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UFSW RV/0178-W/09Anspruchsvoraussetzungen für erhöhte Familienbeihilfe aufgrund einer erheblichen Behinderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

…insofern ins Leere geht, da ex lege der Nachweis des Grades der Behinderung für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wegen einer erheblichen Behinderung nur durch ein ärztlichen Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens zu erbringen ist. Es liegen 4 Gutachten vor, an die die…

UFSW RV/1119-W/04Das Prozentausmaß der AfA ist bereits im Jahr der Anschaffung zu wählen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2004

…ist. Der Bw hat sich bei beiden Objekten für den AfA-Satz in Höhe von 1,5 % entschieden, der keinen Nachweis durch Gutachten udgl. erfordert. Somit ist das Wahlrecht im Jahr 1994 hinsichtlich des Gebäudes P und im Jahr 1997 hinsichtlich der Lagerhalle La konsumiert…

UFSI RV/0696-I/081. strittig: Vorliegen einer ausländischen Pensionskasse mit gesetzlicher Beitragspflicht 2. strittig: Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezug einer gesetzlichen ausländischen Sozialversicherung (Deutschland) 3. strittig: Krankenversicherungsbeiträge als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.07.2013Teil 1/2

…Mitwirkungspflicht einer Partei bei Auslandsbezug (ua. Beweismittelbeschaffungspflicht) um den Nachweis, dass der Versorgungskasse der Status einer ausländischen Pensionskasse iSd § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG zukomme (Nachweis durch Gutachten) und keine gesetzliche Beitragspflicht hierzu bestanden habe. Ergänzend stellte die Abgabenbehörde zur Rente der…

UFSZ2L ZRV/0122-Z2L/10Einreihung eines Kraftfahrzeuges als Sammlungsstück von geschichtlichem Wert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.04.2012

…völkerkundlichem Wert, ist ein Gutachten eines gerichtlich beeideten Sach-verständigen vorzulegen, aus dem - unter Bedachtnahme auf die im angeschlossenen Darstellungsvorschlag angeführten Punkte - hervorgeht, welche Beschaffenheit bzw. Merkmale das gegenständliche Fahrzeug zum Zeitpunkt der Abgabe des Gutachtens aufweist. Der Nachweis durch ein Gutachten kann unterbleiben, wenn…

UFSI RV/0188-I/02Rückwirkende Gründung einer unechten stillen Gesellschaft, Nachweis des positiven Verkehrswertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2003

…jedenfalls aber am Tag des Abschlusses des Zusammenschlussvertrages, einen positiven Verkehrswert besitzt. Der Übertragende hat den positiven Verkehrswert im Zweifel durch das Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen. Der Zusammenschlussstichtag kann auch auf einen Zeitpunkt vor Unterfertigung des Zusammenschlussvertrages rückbezogen werden, wenn innerhalb der im § 202 Abs…

UFSW RV/1344-W/11Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor dem Jahr 1982?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…ein erneutes Gutachten des Bundessozialamtes unter Zugrungelegung dieser Unterlagen zu erstatten. Anderenfalls hat die Berufungsbehörde ihre Berufung als unbegründet abzuweisen, da Sie nicht den gesetzlich geforderten (§ 8 Abs. 6 FLAG 1967) Nachweis durch eine entsprechende Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erbringen konnten." Innerhalb…

UFSZ1W ZRV/0119-Z1W/04Tarifierung und Unterfakturierung von Oldtimern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.04.2006

…für den Motorsport entworfen, gebaut und verwendet worden sind und bei angesehenen nationalen oder internationalen Ereignissen bedeutende sportliche Erfolge errungen haben. Der Nachweis kann durch geeignete Unterlagen erbracht werden, z.B. durch Lexika oder Fachbücher oder durch Gutachten anerkannter Sachverständiger. 3. die vorstehenden Erläuterungen gelten…

UFSW RV/1234-W/06Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft als Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.12.2011Teil 2/2

…Zusammenschlussbilanz zum 1.4.2000 jedoch -38.562.400 S betragen. Ein positiver Verkehrswert sei daher nicht anzunehmen und sei auch kein Nachweis durch ein Gutachten erfolgt. Hingegen ist im Verfahren nunmehr unstrittig, dass vor Abzug der unbaren Entnahme handelsrechtlich jedenfalls ein positiver Verkehrswert gegeben…

UFSZ3K ZRV/0328-Z3K/02Einreihung eines Kraftfahrzeuges von geschichtlichem Wert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.03.2005

…für den Motorsport entworfen, gebaut und verwendet worden sind und bei angesehenen nationalen und internationalen Ereignissen bedeutende sportliche Erfolge errungen haben. Der Nachweis kann durch geeignete Unterlagen erbracht werden, z.B. durch Lexika oder Fachbücher oder durch Gutachten anerkannter Sachverständiger. 3. Die vorstehenden Erläuterungen gelten…

UFSZ3K ZRV/0326-Z3K/02Einreihung eines Kraftfahrzeuges als Sammlungsstück von geschichtlichem Wert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.03.2005

…für den Motorsport entworfen, gebaut und verwendet worden sind und bei angesehenen nationalen und internationalen Ereignissen bedeutende sportliche Erfolge errungen haben. Der Nachweis kann durch geeignete Unterlagen erbracht werden, z.B. durch Lexika oder Fachbücher oder durch Gutachten anerkannter Sachverständiger. 3. Die vorstehenden Erläuterungen gelten…

