…1 ZK. Die Beurteilung der subjektiven Tatseite im Hinblick auf die Sorgfalt des Beteiligten ist eine Gesamtbetrachtung, in die auch der konkreten Zollschuldentstehung nachfolgende Ereignisse einbezogen werden, da gerade auf Grund späterer, aber auch früherer Umstände oftmals erst ein Rückschluss auf das Verhalten des Beteiligten…

…Es sei daher sehr wohl verantwortbar gewesen, zur Vermeidung eines aus damaliger Sicht weit größeren Schadens, den Betrieb (die letzten drei Monate auf Sparflamme) bis März 2005 fortzuführen. Gerade im Hinblick auf die subjektive Tatseite sei dieser Umstand beachtenswert. Hätte die Geschäftsführung der Primärschuldnerin im…

…Es sei daher sehr wohl verantwortbar gewesen, zur Vermeidung eines aus damaliger Sicht weit größeren Schadens, den Betrieb (die letzten drei Monate auf Sparflamme) bis März 2005 fortzuführen. Gerade im Hinblick auf die subjektive Tatseite sei dieser Umstand beachtenswert. Hätte die Geschäftsführung der Primärschuldnerin im…

…erforderliche subjektive Voraussetzung der verdeckten Ausschüttung kann somit aus objektiven Gesichtspunkten geschlossen werden. Grundsätzlich ist damit die subjektive Komponente aber zusätzlich zur formellen und materiellen Komponente der Fremdüblichkeit einer Leistung zu berücksichtigen. Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der subjektiven Tatseite…

…nicht bekanntzugeben, beibehalten. Es besteht damit durchaus der Verdacht, dass sie Beschwerdeführerin mit einer Verwirklichung des tatbestandsmäßigen Erfolges rechnete. Es bestehen daher insgesamt hinreichende Verdachtsmomente, dass die Beschwerdeführerin (zumindest bedingt) vorsätzlich gehandelt und damit auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat…

…Abs. 3 FinStrG tritt eine Verjährung nicht ein, bevor nicht auch für während dieses Fristenlaufes begangene neue vorsätzliche Finanzvergehen (auf welche § 25 FinStrG nicht anzuwenden ist) die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Da Verjährungsbestimmungen nicht zur Tatzeit, sondern erst mit Ablauf der Verjährungsfrist eine strafaufhebende Wirkung entfalten…

…die ständige Judikatur des VwGH hinzuweisen, wonach eine aufgrund einer Gesetzesänderung ergebende Belastung allgemein eintritt und ebenso wenig wie die Änderung der Rechtsprechung zu atypischen Belastungen und daher auch nicht zur Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Einzelfall führt. Voraussetzung dafür, dass ein Alleinverdiener den Alleinverdienerabsetzbetrag gemäß…

…Ausmaß von je 200 kg einzukaufen, da noch Platz für den Transport war. Ebenso wie die Hobby - Imker hätten auch die drei anderen Insassen aus nichtkommerziellen Gründen den Zucker eingekauft. Deren anteilige Zuckermengen waren weder zur Weitergabe an den Bf. oder Frau R.K. gedacht…

…ist bei der Beurteilung, ob Anlass zur Besorgnis einer kommerziellen Einfuhr besteht, außer Acht zu lassen. Diese Besorgnis kann nur vom jeweiligen Zollorgan unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der konkreten Einfuhr aus der Sicht des Einführers (Reisenden) beurteilt werden (subjektive Merkmale ausschlaggebend). Im Rahmen der…

…ist bei der Beurteilung, ob Anlass zur Besorgnis einer kommerziellen Einfuhr besteht, außer Acht zu lassen. Diese Besorgnis kann nur vom jeweiligen Zollorgan unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der konkreten Einfuhr aus der Sicht des Einführers (Reisenden) beurteilt werden (subjektive Merkmale ausschlaggebend). Im Rahmen der…

