…des Beschuldigten über entstandene Zahllasten, zumal angesichts fehlender ausreichender Höhe der Abgabenbeträge nicht auszuschließen, weshalb der Nachweis von Abgabenhinterziehungen nicht gelungen ist. Wohl jedoch hat der Beschuldigte zumindest das Entstehen derartiger Abgabenschuldigkeit in Anbetracht seiner unternehmerischen Tätigkeit ernstlich für möglich gehalten, sich jedoch damit abgefunden…

…Die Berufung der Beschuldigten, welche sich durch die Entscheidung des Spruchsenates offensichtlich im Gesamten belastet sieht und erkennbar eine Einstellung des Verfahrens fordert, erweist sich teilweise hinsichtlich der subjektiven Tatseite und hinsichtlich der Strafausmessung als berechtigt, obwohl ihren leugnenden Ausführungen selbst im Rahmen der Berufungsverhandlung…

…Nachteil des Beschuldigten angenommen werden. Dabei ist der Nachweis nicht nur hinsichtlich der objektiven, sondern auch hinsichtlich der subjektiven Tatseite zu führen. Bleiben Zweifel bestehen, sind diese somit zugunsten des Beschuldigten beachtlich. 3. Das Bundesfinanzgericht folgt insoweit den Bedenken der Verteidigung, als tatsächlich mit der…

…kann". Weiters ist auszuführen, dass bei Erkennen einer allfälligen ungewollten und subjektiv nicht erkannten Vorteilszuwendung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter die sofortige Rückführung dieses Vorteiles ebenfalls die Annahme der subjektiven Tatseite ausschließt. WIESNER führt im oben zitierten Artikel auf Seite 430 an, dass "eine die verdeckte…

…zum Nachteil des Beschuldigten als gegeben angenommen werden. Verbleibende Zweifel haben sich daher immer zugunsten des Beschuldigten auszuwirken (in dubio pro reo) (UFS 09.11.2004, FSRV/0088-W/04 ). Zentraler Punkt des Verfahrens ist die Beurteilung der subjektiven Tatseite im Zeitpunkt der Abgabe der…

…da der Nachweis der objektiven Tatseite nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erbracht werden konnte. Zudem wären insoweit auch Zweifel am Vorliegen der subjektiven Tatseite gegeben, handelt es sich doch bei der Frage der Ernsthaftigkeit und Fremdüblichkeit des Vorliegens eines Mietverhältnisses zwischen dem…

…2 lit. a FinStrG, aber auch nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG an der subjektiven Tatseite mangle. 4. Beschwerdegründe: Die Beschwerde richtet sich dem Grunde nach gegen das Erkenntnis auf Einstellung. Eine Bestrafung hinsichtlich des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in…

…das Vorliegen der subjektiven Tatseite in Bezug auf eine vA auszuschließen. Dies aus folgenden Gründen: Herr AM gab zu Protokoll, dass die Spannungen mit seinem Geschäftspartner bis längstens ins Jahr 2003 gewährt hätten. Tatsache ist jedoch, dass die von Seiten der Bp festgestellten fehlenden Verrechnungen…

…festgestellt: "Richterin teilt mit, dass die aufgrund des Vorhaltes vorgelegten Kontoauszüge der Finanzstrafbehörde übermittelt wurden. Der Verteidiger trägt die Beschwerde vor und beantragt wie dort. Ergänzend wird ausgeführt, dass nach Ansicht des Verteidigers die subjektive Tatseite zu einer Abgabenverkürzung nicht gegeben ist. Die Leistungen lt…

Während der auch für das abgabenbehördliche Verfahren geltende Ablehnungstatbestand der Verschleppungsabsicht eine mitunter schwierige Feststellung der subjektiven Tatseite erfordert und die mutmaßliche Verschleppungsabsicht je nach Einzelfall in einem Spannungsverhältnis zur amtswegigen Ermittlungspflicht nach § 115 Abs. 4 BAO steht (zB VwGH 09.10.2016, Ra 2016…