UFSG RV/0751-G/09Dauernde Erwerbsunfähigkeit während der Berufsausbildung (nach d. 21. Lj.)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2010

…den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Nachweis durch ein ärztliches Gutachten (Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen) zu erfolgen hat, und einzig relevant…

UFSZ1W ZRV/0033-Z1W/06Erteilung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft, ohne dass die sachlichen Zuständigkeitsvoraussetzungen gegeben waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.03.2007

…auch: a) Kraftfahrzeuge, die unabhängig von ihrem Baujahr nachweislich bei einem geschichtlichen Ereignis benutzt wurden; b) Rennkraftfahrzeuge, ... Der Nachweis kann durch geeignete Unterlagen erbracht werden, z.B. durch Lexika oder Fachbücher oder durch Gutachten anerkannter Sachverständiger. ... " Dazu machte der Bf. geltend, dass das Fahrzeug ausschließlich…

UFSF RV/0132-F/03Zur Schlüssigkeit eines Gutachtens betreffend die Nutzungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2004

…zum Nachweis einer 40-jährigen Restnutzungsdauer angesehen: Während § 16 Abs. 1 Z 8 lit. e EStG 1988 als Beweisthema die Nutzungsdauer vorgibt, nennt das Gutachten als seinen "Zweck" die Schätzung des Verkehrswertes einer Liegenschaft für den betriebsinternen Gebrauch. Während die Lebensdauer eines Gebäudes durch die…

UFSW RV/2476-W/021. Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten nicht ausschließlich an Hand Ertragswert 2. Nachweisführung für Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines Vorführkraftfahrzeugs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2004

…und wiederum ab 31. Oktober 2002 ruhend gestellt (Dauerbelege Seite 4, 11 u. 16). Ohne weiteren Nachweis durch den Bw. kann somit weder festgestellt werden, dass der Passat ausschließlich zur gewerblichen Wiederveräußerung oder ausschließlich oder überwiegend zu Vorführzwecken bestimmt ist (§ 12 Abs. 2 Z 2…

UFSF RV/0170-F/03Anerkennung von Gehaltszahlungen eines Versicherungsvertreters an die Exgattin für Hilfstätigkeiten als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.12.2003

…dass bei Gebäuden, bei denen ein Afa-Satz von 1,5% angesetzt werde, der Anteil von Grund und Boden, ohne Nachweis durch ein entsprechendes Gutachten, 20 % von den gesamten Anschaffungskosten betrage. Zu den Anschaffungskosten zählten auch die Nebenkosten, die jährliche Afa betrage daher 1.151…

UFSW RV/1083-W/05Nachweis der Erwerbsunfähigkeit durch ärztliches Gutachten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2011

…des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen (VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019…

UFSW RV/4636-W/02Kein Nachweis kürzerer Nutzungsdauer durch ein vor Fertigstellung des Gebäudes erstattetes Gutachten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2003

…dieser Gesetzesstelle somit, dass ein Nachweis über eine kürzere Nutzungsdauer erbracht wird (siehe VwGH-Erkenntnis vom 8. August 1996, 92/14/0052). Im gegenständlichen Fall wurde ein Gutachten über die technische und wirtschaftliche Lebensdauer (Nutzungsdauer) des Gebäudes vorgelegt. Allgemein weise ich darauf hin, dass Gebäude…

UFSW RV/2473-W/11Nachweis des Eintritts einer Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres nur durch Gutachten des Bundessozialamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…vollendete). Am 3.5.2011 erfolgte nochmals eine Begutachtung des Bw. durch das Bundessozialamt. Auch in diesem Gutachten kam es zu einer Feststellung des Gesamtgrades der Behinderung von 50 % für voraussichtlich mehr als drei Jahre, wobei eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung…

UFSI RV/0285-I/031) Keine Sicherheitszuschläge bei lediglich nicht zeitgerechter Erfassung von Barausgängen 2) Nachweis von Betriebsausgaben (nachgebuchten Aushilfslöhnen) 3) Berechnung des Repräsentationsanteiles von Kfz-Aufwendungen 4) Nachweis der Nutzungsdauer von vermieteten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2005

…Nachweis einer kürzeren als der vom Gesetz vermuteten Nutzungsdauer (von 67 Jahren) hat der Abgabepflichtige zu erbringen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe nochmals VwGH 28.1.2005, 2000/15/0074, und die dort zitierte Vorjudikatur) kann ein solcher Nachweis grundsätzlich nur durch ein Gutachten…

UFSW RV/1077-W/02Vermietung und Verpachtung, Nutzungsdauer, AfA, Gutachten, Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2003

…Vermietung und Verpachtung dienen, ohne Nachweis der Nutzungsdauer 1,5% der Bemessungsgrundlage. Der Nachweis für eine kürzere Nutzungsdauer treffe den Steuerpflichtigen. Der Nachweis sei regelmäßig durch ein Gutachten eines Sachverständigen zu erbringen. Solle also tatsächlich von der gesetzlich vermuteten Nutzungsdauer abgegangen werden, sei ein genaues…