…Dies deshalb, weil sich die Richtlinien für die Ersatzleistungen nicht nur am Begriff der Krankenbehandlung orientieren sondern ganz maßgeblich auch durch Wirtschaftlichkeitsüberlegungen dieser Einrichtungen mitbestimmt sind. Eine strikte Anlehnung an die Ersatzleistungspraxis der Sozialversicherungen hätte zudem zur Folge, dass für die Berücksichtigung von Krankheitskosten im…

…wie auf der Homepage angepriesen das zwei oder drei Wochen Kurprogramm bzw. die Schnupperkur. Des Weiteren wurde der Vorhalt auch nicht zur Gänze beantwortet." Der steuerliche Vertreter der Bw. brachte einen Vorlageantrag ein, wobei eine neue richtiggestellte Rechnung des H vorgelegt wurde sowie eine Bestätigung…

…Punkt nicht Folge gegeben werden. Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel Auch diesbezüglich ist auf die bei der Berufungswerberin liegende Nachweispflicht für das Vorliegen der Voraussetzungen der Begünstigungsbestimmung zu verweisen. Auch hinsichtlich der berufungsgegenständlichen Nahrungsergänzungsmittel wurde keine ärztliche Verordnung zur Einnahme derselben vorgelegt. Im Vorlageantrag wurde ergänzend vorgebracht…

…ergibt sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenat auch das Vorliegen der für die Anwendung der erwähnten Verjährungsfrist geforderten subjektiven Tatbestandsmerkmale. Zur ebenfalls strittigen Frage des Zollwertes ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Angaben des Bf. zur Abwicklung seiner Geschäftstätigkeit und zum Zahlungsfluss höchst widersprüchlich sind…

…ergibt sich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenat auch das Vorliegen der für die Anwendung der erwähnten Verjährungsfrist geforderten subjektiven Tatbestandsmerkmale. Zur ebenfalls strittigen Frage des Zollwertes ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Angaben des Bf. zur Abwicklung seiner Geschäftstätigkeit und zum Zahlungsfluss höchst widersprüchlich sind…

…von einer erhöhten Nachweispflicht dem Finanzamt gegenüber habe ausgegangen werden können, seien diese "zahlreichen Arbeitsanmerkungen, Anregungen, Hinweise, Feststellungen usw. mit Notizencharakter, zum Teil handschriftlicher Art anlässlich von Telefonaten" nicht aufbewahrt worden. Sie müsse sich deshalb auf den Versuch der Glaubhaftmachung zurückziehen. Zur Verfügung stünden jedoch…

…aber auch Betriebsausgaben gegenüber. Wenn die angefochtenen Bescheide in Rechtskraft erwachsen, würde es zur systemwidrigen und nicht gesetzeskonformen Doppelerfassung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen kommen. Aus all dem Gesagten kann daher von einer verdeckten Ausschüttung keine Rede sein, da weder die subjektiven…

…sei auch bekannt, dass die Bw. im Jahr 2009 zwei Todesfälle gehabt hätten, wobei einer davon sehr tragisch gewesen wäre. Die entsprechenden Urkunden würden in Kopie beigelegt werden. Mit Schreiben vom 10. März 2010 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur…

…sich vertragsrelevante Umstände seit der Schenkung geändert haben und zudem auch eine Willensübereinstimmung der Vertragsparteien zustande kommt. Die Rückschenkung einer Liegenschaft - hier einer vermieteten Lagerhalle als unselbständiger Liegenschaftsteil - ist mit Sicherheit ein seltenes im Rechtsverkehr nicht gewöhnliches Rechtsgeschäft. Zur Beurteilung der Angemessenheit ist zu prüfen…

…212a ZK und auch im Sinne des Art. 185 ZK ist daher jeder der Zollschuldner der Art. 202 bis 205 bzw. 210 und 211 ZK und zwar unabhängig davon, ob er zur Entrichtung der Abgaben bereits herangezogen wurde oder nicht. Dies ist auch insofern nahe…