…Angabe der Buchhalterin wurden die Unterlagen auf den Vorhalt des Finanzamtes an den steuerlichen Vertreter bereits zeitnah an ihn weitergeleitet. Wieso dann eine Berichtigung zunächst unterblieb, ist jedoch nicht Gegenstand eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens des BFG, weil hinsichtlich des Bewirkens eines Finanzvergehens auf die subjektive Tatseite…

…Geschäftspartners ohne aufrechte Firmenadresse erfolgten. Wird in abgabenrechtlicher Sicht nach EUGH Judikatur hinsichtlich der subjektiven Tatseite eines Rechnungsempfängers eines missing traders gefordert, dass dieser wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteilige, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war…

…geäußert wurde. In diesem Zwischenbericht erfolgte seitens der Finanzstrafbehörde folgende Anregung an die Staatsanwaltschaft: "Um eine drohende Verfolgungsverjährung zu verhindern, ergeht das Ersuchen die ha Finanzstrafbehörde mit weiteren Ermittlungen, insbesondere zur Determinierung des endgültigen strafbestimmenden Wertbetrages als auch zum Nachweis der subjektiven Tatseite, zu betrauen…

…sondern auch der subjektiven Tatseite den Nachweis zu führen; bleiben Zweifel bestehen, sind diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich. Soweit im gegenständlichen Fall der erstinstanzliche Schuldspruch noch in Zweifel gezogen wurde, ist diesbezüglich auszuführen: Aus dem Finanzstrafakt zu StrNr. 057/2008/xxx, dem Veranlagungsakt der W…

…der subjektiven Tatseite, von der der Berufungssenat bei ausschließlicher Anfechtung durch den Beschuldigten nicht zu Ungunsten des Bw. (§161 Abs. 3 FinStrG) abgehen durfte, nach Senatsmeinung geradezu ein Entgegenkommen dar. Ein fahrlässige Handlungsweise wurde durch den Bw. im Rahmen seiner Einvernahme als Verdächtiger vor der…

…Tatentdeckung mit der Prüferin am 3.8.2021 wirksam war. Daher gilt die Tatentdeckung auch gegenüber dem belangten Verband, weswegen auch für den belangten Verband am 7.9.2021 keine strafaufhebende Selbstanzeige mehr erstattet werden konnte. Täter und subjektive Tatseite: Nach Abschluss der abgabenbehördlichen Prüfung…

…der Situation des § 162 BAO und würde eine weitere finanzstrafrechtliche Verurteilung deshalb gegen das Doppelverwertungsverbot verstoßen. Somit habe er schon kein objektives Tatbestandsmerkmal des Finanzvergehens nach § 33 Absatz 1 FinStG erfüllt. Zum Vorwurf der Nichtentrichtung von Lohnabgaben bekenne er sich nicht schuldig zur subjektiven Tatseite…

…der gegenständlichen Berufung werden keinerlei Einwendungen in Bezug auf das Vorliegen der subjektiven Tatseite der zugrunde liegenden Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG vorgebracht. Auch hat sich der Bw. vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Grunde nach einer Abgabenhinterziehung für schuldig bekannt und auch der…

…gelegten Besteuerungsgrundlagen. Gleiches gilt für das Kalenderjahr 2008: Auf Grund der lückenlos offen gelegten monatlichen Zahllasten und der wiederholten Aufforderungen und Fristsetzungen zur Erklärungsabgabe ist der Nachweis der subjektiven Tatseite betreffend eine allenfalls versuchte Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer ebenfalls nicht zu führen. Zu den Finanzordnungswidrigkeiten nach …

…berichtigen. Die gegenständliche Berufung beinhaltet keine Einwendungen gegen das Vorliegen der subjektiven Tatzeit in Bezug auf Spruchpunkt c) des erstinstanzlichen Erkenntnisses. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Unternehmer hatte der Bw. zweifelsfrei Kenntnis von seiner Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen…