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UFSI RV/0552-I/02Unentgeltliche Übertragung Miteigentumsanteile, Neufestsetzung Nutzwerte ("Richtigstellung")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2003

…WEG 1975 sei zu entnehmen, dass für den übernommenen Anteil grundsätzlich ein angemessenes Entgelt zu leisten sei. Demnach sei im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte durch die erforderliche Anteilsübertragung eine objektive Bereicherung des Erwerbers erfolgt, die grundsätzlich der Abgeltung bedürfe. Seien sich die Beteiligten einig…

UFSI RV/0070-I/03Unentgeltliche Übertragung von Miteigentumsanteilen im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte nach § 3 Abs. 1 WEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2003

…steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von S 42.793. Begründend wurde ausgeführt, die im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte stattgefundene Anteilsübertragung stelle eine objektive Bereicherung des Erwerbers dar. Durch den Verzicht der K-GmbH auf ein angemessenes Entgelt seien die Voraussetzungen gemäß § 3 ErbStG gegeben. Gegen…

UFSI RV/0553-I/02Unentgeltliche Übertragung Miteigentumsanteile, Neufestsetzung Nutzwerte ("Übertragung von Vater an Sohn")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2003

…WEG 1975 sei zu entnehmen, dass für den übernommenen Anteil grundsätzlich ein angemessenes Entgelt zu leisten sei. Demnach sei im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte durch die erforderliche Anteilsübertragung eine objektive Bereicherung des Erwerbers erfolgt, die grundsätzlich der Abgeltung bedürfe. Seien sich die Beteiligten einig…

UFSI RV/0163-I/02Übertragung Miteigentumsanteile, Neufestsetzung Nutzwerte ("einvernehmliche unentgeltliche Übertragung")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…Bw als Miteigentümer an der Liegenschaft in EZ 486 GB St. - bedingt durch den bewilligten Abbruch und die Neuerrichtung eines Doppelwohnhauses auf der Liegenschaft - die gegenseitige Übertragung bzw. Übernahme von erforderlichen Miteigentumsanteilen laut Neufestsetzung der Nutzwertanteile gemäß dem Sachverständigen-Gutachten des Ing. L. vom 6…

UFSI RV/0247-I/02Übertragung Miteigentumsanteile, Neufestsetzung Nutzwerte ("ohne Gegenleistung, nur zur Präzisierung")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2003

… 4 Abs. 2 des WEG nicht anzuwenden ist, doch ergibt sich aus obiger Darlegung auch der Bestimmung nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle, dass im Falle einer Neufestsetzung der Nutzwerte gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 WEG die in § 4 Abs. 2 bezeichnete Ausgleichspflicht für den…

UFSI RV/0212-I/02Unentgeltliche Übertragung von Miteigentumsanteilen ("Erstmalige Herstellung der Mindestanteile")
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2003

…hier vorliegende Unentgeltlichkeit. ... Weder dem gegenständlichen Wohnungseigentumsvertrag noch dem sonstigen Akteninhalt ist zu entnehmen, dass eine derartige (damals gerichtliche) Neufestsetzung im Sinne des § 3 Abs. 2 WEG erfolgt wäre. Den Kaufverträgen aus 1993 und 1995 lag keine gerichtliche Nutzwertfestsetzung nach § 3 Abs. 1 WEG zu…

UFSI RV/0217-I/05Neufestsetzung der Nutzwerte: Übertragung von Miteigentumsanteilen mit Schenkungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…Abgaben hat der Miteigentümer zu tragen, dem ein Miteigentumsanteil übertragen wird. ...". Demnach ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass bei einer im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte erforderlichen Anteilsübereignung eine objektive Bereicherung des Anspruchsberechtigten erfolgt, die grundsätzlich der Abgeltung bedarf. Für den übernommenen Miteigentumsanteil ist daher…

UFSI RV/0216-I/05Neufestsetzung der Nutzwerte: Übertragung von Miteigentumsanteilen mit Schenkungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…Abgaben hat der Miteigentümer zu tragen, dem ein Miteigentumsanteil übertragen wird. ...". Demnach ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass bei einer im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte erforderlichen Anteilsübereignung eine objektive Bereicherung des Anspruchsberechtigten erfolgt, die grundsätzlich der Abgeltung bedarf. Für den übernommenen Miteigentumsanteil ist daher…

UFSI RV/0215-I/05Neufestsetzung der Nutzwerte: Übertragung von Miteigentumsanteilen mit Schenkungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…Abgaben hat der Miteigentümer zu tragen, dem ein Miteigentumsanteil übertragen wird. ...". Demnach ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass bei einer im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte erforderlichen Anteilsübereignung eine objektive Bereicherung des Anspruchsberechtigten erfolgt, die grundsätzlich der Abgeltung bedarf. Für den übernommenen Miteigentumsanteil ist daher…

UFSI RV/0213-I/05Neufestsetzung der Nutzwerte: Übertragung von Miteigentumsanteilen mit Schenkungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

…Abgaben hat der Miteigentümer zu tragen, dem ein Miteigentumsanteil übertragen wird. ...". Demnach ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass bei einer im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte erforderlichen Anteilsübereignung eine objektive Bereicherung des Anspruchsberechtigten erfolgt, die grundsätzlich der Abgeltung bedarf. Für den übernommenen Miteigentumsanteil ist daher…

