber brachte einen Antrag auf Vorlage seiner Berufungen an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Über die Berufung wurde erwogen: Wie von der Abgabenbehörde I. Instanz in ihren Berufungvorentscheidungen erläutert, ergingen im Juni 2004 sieben Berufungsentscheidungen betreffend Berufungswerber, die ebenfalls in nicht unbeträchtlichem Ausmaß in das Anlagemodell EACC investiert hatten (RV/0304-F/02, RV/0219-F/02, RV/0220-F/02, RV/0218-F/02, RV/0217-F/02, RV/0216-F/02, RV/0205-F/02). Der unabhängige Finanzsenat gelangte in den genannten Entscheidungen zu dem Schluss, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 vorlägen und zwar sowohl im Fall der ausbezahlten, als auch der reinvestierten Beträge. Mehrere Berufungswerber legten Beschwerde beim VwGH ein; dieser bestätigte in der Sache die Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates ohne Abstriche (vgl. etwa 2004/15/0110 vom 19. Dezember 2006). Auf den Inhalt der genannten Berufungsentscheidungen und des VwGH-Erkenntnisses wird an dieser Stelle verwiesen. Zusammenfassend wird festgestellt: Der VwGH hat zum Ausdruck gebracht, dass auch reinvestierte "Dividenden" zugeflossen sind. Vom Zufluss einer Einnahme im Sinne des § 19 EStG 1988 könne nämlich dann ausgegangen werden, wenn und sobald der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über sie verfügen könne. Da im Spannungsfeld der EACC - Veranlagung zehn Jahre lang niemand unter einer Vielzahl von Anlegern gehindert wurde, sich Gutschriften auszahlen zu lassen und solche auch tatsächlich regelmäßig über den gesamten Zeitraum hinweg erfolgten, beruhten die Reinvestments auf den freien Entscheidungen der Anleger. Insofern kann nicht, wie häufig vorgebracht, argumentiert werden, die Nichtauszahlung sei auf eine Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit bzw. auf von vornherein betrügerische Absichten des Schuldners zurückzuführen. Auch der Berufungswerber hat nicht behauptet, zum Reinvestment gezwungen worden zu sein. Daher kann - wie in den Fällen aller anderen Betroffenen auch - erst ab dem dritten Quartal 2000 in den Verfügungen zur Wiederveranlagung kein Zufluss mehr erblickt werden. Die vom unabhängigen Finanzsenat übereinstimmend mit dem VwGH vertretene rechtliche Würdigung spricht nämlich dafür ,dass erstmals in diesem Zeitpunkt die Gutschriften nicht mehr zu Geld gemacht hätten werden können. Dass IA sich der Verschwörung zur Begehung von Wertpapierbetrug und der tatsächlichen Begehung von Wertpapierbetrug in zwei Fällen schuldig bekannte und deshalb inzwischen in den USA zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, war zum Zeitpunkt der Erlassung der obgenannten Berufungsentscheidungen noch nicht bekannt, wenngleich bereits damals Verdachtsgründe bestanden. Sie wurden in den ergangenen Entscheidungen auch weder verheimlicht noch beschönigt, sondern flossen in diese ein. An der bisherigen rechtlichen Würdigung durch den unabhängigen Finanzsenat ändert die Verurteilung von IA nichts, kommt es doch - wie in den erwähnten Berufungsentscheidungen ausführlich erläutert - letztlich nicht auf die sich nach Verurteilung des Hauptorganisators eventuell verstärkt stellende Frage einer "Werthaltigkeit" an, sondern lediglich darauf, ob die Auszahlungsansprüche im Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit werthaltig waren. Soweit Auszahlungen aber tatsächlich erfolgt sind, kann die Werthaltigkeit wie auch der Zufluss nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden. Auch hinsichtlich der - auf freier Entscheidung der Investoren beruhenden - reinvestierten "Dividenden" ist, wie oben erläutert, der Zufluss zu bejahen. Betreffend die Qualifizierung der Erträge (es handelt sich nunmehr unstrittig um Zinsen im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) und den Zufluss der Reinvestments (nunmehr unstrittig zu bejahen), ist für den Berufungswerber somit aus seiner Argumentation nichts zu gewinnen. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass im Streitfall ab dem 3. Quartal 2000 keine Kapitalertäge steuerlich in Ansatz gebracht wurden sowie, dass die Wiederaufnahmebescheide und angefochtenen Sachbescheide, alle vom 22.6.2004, innerhalb der Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 BAO ergingen. Auf die in der Berufungvorentscheidung getroffenen, das Streitjahr 2000 betreffenden Änderungen wird verwiesen. Insgesamt war spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 20. Juni 2007