…Laut Gewerbeanmeldung (Bezirkshauptmannschaft B) handle es sich um eine Fortführung eines bestehenden Betriebes. Die Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung iSd § 5a iVm § 4 Neugründungsförderungsgesetz vom 5.9.2006 sei von der WKO C bestätigt und sämtlichen erforderlichen anderen Behörden vorgelegt worden. Eine Begünstigung gem. § 4 iVm …

Im ersten Schritt kommt der UFS daher zum Ergebnis, dass der Bw. die für die Führung eines Gasthauses wesentlichen Komponenten übernommen hat. 4.3.4. Wesentliche Betriebsgrundlagen für den vom Bw. konkret geführten Betrieb: Für die Frage, ob der Bw. die übernommenen Betriebsgrundlagen zu einem…

…Gemäß §1 Abs.1 Z1 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer Kaufverträge oder andere Rechtsgeschäfte, die einen Anspruch auf Übereignung begründen, soweit sich diese Rechtsvorgänge auf inländische Grundstücke beziehen. Nun enthält das Neugründungs-Förderungsgesetz Bestimmungen, wonach und inwieweit z.B. die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen, die mit…

…und zwar mit 9.500 Euro (950.000 x1%). Als Begründung gab es an, dass die Befreiung nach dem Neugründungsförderungsgesetz nicht zur Anwendung kommen könne, da es sich bei einer atypisch stillen Gesellschaft nicht um eine Kapitalgesellschaft handle. Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Eingewendet wurde…

…anderen Behörde benötigt. Daher seien die Bestimmungen des Neugründungsförderungsgesetzes anzuwenden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.4.2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab: "Für die Gewährung der GrESt- Befreiung ist das NeuFö3-Formular im Original gemeinsam mit dem Vertrag innerhalb der Anzeigefrist gemäß § 10…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 6. November 2008, StNr. xxx, mit welchem der Antrag abgewiesen wurde…

…Grunderwerbsteuer....befreit", - gemäß § 1 Z. 1 Neugründungsförderungsgesetz werden nur "Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben für die durch die Neugründung unmittelbar veranlassten Schriften und Amtshandlungen nicht erhoben", oder gemäß 1 Z. 5 NeuFöG "wird die Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der…

…zu regeln (§ 10 Abs. 2 GrEStG). Gemäß § 1 Z 2 Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG), wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben (nach § 5a NeuFöG auch bei Betriebsübertragung) Grunderwerbsteuer für die Einbringung von Grundstücken auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft, soweit Gesellschaftsrechte oder…

…UGN GmbH, kurz UGN) wurde mit Vertrag vom 20. November 2001 errichtet. Mit Schreiben vom 23. Juni 2003 bestätigte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Neugründung nach § 4 Neugründungsförderungsgesetz. 2. Bei der UGN wurde im März 2007 eine Außenprüfung nach § 147 Abs. 1 BAO iVm §…

…die Berfreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem § 5a iVm. § 4 Neugründungsförderungsgesetz. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.9.2006 wies die Abgabenbehörde I. Instanz die Berufung als unbegründet ab, da die Vorlage des NeuFö 3 - Formulares verspätet erfolgt sei, denn dieses wäre spätestens im Rahmen der Frist…

…bei einer im Juni 2006 erfolgten Lohnsteuerprüfung anlässlich der Konkurseröffnung herausgestellt. Dabei sei für 2005 eine Abfuhrdifferenz an Lohnsteuer und dass die Voraussetzungen für eine in Inanspruchnahme der Begünstigung gemäß Neugründungsförderungsgesetz nicht zutreffen würden festgestellt worden. Im Oktober 2007 sei das Finanzstrafverfahren eröffnet worden. Der…

…den vorigen Stand gemäß § 308 BAO gestellt. Dieser Antrag wurde wie folgt begründet: "Bei der Übernahme der Fahrschule seines Vaters hatte sich mein Mandant am 2.Jänner 2008 von der Wirtschaftkammer nach dem Neugründungsförderungsgesetz beraten lassen. Leider hat die Wirtschaftskammer D. bei der Beratung zwischen…

…Neben der Abgabenerklärung wurde von der Bw eine "Erklärung der Betriebsübertragung" samt Antrag ua. auf Befreiung von der Grunderwerbsteuer (Freibetrag) nach dem Neugründungsförderungsgesetz (Formular NeuFö 3) beim Finanzamt eingereicht. Vorgelegt wurden weiters mehrere Kredit/Darlehenszusagen-Urkunden der Banken sowie eine Berechnungsdarstellung zur "Feststellung des Einheitswertes…

…in der vorbezeichneten Rechtssache die Ausfertigung des Notariatsaktes vom 29. Jänner 2007 samt eingebundener Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung nach dem Neugründungsförderungsgesetz (Vordruck NeuFö3) dem Finanzamt nach. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setze daraufhin gegenüber der Bw. mit dem angefochtenen Bescheid Grunderwerbsteuer gemäß …

…BewG) fest; der Erwerb von Herrn JR wurde als so genannte gemischte Schenkung gewertet und die Schenkungssteuer vom unentgeltlich erworbenen Vermögen festgesetzt. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die gegenständliche Übergabe eines landwirtschaftlichen Anwesens sei eine begünstigte Übergabe im Sinne des Neugründungsförderungsgesetzes. Die…

…Punkt VII. 2. Teil). In Punkt XI. wurde auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 5a iVm § 4 Neugründungsförderungsgesetz verwiesen. Laut Punkt XII. betragen die zum 1. Jänner 1994 festgesetzten Einheitswerte: 1. Landwirtschaft € 7.194,61 2. Wohnungswert erhöht € 43.821,72 3. besonderer…

…letzter Absatz lautet: Die Vertragsparteien beantragen die Befreiung von der Schenkungssteuer gemäß § 15a des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes bzw. von der Grunderwerbsteuer und den Gerichtsgebühren nach den Bestimmungen des Neugründungsförderungsgesetzes. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2003 brachte der vertragsverfassende Notar beim Finanzamt folgende Eingabe ein: Am…

…letzter Absatz lautet: Die Vertragsparteien beantragen die Befreiung von der Schenkungssteuer gemäß § 15a des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes bzw. von der Grunderwerbsteuer und den Gerichtsgebühren nach den Bestimmungen des Neugründungsförderungsgesetzes. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2003 brachte der vertragsverfassende Notar beim Finanzamt folgende Eingabe ein: Am…

…bäuerliche Übergabe gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG und somit ein vollkommen entgeltliches Rechtsgeschäft vorliege und die Voraussetzungen für die Befreiung gemäß dem Neugründungsförderungsgesetz gegeben seien, verbleibe kein Raum für die Vorschreibung einer Schenkungssteuer. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 2 Z…

…dem Stichtag (Ablauf des 31.12.2003) übergeben. In der Abgabenerklärung Gre 1 wurde Grunderwerbsteuerbefreiung beantragt "wegen § 15 a ErbStG für allfällige Unternehmensschenkung sowie gemäß Neugründungsförderungsgesetz für die Gegenleistungen zur Betriebsübergabe". Am 28. Feber 2005 ist beim Finanzamt eine "Erklärung der Neugründung", Formular NeuFö 1…