…und der geringfügig durchgeführten Baumaßnahmen. Nach § 4 Abs. 2 WEG bestehe bei Neufestsetzung der Nutzwerte eine gesetzliche Verpflichtung zur gegenseitigen Übertragung der Miteigentumsanteile, weshalb nicht ohne Weiteres eine Schenkung unterstellt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG unterliegen…

…und der geringfügig durchgeführten Baumaßnahmen. Nach § 4 Abs. 2 WEG bestehe bei Neufestsetzung der Nutzwerte eine gesetzliche Verpflichtung zur gegenseitigen Übertragung der Miteigentumsanteile, weshalb nicht ohne Weiteres eine Schenkung unterstellt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG unterliegen…

…und der geringfügig durchgeführten Baumaßnahmen. Nach § 4 Abs. 2 WEG 1975 bestehe bei Neufestsetzung der Nutzwerte eine gesetzliche Verpflichtung zur gegenseitigen Übertragung der Miteigentumsanteile, weshalb nicht ohne Weiteres eine Schenkung unterstellt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG…

…und der geringfügig durchgeführten Baumaßnahmen. Nach § 4 Abs. 2 WEG bestehe bei Neufestsetzung der Nutzwerte eine gesetzliche Verpflichtung zur gegenseitigen Übertragung der Miteigentumsanteile, weshalb nicht ohne Weiteres eine Schenkung unterstellt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG unterliegen…

…jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre verstrichen sind." (BGBl I 1999/28 ab 13.1.1999)   Im Rahmen der Neufestsetzung der Geldstrafe im nunmehr teiloffenen Berufungsverfahren ist zu prüfen, inwieweit eine absolute Verjährung der Strafbarkeit im Sinne des § 31 Abs. 5…

…1999, RV/777-10/98 BS I-78/98, im Ausspruch über die Schuld und über die Kosten des Finanzstrafverfahrens Teilrechtskraft zu. Im Rahmen der Neufestsetzung der Geldstrafe im nunmehr teiloffenem Berufungsverfahren ist daher zu überprüfen, inwieweit eine absolute Verjährung der Strafbarkeit im Sinne des …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Alfred Klaming, Dr. Georg Lamp und Mag. Josef Bramer über die Berufung des A, vertreten durch B, vom 23. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Kinberger-Schuberth-Fischer Rechtsanwälte-GmbH, 5700 Zell am See, Salzachtal Bundesstraße 13, vom 10. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Zell am See vom 11. Mai 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe entschieden: Den Berufungen…

…BAO subsumierbares Anbringen wird die Entscheidungspflicht nicht ausgelöst und kann ergo auch gar nicht verletzt werden. Der Dw ist sich der Unzulässigkeit des Antrages auf Neufestsetzung zweifelsfrei im Klaren. Ebenso ist er sich über die in der abgabenrechtlichen Prozessordnung geregelten Rechtsbehelfe zur Durchbrechung der Rechtskraft…

…dass der Antrag auf Neufestsetzung der Pfändungsgebühr 2000 und des Barauslagenersatzes 2000 vom 21. Juni 2004 als unzulässig zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Am 21. Juni 2004 brachte der Bw. einen Antrag auf Neufestsetzung der Pfändungsgebühr 2000 und des Barauslagenersatzes 2000 mit Null ein und begründete den…

…WEG 1975 sei zu entnehmen, dass für den übernommenen Anteil grundsätzlich ein angemessenes Entgelt zu leisten sei. Demnach sei im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte durch die erforderliche Anteilsübertragung eine objektive Bereicherung des Erwerbers erfolgt, die grundsätzlich der Abgeltung bedürfe. Seien sich die Beteiligten einig…

…steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von S 42.793. Begründend wurde ausgeführt, die im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte stattgefundene Anteilsübertragung stelle eine objektive Bereicherung des Erwerbers dar. Durch den Verzicht der K-GmbH auf ein angemessenes Entgelt seien die Voraussetzungen gemäß § 3 ErbStG gegeben. Gegen…

…8. Oktober 2001 ausgesetzt worden war - der dortigen Beschwerde mit folgender Begründung unter Darlegung der obigen Bestimmungen des WEG 1975 Folge gegeben: "Weder dem gegenständlichen Wohnungseigentumsvertrag noch dem sonstigen Akteninhalt ist zu entnehmen, dass eine derartige (damals gerichtliche) Neufestsetzung im Sinne des § 3 Abs. 2…

…EZ 462 GB A. die "Neueinräumung von Wohnungseigentum und Neufestsetzung der Nutzwerte" laut Vertragspunkt II vereinbart, nämlich die Änderung der Nutzwerte von bisher gesamt 1150 auf neu 1241 (basierend auf einem Sachverständigengutachten und Gerichtsbeschluss, veranlaßt durch Änderungen hinsichtlich Schaffung von Wintergärten, Änderung Abstellplatz und Gartenanteile…

…EZ 462 GB A. die "Neueinräumung von Wohnungseigentum und Neufestsetzung der Nutzwerte" laut Vertragspunkt II vereinbart, nämlich die Änderung der Nutzwerte von bisher gesamt 1150 auf neu 1241 (basierend auf einem Sachverständigengutachten und Gerichtsbeschluss, veranlaßt durch Änderungen hinsichtlich Schaffung von Wintergärten, Änderung Abstellplatz und Gartenanteile…

…Jänner 2001 wurde zwischen den insgesamt 15 Miteigentümern an der Liegenschaft in EZ 462 GB A. die "Neueinräumung von Wohnungseigentum und Neufestsetzung der Nutzwerte" laut Vertragspunkt II vereinbart, nämlich die Änderung der Nutzwerte von bisher gesamt 1150 auf neu 1241 (basierend auf einem Sachverständigengutachten und…

…EZ 462 GB A. die "Neueinräumung von Wohnungseigentum und Neufestsetzung der Nutzwerte" laut Vertragspunkt II vereinbart, nämlich die Änderung der Nutzwerte von bisher gesamt 1150 auf neu 1241 (basierend auf einem Sachverständigengutachten und Gerichtsbeschluss, veranlaßt durch Änderungen hinsichtlich Schaffung von Wintergärten, Änderung Abstellplatz und Gartenanteile…

…WEG 1975 sei zu entnehmen, dass für den übernommenen Anteil grundsätzlich ein angemessenes Entgelt zu leisten sei. Demnach sei im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte durch die erforderliche Anteilsübertragung eine objektive Bereicherung des Erwerbers erfolgt, die grundsätzlich der Abgeltung bedürfe. Seien sich die Beteiligten einig…

…Bw als Miteigentümer an der Liegenschaft in EZ 486 GB St. - bedingt durch den bewilligten Abbruch und die Neuerrichtung eines Doppelwohnhauses auf der Liegenschaft - die gegenseitige Übertragung bzw. Übernahme von erforderlichen Miteigentumsanteilen laut Neufestsetzung der Nutzwertanteile gemäß dem Sachverständigen-Gutachten des Ing. L. vom 6…

…13. März 2002 ausgesetzt worden war - der dortigen Beschwerde mit folgender Begründung unter Darlegung der obigen Bestimmungen des WEG 1975 Folge gegeben: "Weder dem gegenständlichen Wohnungseigentumsvertrag noch dem sonstigen Akteninhalt ist zu entnehmen, dass eine derartige (damals gerichtliche) Neufestsetzung im Sinne des § 3 Abs. 2…