UFSF RV/0190-F/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer für 1995 und 1999 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber investierte in das Anlagemodell EACC. Für die Streitjahre wurden nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO daraus resultierende Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 12.963 S (1995) bzw. von 35.531 S (1999) steuerlich in Ansatz gebracht. In seinen sowohl gegen die Wiederaufnahmebescheide, als auch gegen die neuen Sachbescheide gerichteten Berufungen beantragte der Berufungswerber nach umfangreicher Begründung, mit der Entscheidung über seine Rechtsmittel bis zur endgültigen Klärung des die Anlagergelder betreffenden Sachverhaltes auf Seiten der EACC und der VTH zuzuwarten. Die Abgabenbehörde I. Instanz erließ abweisende Berufungsvorentscheidungen und reichte die Begründung für die Wiederaufnahmebescheide nach. Hinsichtlich der angefochtenen neuen Sachbescheide verwies sie auf zwischenzeitlich ergangene, die "EACC-Causa" betreffende Berufungsentscheidungen des unabhängigen Finanzsenates. Der Berufungswerber brachte einen Vorlageantrag betreffend die Berufungen gegen die Einkommensteuersachbescheide für die Streitjahre ein. Er verwies auf eine in gleichgelagerter Sache anhängige höchstgerichtliche Beschwerde und ersuchte im Interesse der Verwaltungökonomie, die Entscheidung des VwGH abzuwarten. Über die Berufung wurde erwogen: Wie von der Abgabenbehörde I. Instanz in ihren Berufungvorentscheidungen erläutert, ergingen im Juni 2004 sieben Berufungsentscheidungen betreffend Berufungswerber, die ebenfalls in nicht unbeträchtlichem Ausmaß in das Anlagemodell EACC investiert hatten (RV/0304-F/02, RV/0219-F/02, RV/0220-F/02, RV/0218-F/02, RV/0217-F/02, RV/0216-F/02, RV/0205-F/02). Der unabhängige Finanzsenat gelangte in den genannten Entscheidungen zu dem Schluss, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 vorlägen und zwar sowohl im Fall der ausbezahlten, als auch der reinvestierten Beträge. Mehrere Berufungswerber legten Beschwerde beim VwGH ein. Die höchstgerichtlichen Entscheidungen, die abzuwarten der Berufungswerber in seinem Vorlageantrag anregte, sind inzwischen ergangen. Der VwGH bestätigte in der Sache die Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenates ohne Abstriche (vgl. etwa VwGH 2004/15/0110 vom 19. Dezember 2006). Auf den Inhalt der genannten Berufungsentscheidungen und des VwGH-Erkenntnisses wird an dieser Stelle verwiesen. Zusammenfassend wird festgestellt: Der VwGH hat zum Ausdruck gebracht, dass auch reinvestierte "Dividenden" zugeflossen sind. Vom Zufluss einer Einnahme im Sinne des § 19 EStG 1988 könne nämlich dann ausgegangen werden, wenn und sobald der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über sie verfügen könne. Da im Spannungsfeld der EACC - Veranlagung zehn Jahre lang niemand unter einer Vielzahl von Anlegern gehindert wurde, sich Gutschriften auszahlen zu lassen und solche auch tatsächlich regelmäßig über den gesamten Zeitraum hinweg erfolgten, beruhten die Reinvestments auf den freien Entscheidungen der Anleger. Insofern kann nicht, wie häufig vorgebracht, argumentiert werden, die Nichtauszahlung sei auf eine Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit bzw. auf von vornherein betrügerische Absichten des Schuldners zurückzuführen. In den Fällen aller Betroffenen kann daher erst ab dem dritten Quartal 2000 in den Verfügungen zur Wiederveranlagung kein Zufluss mehr erblickt werden. Die vom unabhängigen Finanzsenat übereinstimmend mit dem VwGH vertretene rechtliche Würdigung spricht nämlich dafür ,dass erstmals in diesem Zeitpunkt die Gutschriften nicht mehr zu Geld gemacht hätten werden können. Dass IA, der Initiator des Anlagemodells, sich der Verschwörung zur Begehung von Wertpapierbetrug und der tatsächlichen Begehung von Wertpapierbetrug in zwei Fällen schuldig bekannte und deshalb inzwischen in den USA zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, war zum Zeitpunkt der Erlassung der obgenannten Berufungsentscheidungen noch nicht bekannt, wenngleich bereits damals Verdachtsgründe bestanden. Sie wurden in den ergangenen Entscheidungen auch weder verheimlicht noch beschönigt, sondern flossen in diese ein. An der bisherigen rechtlichen Würdigung durch den unabhängigen Finanzsenat ändert die Verurteilung von IA nichts, kommt es doch - wie in den erwähnten Berufungsentscheidungen ausführlich erläutert - letztlich nicht auf die sich nach Verurteilung des Hauptorganisators eventuell verstärkt stellende Frage einer "Werthaltigkeit" an, sondern lediglich darauf, ob die Auszahlungsansprüche im Zeitpunkt der jeweiligen Fälligkeit werthaltig waren. Soweit Auszahlungen aber tatsächlich erfolgt sind, kann die Werthaltigkeit wie auch der Zufluss nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden. Auch hinsichtlich der - auf freier Entscheidung der Investoren beruhenden - reinvestierten "Dividenden" ist, wie oben erläutert, der Zufluss zu bejahen. Betreffend Qualifizierung der Erträge (es handelt sich nunmehr unstrittig um Zinsen im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) und Zufluss der Reinvestments (nunmehr unstrittig zu bejahen) herrscht somit nach den ergangenen Entscheidungen Klarheit. Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass die Wiederaufnahmebescheide und neuen Sachbescheide, alle vom 12.4.2001, innerhalb der Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 BAO erlassen wurden.   Insgesamt war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 13. Juni 2007