… 2 Abs. 4 GewO 1994 hat folgenden Wortlaut: idF BGBl. 691/1995 und BGBl 10/1997: "Unter Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 2) sind zu verstehen: 1. die Verarbeitung und Bearbeitung hauptsächlich des eigenen Naturproduktes bis zur Erzielung…

Eine im Zeitpunkt der Einbringung der Berufung an sich zulässige Berufung wird unzulässig, wenn der angefochtene Bescheid vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid ist zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat jedoch insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch Erlassung eines Jahresbescheides außer…

…große Lücken (keine Barbehebungen). Daraus ergab sich die wesentliche Frage nach dem Bestreiten des Lebensunterhaltes. Der Vergleich mit den Wintermonaten (Saisonpause im Bau- und Nebengewerbe) ergab Fragen und Zweifel hinsichtlich des Einkommens. Aufgrund der Verweigerung der Aussage am 1. März 2010 ist die Betriebsprüfung zur…

…Projekt Neubau "WbO". Ziel dieses Projektes sei der Bau eines Wohnhauses für 22 Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung in ihrer Heimatregion. Mehrere Unternehmen - primär aus dem Bau- und Nebengewerbe, aber auch aus anderen Branchen - sowie Privatpersonen hätten eine Initiative gestartet, um dem Bw den…

…Mörtel, Fertigbeton, Mischgut), der Handel mit diesen Materialien, die Ausübung sämtlicher dienlicher Nebengewerbe, die Übernahme und Vergabe von Vertretungen, die Ausübung des Transportgewerbes, der Erwerb und die Verwaltung von gewerblichen Schutzrechten und Know-how jeder Art, die Durchführung von Leasing jeder Art, Dienstleistungen in der…

…2006 vermietete Letztgenannter an den Erwerber des Apothekenunternehmens beginnend ab 1.1.2007 auf unbestimmte Dauer die unter Punkt 1 des Vertrages näher beschriebenen Räumlichkeiten, welche ausschließlich zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke samt damit in Zusammenhang üblicherweise geführten Nebengewerben verwendet werden dürfen. Einvernehmlich wird festgehalten…

…N. sowie M. N., welche die Gesellschaft auch selbständig als Geschäftsführerin vertritt. Als Betriebsgegenstand sind sämtliche Tätigkeiten in Planung und Ausführung des Bauhaupt- und Nebengewerbes, Immobilienmakler, Immobilienverwaltung, Inkassobüro, Kreditvermittlung, Versicherungsmakler und Anlageberatung angeführt. Anlässlich einer die Jahre 1995 bis 1998 umfassenden Betriebsprüfung ergingen im wiederaufgenommen…

…diese keinen Nebenerwerb dar, sondern ist Teil des landwirtschaftlichen Hauptbetriebes. Daher wurde diese Kompostieranlage in der Steuererklärung unsererseits im Rahmen der Vollpauschalierung berücksichtigt." Die Beilage Komb 26 weist keine Einträge bei den einzelnen Nebenerwerben aus. Seitens des Finanzamtes wurde der Bw. zunächst mit Bescheid vom…

…Bestimmungen angeführten Tätigkeiten nicht anzuwenden: 1. die Land- und Forstwirtschaft (Abs. 2 und 3); 2. die Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft (Abs. 4); ... (3) Zur Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 1) gehören 1. die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit…

…Fahrten zu den an dem Projekt beteiligten Betrieben, die sich nach Angabe des Bw. zusammengeschlossen haben, um Gesamtlösungen im Bau- und Nebengewerbe anbieten zu können, als Werbungskosten Berücksichtigung gefunden. Strittig ist die Beurteilung der Fahrten, die vom Bw. in regelmäßigen Abständen zum Sitz des Dienstgebers…

…bzw. freie Arbeitskapazitäten von Landwirten überbetrieblich einzusetzen. Die Einsätze würden nach "ÖKL-Richtwerten für die Maschinenselbstkosten" bargeldlos verrechnet. Die Vermittlung der Leistungen zwischen den einzelnen Mitgliedern werde durch die Geschäftsführung eines Maschinenrings abgewickelt. Die Vermittlung nebengewerblicher Dienstleistungen durch Maschinenringe unterliege nicht der Gewerbeordnung (§ 2 Abs…

…Besprühen; 8) Betrieb von Be- und Entwässerungsanlagen; 9) Beschneiden und Fällen von Bäumen und andere forstwirtschaftliche Dienstleistungen." Gewerberechtlich sind gemäß § 2 Abs. 4 GewO 1994 Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft unter anderem: "4. Dienstleistungen, ausgenommen Fuhrwerksdienste (Z 5 und 6), mit land- und forstwirtschaftlichen Betriebsmitteln…

…ist für Zeiten, die länger als einen Monat von der Meldung (§ 16) des der Vermutung widersprechenden Sachverhaltes zurückliegen, unzulässig. Die Pflichtversicherung erstreckt sich nach Maßgabe der Anlage 2 auch auf a) land(forst)wirtschaftliche Nebengewerbe gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994, BGBl…

…des privaten Rechtes, die in das Firmenbuch eingetragen seien, also inländische Gesellschaften. Werde ein Unternehmen in das Firmenbuch freiwillig eingetragen, welches ein Nebengewerbe zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb darstelle, so sei auf Grund der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Z 2 lit. b KStG 1988…

… 2 Abs. 4 GewO 1994 hat folgenden Wortlaut: idF BGBl. 691/1995 und BGBl 10/1997: "Unter Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 2) sind zu verstehen: 1. die Verarbeitung und Bearbeitung hauptsächlich des eigenen Naturproduktes bis zur Erzielung…

…gewesen, da es dem Bw als Hausbesorger untersagt gewesen sei ein Nebengewerbe auszuüben. Der Bw habe in seiner Wohnanlage keinen Verdacht erregen wollen. Bei einem Erörterungstermin vor dem UFS gab der Bw an, er habe die Konzession seinerzeit um S 250.000,00 gekauft. Im…

…Seit 1. Jänner 1999 wurde die Pflichtversicherung nach dem BSVG auch auf Betreiberinnen/Betreiber eines landwirtschaftlichen Nebengewerbes und einer Buschenschank ausgeweitet, wenn die oben genannten Voraussetzungen zutreffen. Die außerhalb betrieblicher Einkünfte erfolgende Vermietung und Verpachtung führt in Österreich grundsätzlich zu keiner Sozialversicherungspflicht. Daher stellen in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. Bw., Adr.Bw., vom 28. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 26. April 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Dr. Helga Woschank, Heinz Hengl und Horst Hoffmann, im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb, vom 22. Dezember 2008 gegen…