…die Verhängung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2007 zur Recht erfolgt ist. Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, vertreten durch Taxservices 4you Steuerber. GmbH, 1180 Wien, Haizingergasse 47/7, vom 1. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22. Juni 2009 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch AB, vom 4. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes DE vom 12. März 2007 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der…

…mangels Einbringung von Abgabenerklärungen für 2003 und 2004 würden die Umsätze des Unternehmens in Anlehnung an die Vorjahre und einzelnen Voranmeldungen im Schätzungsweg ermittelt. Ausgehend von den Fahrzeugbetriebskosten und den Mietaufwendungen der Vorjahre werde die abziehbare Vorsteuer mit 9.000 EUR (2003) und 10.000…

…erneut - unter Androhung einer Zwangsstrafe von nunmehr je € 300 - zur Abgabe der Erklärungen bis 20.1.2007 auf. Der Bw. ließ diese Bescheide unbekämpft in Rechtskraft erwachsen und reichte weiterhin keine Abgabenerklärungen ein, weshalb das Finanzamt mit Bescheiden vom 23.5.2007 die angedrohten…

…Nichtabgabe der Körperschaft- und Umsatzsteuererklärungen 2008 wird teilweise Folge gegeben. Die Zwangsstrafe wird auf EUR 100,00 herabgesetzt.   Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes vom 5. August 2009, adressiert an den Berufungswerber (Bw) als Masseverwalter im Konkurs A-AG (mit Sitz in Liechtenstein), wurde der…

…zur Abgabe der Abgabenerklärungen 2007 aufgefordert wurde. Die Zwangstrafe soll die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele unterstützen und die Abgabepflichtigen zur Einhaltung ihrer Obliegenheiten anhalten(vgl. VwGH vom 9.12.1992, 91/13/0204). Im gegenständlichen Fall ist die Bw. durch die Nicht-Abgabe ihrer…

…wurde der Mängelbehebungsauftrag in diesem Punkt nicht erfüllt. Betreffend die Einkommensteuer 1999, 2000 und 2001 ist aus den Hinweisen auf nicht berücksichtigte Ausgaben zu entnehmen, dass die Ermittlung der Bemessungsgrundlage angefochten ist. Zu beachten ist jedoch, dass den Berufungen Schätzungen wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen zu…

…dass der Masseverwalter dadurch nicht von seiner abgabenrechtlichen Pflicht zur Erklärungsabgabe entbunden wurde; er hätte zumindest deren Erfüllung zu überwachen gehabt. Ebenso wenig entfällt die Abgabenerklärungspflicht deshalb, weil die Masse vermögenslos ist, eine Quote nicht zur Ausschüttung gelangt und "der Republik durch die Nichtabgabe der…

…die Bilanzierungsarbeiten zwar weitestgehend abgeschlossen seien, aber die Klärung der letzten offenen Punkte aufgrund eines Auslandsaufenthaltes von Frau B. noch nicht möglich gewesen sei. Nach deren Rückkehr am 23. Februar 2001 würden die Abgabenerklärungen umgehend eingereicht. Mit Bescheid vom 23. Februar 2001 setzte das Finanzamt…

…bereits im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen (nova reperta). Später entstandene Umstände (nova producta) sind keine tauglichen Wiederaufnahmsgründe (Ritz, BAO 4. Auflage, § 303 Tz 13, mwH). Werden die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen im Schätzungswege ermittelt und reicht der Abgabepflichtige Jahre später…

…in der Anlage in Kopie zu übersenden und ersuchen um Stattgabe betreffend die eingebrachte Berufung." Laut angeführtem und dem UFS übermittelten Mail vom 12.04.2007 wurde die Mitarbeiterin ersucht, "die Bw. für die Quote 2006 im Finanzonline wieder rein zu klicken". Die Abgabenerklärungen für…

…die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide aufzuzeigen. Wegen der unbestrittenen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen für 2005 - sowohl die Einkommen-, als auch die Umsatzsteuererklärung wurden erst am 14. Dezember 2007 eingereicht - ist als erwiesen anzusehen, dass die Abgabenbehörde zur Verhängung von Verspätungszuschlägen berechtigt war. Hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung Verschulden…

…wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt werden mussten. Am 14. Jänner 2004 legte die steuerliche Vertreterin des Bw. ihre Vollmacht zurück, woraufhin der Bw. vom Finanzamt aufgefordert wurde, die Steuererklärungen für das Jahr 2002 bis 16. Februar 2004 einzureichen. Die Abgabenerklärungen…

…durch die Nichtabgabe der Abgabenerklärungen eine auf Dauer ausgerichtete Jahressteuerverkürzung zu bezwecken, begründete das Finanzamt nicht und ist auch nicht nachvollziehbar. Ein begründeter Verdacht auf eine für eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG notwendige Verkürzung lag nicht vor, sodass bereits der Verdacht auf Vorliegen…

…die Verhängung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 zur Recht erfolgt ist. Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde…

…die Verhängung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2001 zur Recht erfolgt ist. Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde…

…Gleichzeitig wurde der Bw. gemäß § 111 Abs. 2 BAO eine Zwangsstrafe von 360 € angedroht, falls diesem Ersuchen nicht Folge geleistet werde. Mit Bescheid vom 5.10.2009 setzte das Finanzamt die angedrohte Zwangsstrafe (360 €) fest, weil die Abgabenerklärungen für das Jahr 2008 betreffend…

…2001, 2001/14/0006). Die im Haftungszeitraum des Bw. fallenden Abgabenerklärungen des Jahres 1999 mit Abgabefrist 15. Mai 2000 seien erst im Februar 2002 durch den Masseverwalter abgegeben worden. Durch diese Nichtabgabe der Jahreserklärungen im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Bw. liege eine schuldhafte Pflichtverletzung vor…

…höflich um Verlängerung des Abgabetermins ersucht, um eine kontinuierliche Erfüllung der Abgabequote zu der Kanzlei zu gewährleisten. Mit Bescheid vom 12. November 2004 forderte das Finanzamt Salzburg Land den Berufungswerber abermals auf, die in Frage stehenden Abgabenerklärungen bis zum 3. Dezember 2004 beim Finanzamt einzureichen…