…des Beschuldigten über entstandene Zahllasten, zumal angesichts fehlender ausreichender Höhe der Abgabenbeträge nicht auszuschließen, weshalb der Nachweis von Abgabenhinterziehungen nicht gelungen ist. Wohl jedoch hat der Beschuldigte zumindest das Entstehen derartiger Abgabenschuldigkeit in Anbetracht seiner unternehmerischen Tätigkeit ernstlich für möglich gehalten, sich jedoch damit abgefunden…

…Die Berufung der Beschuldigten, welche sich durch die Entscheidung des Spruchsenates offensichtlich im Gesamten belastet sieht und erkennbar eine Einstellung des Verfahrens fordert, erweist sich teilweise hinsichtlich der subjektiven Tatseite und hinsichtlich der Strafausmessung als berechtigt, obwohl ihren leugnenden Ausführungen selbst im Rahmen der Berufungsverhandlung…

…kann". Weiters ist auszuführen, dass bei Erkennen einer allfälligen ungewollten und subjektiv nicht erkannten Vorteilszuwendung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter die sofortige Rückführung dieses Vorteiles ebenfalls die Annahme der subjektiven Tatseite ausschließt. WIESNER führt im oben zitierten Artikel auf Seite 430 an, dass "eine die verdeckte…

…zum Nachteil des Beschuldigten als gegeben angenommen werden. Verbleibende Zweifel haben sich daher immer zugunsten des Beschuldigten auszuwirken (in dubio pro reo) (UFS 09.11.2004, FSRV/0088-W/04 ). Zentraler Punkt des Verfahrens ist die Beurteilung der subjektiven Tatseite im Zeitpunkt der Abgabe der…

…da der Nachweis der objektiven Tatseite nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erbracht werden konnte. Zudem wären insoweit auch Zweifel am Vorliegen der subjektiven Tatseite gegeben, handelt es sich doch bei der Frage der Ernsthaftigkeit und Fremdüblichkeit des Vorliegens eines Mietverhältnisses zwischen dem…

…das Vorliegen der subjektiven Tatseite in Bezug auf eine vA auszuschließen. Dies aus folgenden Gründen: Herr AM gab zu Protokoll, dass die Spannungen mit seinem Geschäftspartner bis längstens ins Jahr 2003 gewährt hätten. Tatsache ist jedoch, dass die von Seiten der Bp festgestellten fehlenden Verrechnungen…

…Geschäftspartners ohne aufrechte Firmenadresse erfolgten. Wird in abgabenrechtlicher Sicht nach EUGH Judikatur hinsichtlich der subjektiven Tatseite eines Rechnungsempfängers eines missing traders gefordert, dass dieser wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteilige, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war…

…sondern auch der subjektiven Tatseite den Nachweis zu führen; bleiben Zweifel bestehen, sind diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich. Soweit im gegenständlichen Fall der erstinstanzliche Schuldspruch noch in Zweifel gezogen wurde, ist diesbezüglich auszuführen: Aus dem Finanzstrafakt zu StrNr. 057/2008/xxx, dem Veranlagungsakt der W…

…der subjektiven Tatseite, von der der Berufungssenat bei ausschließlicher Anfechtung durch den Beschuldigten nicht zu Ungunsten des Bw. (§161 Abs. 3 FinStrG) abgehen durfte, nach Senatsmeinung geradezu ein Entgegenkommen dar. Ein fahrlässige Handlungsweise wurde durch den Bw. im Rahmen seiner Einvernahme als Verdächtiger vor der…

…der gegenständlichen Berufung werden keinerlei Einwendungen in Bezug auf das Vorliegen der subjektiven Tatseite der zugrunde liegenden Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG vorgebracht. Auch hat sich der Bw. vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Grunde nach einer Abgabenhinterziehung für schuldig bekannt und auch der…