UFSI RV/0169-I/02Unentgeltliche Übertragung von Miteigentumsanteilen im Rahmen der Neufestsetzung der Nutzwerte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2003

…übernommenen Miteigentumsanteil vom Erwerber grundsätzlich ein angemessenes Entgelt zu leisten ist. Demnach ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass bei einer im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte erforderlichen Anteilsübereignung eine objektive Bereicherung des Anspruchsberechtigten erfolgt, die grundsätzlich der Abgeltung bedarf. Es kann auch nicht bestritten werden…

UFSI RV/0217-I/03unentgeltliche Übertragung Miteigentumsanteile, Neufestsetzung der Nutzwerte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2003

…Demnach ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass bei einer im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte erforderlichen Anteilsübereignung eine objektive Bereicherung des Anspruchsberechtigten erfolgt, die grundsätzlich der Abgeltung bedarf. Entgegen dem Berufungsvorbringen hat aber die Bw tatsächlich ein Mehr an Miteigentumsanteilen im Ausmaß von 5.039…

UFSI RV/0216-I/03unentgeltliche Übertragung Miteigentumsanteile, Neufestsetzung der Nutzwerte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2003

…Demnach ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass bei einer im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte erforderlichen Anteilsübereignung eine objektive Bereicherung des Anspruchsberechtigten erfolgt, die grundsätzlich der Abgeltung bedarf. Entgegen dem Berufungsvorbringen hat aber die Bw tatsächlich ein Mehr an Miteigentumsanteilen im Ausmaß von 5.039…

UFSI RV/0215-I/03Unentgeltliche Übertragung Miteigentumsanteile, Neufestsetzung der Nutzwerte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2003

…vom Erwerber grundsätzlich ein angemessenes Entgelt zu leisten ist. Demnach ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass bei einer im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte erforderlichen Anteilsübereignung eine objektive Bereicherung des Anspruchsberechtigten erfolgt, die grundsätzlich der Abgeltung bedarf. Entgegen dem Berufungsvorbringen hat aber die Bw tatsächlich…

UFSI RV/0214-I/03unentgeltliche Übertragung Miteigentumsanteile, Neufestsetzung der Nutzwerte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2003

…Demnach ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass bei einer im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte erforderlichen Anteilsübereignung eine objektive Bereicherung des Anspruchsberechtigten erfolgt, die grundsätzlich der Abgeltung bedarf. Entgegen dem Berufungsvorbringen hat aber die Bw tatsächlich ein Mehr an Miteigentumsanteilen im Ausmaß von 5.039…

UFSI RV/0300-I/03Übertragung von Miteigentumsanteilen im Rahmen der Festsetzung der Nutzwerte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2003

…bei dem vorliegenden Vorgang nicht um eine "Neufestsetzung" des Nutzwertes iS des § 3 Abs 2 WEG 1975 handelt (vgl dazu auch das hg Erkenntnis vom 19. Dezember 2002, Zl 99/16/0431), sondern um die erstmalige Festsetzung der Nutzwerte, verkennt die belangte Behörde den Gegenstand…

UFSG RV/0326-G/03Die Entstehung der Grunderwerbsteuerpflicht setzt kein entgeltliches Rechtsgeschäft voraus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2004

…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin kam im Hinblick auf die erforderliche Neufestsetzung der Nutzwerte (zusammen mit anderen) als Miteigentümerin der Liegenschaft EZ... KG yyy S…

UFSW RV/2288-W/07Unentgeltliche Übertragung von Miteigentumsanteilen zwecks Anpassung der Mindestanteile an neue Nutzwertfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2010

…ändern, wenn nun im § 10 Abs 4 WEG 2002 ausdrücklich angeordnet werde, dass dann, wenn bei der Neufestsetzung der Nutzwerte ein Schwellenwert von 10% überschritten werde, nicht mehr mit bloßer Anteilsberichtigung gemäß § 136 GBG vorzugehen sei, sondern eine rechtsgeschäftliche Übertragung der Liegenschaftsanteile stattzufinden habe. Der…

UFSI RV/0485-I/07Wohnungseigentumsänderungsvertrag; Übertragung von Miteigentumsanteilen zwecks Anpassung der Mindestanteile an neue Nutzwertfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2008

…Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung (Dachboden) Top 19). Vertragsgegenstand des Wohnungseigentumsänderungsvertrages war hingegen die Übertragung von entsprechenden Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft von den 15 übrigen Grundstückseigentümern an die Bw. zur Anpassung des Eigentumsstandes an die Mindestanteile entsprechend der Neufestsetzung der Nutzwerte. Der Bw…

UFSI RV/0113-I/05Vorliegen eines der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2006

…geeignete Grundlage, um eine Verbücherung der Neufestsetzung der Nutzwerte grundbücherlich durchzuführen, weshalb die gegenständliche Vereinbarung abgeschlossen wurde. Durch diese Vereinbarung solle die Neufestsetzung der Nutzwerte und damit die Richtigstellung der Nutzwertfeststellung im Grundbuch ermöglich werden. Darin enthalten seien neben grundbuchstechnisch erforderlichen Übertragungserklärungen auch Aufsandungserklärungen, um…