…2013 nehmen die Parteien zustimmend zur Kenntnis und bestätigen mit der Unterfertigung dieses Wohnungseigentumsvertrages seine Richtigkeit. Allfällige Kosten einer zukünftigen Änderung des Nutzwertgutachtens, der Neufestsetzung der Nutzwerte oder einer Änderung des Wohnungseigentumsvertrages, sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Abgaben, Gebühren und Kosten trägt derjenige Wohnungseigentümer…

…2013 nehmen die Parteien zustimmend zur Kenntnis und bestätigen mit der Unterfertigung dieses Wohnungseigentumsvertrages seine Richtigkeit. Allfällige Kosten einer zukünftigen Änderung des Nutzwertgutachtens, der Neufestsetzung der Nutzwerte oder einer Änderung des Wohnungseigentumsvertrages, sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Abgaben, Gebühren und Kosten trägt derjenige Wohnungseigentümer…

…2013 nehmen die Parteien zustimmend zur Kenntnis und bestätigen mit der Unterfertigung dieses Wohnungseigentumsvertrages seine Richtigkeit. Allfällige Kosten einer zukünftigen Änderung des Nutzwertgutachtens, der Neufestsetzung der Nutzwerte oder einer Änderung des Wohnungseigentumsvertrages, sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Abgaben, Gebühren und Kosten trägt derjenige Wohnungseigentümer…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 23.04.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009…

…und der geringfügig durchgeführten Baumaßnahmen. Nach § 4 Abs. 2 WEG bestehe bei Neufestsetzung der Nutzwerte eine gesetzliche Verpflichtung zur gegenseitigen Übertragung der Miteigentumsanteile, weshalb nicht ohne Weiteres eine Schenkung unterstellt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG unterliegen…

…und der geringfügig durchgeführten Baumaßnahmen. Nach § 4 Abs. 2 WEG bestehe bei Neufestsetzung der Nutzwerte eine gesetzliche Verpflichtung zur gegenseitigen Übertragung der Miteigentumsanteile, weshalb nicht ohne Weiteres eine Schenkung unterstellt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG unterliegen…

…und der geringfügig durchgeführten Baumaßnahmen. Nach § 4 Abs. 2 WEG 1975 bestehe bei Neufestsetzung der Nutzwerte eine gesetzliche Verpflichtung zur gegenseitigen Übertragung der Miteigentumsanteile, weshalb nicht ohne Weiteres eine Schenkung unterstellt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG…

…und der geringfügig durchgeführten Baumaßnahmen. Nach § 4 Abs. 2 WEG bestehe bei Neufestsetzung der Nutzwerte eine gesetzliche Verpflichtung zur gegenseitigen Übertragung der Miteigentumsanteile, weshalb nicht ohne Weiteres eine Schenkung unterstellt werden könne. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG unterliegen…

…jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre verstrichen sind." (BGBl I 1999/28 ab 13.1.1999)   Im Rahmen der Neufestsetzung der Geldstrafe im nunmehr teiloffenen Berufungsverfahren ist zu prüfen, inwieweit eine absolute Verjährung der Strafbarkeit im Sinne des § 31 Abs. 5…

…1999, RV/777-10/98 BS I-78/98, im Ausspruch über die Schuld und über die Kosten des Finanzstrafverfahrens Teilrechtskraft zu. Im Rahmen der Neufestsetzung der Geldstrafe im nunmehr teiloffenem Berufungsverfahren ist daher zu überprüfen, inwieweit eine absolute Verjährung der Strafbarkeit im Sinne des …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. Juli 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28. Juni 2016 betreffend Einkommensteuer 2014 Steuernummer ***BF1StNr1…

…Umparifizierung, zunächst festgehalten, dass die Bf den Dachboden in drei Wohnungen Top 7A, 7B und 7C ausgebaut hat. Aus diesem Grund war zwecks Neufestsetzung der Nutzwerte vom bisherigen Sachverständigen ein neues Gutachten am 23.2.2004 erstellt worden, wonach im Sinne des § 9 Abs. 2…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Alfred Klaming, Dr. Georg Lamp und Mag. Josef Bramer über die Berufung des A, vertreten durch B, vom 23. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch Kinberger-Schuberth-Fischer Rechtsanwälte-GmbH, 5700 Zell am See, Salzachtal Bundesstraße 13, vom 10. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Zell am See vom 11. Mai 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe entschieden: Den Berufungen…

…BAO subsumierbares Anbringen wird die Entscheidungspflicht nicht ausgelöst und kann ergo auch gar nicht verletzt werden. Der Dw ist sich der Unzulässigkeit des Antrages auf Neufestsetzung zweifelsfrei im Klaren. Ebenso ist er sich über die in der abgabenrechtlichen Prozessordnung geregelten Rechtsbehelfe zur Durchbrechung der Rechtskraft…

…dass der Antrag auf Neufestsetzung der Pfändungsgebühr 2000 und des Barauslagenersatzes 2000 vom 21. Juni 2004 als unzulässig zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Am 21. Juni 2004 brachte der Bw. einen Antrag auf Neufestsetzung der Pfändungsgebühr 2000 und des Barauslagenersatzes 2000 mit Null ein und begründete den…

…WEG 1975 sei zu entnehmen, dass für den übernommenen Anteil grundsätzlich ein angemessenes Entgelt zu leisten sei. Demnach sei im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte durch die erforderliche Anteilsübertragung eine objektive Bereicherung des Erwerbers erfolgt, die grundsätzlich der Abgeltung bedürfe. Seien sich die Beteiligten einig…

In Abänderung des Erlasses vom 29. Juli 2026, 2026-0.640.491, werden aufgrund des § 12 Abs. 4 Konsulargebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 100/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2018, mit Wirkung vom 1. September 2026 folgende Fremdwährungsgegenwerte für je 1 Euro neu…

In Abänderung des Erlasses vom 26. Juni 2026, 2026-0.535.683, werden aufgrund des § 12 Abs. 4 Konsulargebührengesetz 1992, BGBl. Nr. 100/1992, in der Fassung BGBl. I Nr. 30/2018, mit Wirkung vom 1. August 2026 folgende Fremdwährungsgegenwerte für je 1 Euro neu…

…steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von S 42.793. Begründend wurde ausgeführt, die im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte stattgefundene Anteilsübertragung stelle eine objektive Bereicherung des Erwerbers dar. Durch den Verzicht der K-GmbH auf ein angemessenes Entgelt seien die Voraussetzungen gemäß § 3 ErbStG gegeben. Gegen…