…die Verhängung der Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2007 zur Recht erfolgt ist. Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 BAO bestimmen die Abgabenvorschriften, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde…

…Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Wien, vertreten durch Taxservices 4you Steuerber. GmbH, 1180 Wien, Haizingergasse 47/7, vom 1. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 22. Juni 2009 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch AB, vom 4. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes DE vom 12. März 2007 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der…

…mangels Einbringung von Abgabenerklärungen für 2003 und 2004 würden die Umsätze des Unternehmens in Anlehnung an die Vorjahre und einzelnen Voranmeldungen im Schätzungsweg ermittelt. Ausgehend von den Fahrzeugbetriebskosten und den Mietaufwendungen der Vorjahre werde die abziehbare Vorsteuer mit 9.000 EUR (2003) und 10.000…

…erneut - unter Androhung einer Zwangsstrafe von nunmehr je € 300 - zur Abgabe der Erklärungen bis 20.1.2007 auf. Der Bw. ließ diese Bescheide unbekämpft in Rechtskraft erwachsen und reichte weiterhin keine Abgabenerklärungen ein, weshalb das Finanzamt mit Bescheiden vom 23.5.2007 die angedrohten…

…die Abgabenerklärungen betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2010 bis zum 24.08.2011 einzureichen. Mit Bescheid vom 6.9.2011 wurde sie gemäß § 111 Abs. 2 BAO unter Androhung einer Zwangsstrafe von € 500,00 ersucht, die Einreichung der Abgabenerklärungen bis 27.9.2011 nachzuholen. Mit…

…daher keine formell wirksame Fristverlängerung bewirkt. Die Säumigkeit der Bf. trat daher formell bereits mit dem ungenützten Ablauf der gesetzlichen Abgabenerklärungsfrist ein. Dem Einwand der Bf., wonach die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe allein nicht ausreiche, sondern es auch immer zu einer…

…der alleinige Hinweis im Bescheid über die Festsetzung der Zwangsstrafe, dass eine solche aufgrund der Nichtabgabe der Abgabenerklärungen erforderlich war, nicht, sondern stellt eine mangelhafte Begründung dar, aus der eine Abwägung der Interessen der Partei und der Behörde nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit nicht ersichtlich ist…

…von Abgabenerklärungen durch den Steuerpflichtigen kann mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden (VwGH 24.5.2007, 2006/15/0366; 28.10.1998, VwGH 98/14/0091; VwGH 26.1.1998, 97/17/0035). Dies ergibt sich aus § 111 Abs. 1 BAO in Verbindung mit der…

…Nichtabgabe der Körperschaft- und Umsatzsteuererklärungen 2008 wird teilweise Folge gegeben. Die Zwangsstrafe wird auf EUR 100,00 herabgesetzt.   Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes vom 5. August 2009, adressiert an den Berufungswerber (Bw) als Masseverwalter im Konkurs A-AG (mit Sitz in Liechtenstein), wurde der…

…zur Abgabe der Abgabenerklärungen 2007 aufgefordert wurde. Die Zwangstrafe soll die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele unterstützen und die Abgabepflichtigen zur Einhaltung ihrer Obliegenheiten anhalten(vgl. VwGH vom 9.12.1992, 91/13/0204). Im gegenständlichen Fall ist die Bw. durch die Nicht-Abgabe ihrer…

…wurde der Mängelbehebungsauftrag in diesem Punkt nicht erfüllt. Betreffend die Einkommensteuer 1999, 2000 und 2001 ist aus den Hinweisen auf nicht berücksichtigte Ausgaben zu entnehmen, dass die Ermittlung der Bemessungsgrundlage angefochten ist. Zu beachten ist jedoch, dass den Berufungen Schätzungen wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen zu…

…aufgrund der tatsächlichen und richtigen Beträge errechneten Steuererklärungen für das Jahr 2020 gesondert zu übermitteln. Mit Ergänzungsersuchen vom 28.6.2023 wies die belangte Behörde die Bf. darauf hin, dass trotz Aufforderung durch die Abgabenbehörde und Ankündigung seitens der Bf. bis dato keine Abgabenerklärungen für…

…dass der Masseverwalter dadurch nicht von seiner abgabenrechtlichen Pflicht zur Erklärungsabgabe entbunden wurde; er hätte zumindest deren Erfüllung zu überwachen gehabt. Ebenso wenig entfällt die Abgabenerklärungspflicht deshalb, weil die Masse vermögenslos ist, eine Quote nicht zur Ausschüttung gelangt und "der Republik durch die Nichtabgabe der…

…die Bilanzierungsarbeiten zwar weitestgehend abgeschlossen seien, aber die Klärung der letzten offenen Punkte aufgrund eines Auslandsaufenthaltes von Frau B. noch nicht möglich gewesen sei. Nach deren Rückkehr am 23. Februar 2001 würden die Abgabenerklärungen umgehend eingereicht. Mit Bescheid vom 23. Februar 2001 setzte das Finanzamt…

…bereits im Zeitpunkt der Bescheiderlassung existente Tatsachen, die später hervorkommen (nova reperta). Später entstandene Umstände (nova producta) sind keine tauglichen Wiederaufnahmsgründe (Ritz, BAO 4. Auflage, § 303 Tz 13, mwH). Werden die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen im Schätzungswege ermittelt und reicht der Abgabepflichtige Jahre später…

…in der Anlage in Kopie zu übersenden und ersuchen um Stattgabe betreffend die eingebrachte Berufung." Laut angeführtem und dem UFS übermittelten Mail vom 12.04.2007 wurde die Mitarbeiterin ersucht, "die Bw. für die Quote 2006 im Finanzonline wieder rein zu klicken". Die Abgabenerklärungen für…

…durch die Nichtabgabe von Abgabenerklärungen Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2014 in Höhe von 2.889,33 Euro und für 2015 in Höhe von 2.235,78 zu bewirken versucht zu haben. Über den Bf. wurde gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe…

…die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Bescheide aufzuzeigen. Wegen der unbestrittenen Nichtabgabe der Abgabenerklärungen für 2005 - sowohl die Einkommen-, als auch die Umsatzsteuererklärung wurden erst am 14. Dezember 2007 eingereicht - ist als erwiesen anzusehen, dass die Abgabenbehörde zur Verhängung von Verspätungszuschlägen berechtigt war. Hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzung Verschulden…

…Gesellschaftern können nicht als Begründung für die Nichtabgabe von Abgaben­erklärungen anerkannt werden. Die entsprechenden Abgabenerklärungen 2015 wurden bisher aber nicht beim Finanzamt eingereicht.“ Die Abgabenerklärungen wurden nach den Angaben des Finanzamtes am 25.9.2018 abgegeben. Nach Verlängerung der Rechtsmittelfrist zur Einbringung eines Vorlageantrages beantragte…