…gelegten Besteuerungsgrundlagen. Gleiches gilt für das Kalenderjahr 2008: Auf Grund der lückenlos offen gelegten monatlichen Zahllasten und der wiederholten Aufforderungen und Fristsetzungen zur Erklärungsabgabe ist der Nachweis der subjektiven Tatseite betreffend eine allenfalls versuchte Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer ebenfalls nicht zu führen. Zu den Finanzordnungswidrigkeiten nach …

…berichtigen. Die gegenständliche Berufung beinhaltet keine Einwendungen gegen das Vorliegen der subjektiven Tatzeit in Bezug auf Spruchpunkt c) des erstinstanzlichen Erkenntnisses. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Unternehmer hatte der Bw. zweifelsfrei Kenntnis von seiner Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen…

…werden (VwGH 29.6.2005, 2000/14/0135). Die Feststellung der subjektiven Tatseite beruht selten auf sinnlich wahrnehmbaren Vorgängen, sondern vielmehr meist auf Schlussfolgerungen (OGH 10.3.1992, 14 Os 15/92). Aus der Aktenlage geht hervor, dass der Bf. in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen (01…

…kann". Weiters ist auszuführen, dass bei Erkennen einer allfälligen ungewollten und subjektiv nicht erkannten Vorteilszuwendung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter die sofortige Rückführung dieses Vorteiles ebenfalls die Annahme der subjektiven Tatseite ausschließt. WIESNER führt im oben zitierten Artikel auf Seite 430 an, dass "eine die verdeckte…

…verschaffen. In seiner Beweiswürdigung verwies der Spruchsenat hinsichtlich der subjektiven Tatseite insbesondere auf den Umstand, dass der Beschuldigte, der in Ausbildung zum Rechtsanwalt stand, über drei Jahre hinweg Einkünfte in erheblicher Höhe, welche er auf selbständiger Basis lukrierte, sowohl gegenüber der deutschen Finanzbehörde (wo er…

…Jänner bis Dezember 2008 zwar berechnet, aber nicht abgeführt worden war (Finanzstrafakt zu StrNr. 090/2010/00009-001, Bl. 11). Ein Nachweis der subjektiven Tatseite ist diesbezüglich nicht zu führen. Insoweit war das Finanzstrafverfahren gegen AD nach §§ 82 Abs. 3 lit. c erste Alternative, 136…

…Fall aber der Nachweis der subjektiven Tatseite im Zweifel zu Gunsten der Beschuldigten nicht geführt werden kann: Die fortlaufende Einnahmequelle ist nach der Intention der Täter wohl primär darin gelegen gewesen, dass das getäuschte Unfallkrankenhaus immer wieder Geldmittel ohne Gegenleistung herausgeben sollte, wobei der willensbildende…

…und Kapitalertragsteuern vermag sohin der Berufungssenat bereits den Nachweis der objektiven Tatseite somit nicht erfolgreich zu führen, ohne dass überhaupt noch - in Bezug auf die konkreten Verkürzungen - auf die subjektive Tatseite eingegangen worden wäre. Hielte man aber beispielsweise allenfalls die Bezahlung der HM nur teilweise…

…Eigenleistungen der Auftraggeberin dargestellt wurden. Entsprechend den Feststellungen ergingen am 3. Februar 2010 Abgabenbescheide für die geprüften Zeiträume, welche in Rechtskraft erwachsen sind. Auf die Ausführungen betreffend die Körperschaftsteuer und die weitere Darstellung der Verwirklichung der objektiven Tatseite wird verwiesen. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite sei…

…Hinsichtlich der subjektiven Tatseite sei Vorsatz anzunehmen, da dem Bf bekannt sein musste, dass ein Unternehmer verpflichtet ist vollständige und richtige Abgabenerklärungen einzureichen. Wenn unter aktiver Mitwirkung des Bf eine Vorgangsweise zur Abrechnung des gegenst. Bauvorhabens gewählt wurde, die es dem zur Einreichung der Abgabenerklärungen…