…ausgehend vom dreifachen, anteiligen Einheitswert als Bemessungsgrundlage (S 909.000,00) Schenkungssteuer im Gesamtbetrage von S 62.130,00, entspricht 4.515,16 Euro Im Berufungsverfahren wird mit Hinweis auf einen "Nachtrag" vom 4. April 2002 zum Schenkungsvertrag vorgebracht, es sei vor und vor allem…

…€ 3.363,90 vorgeschrieben. Dabei wurde der steuerlich maßgebliche Wert der Grundstücke nach Abzug der Gegenleistung mit € 24.511,83 ermittelt. In der gegen den letztgenannten Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass sich die Berufungswerberin mit Nachtrag vom 13. Oktober 2003 gegenüber der…

…daher nach seinem gesamten Inhalt nur so verstanden werden, dass dort der Kaufpreis mit einem Nominale von gesamt 310.004,84 € bestimmt wurde. Dieser festgelegte Kaufpreis stellt jenen als Gegenleistung für die Grunderwerbsteuer maßgeblichen Wert dar, den die Liegenschaft ganz offenkundig nach den Vorstellungen…

…ist das Finanzamt im Recht, wenn es den nominalen Kaufpreis als die im Berufungsfall maßgebende Gegenleistung und somit als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer genommen hat. War doch dieser Kaufpreis (mit Nachtrag reduziert auf 308.847,66 € ,84 €) der Wert, den die Bw dem Veräußerer…

…Euro (Übergabsvertrag) bzw. 65.000,00 Euro (Nachtrag) gegenüber. Vertraglich wurde jeglicher Schenkungswert in Ansehung des Vertragsobjektes ausdrücklich ausgeschlossen, sowie Entgeltlichkeit mit der vereinbarten Gegenleistung vereinbart. Für die Annahme einer Schenkung bleibt sohin kein Raum. Der Berufung war daher statt zu geben. Wien, am 16…

…noch weitere, ausbedungene Gegenleistungen, vielmehr wird auf die Berichtigung eines Übergabspreises ausdrücklich verzichtet , wobei die Parteien auch eine Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes in Kauf nehmen (Punkt Sieben). Dem gegenüber ist der enge, zeitliche Zusammenhang des Nachtrags mit dem Schenkungssteuerbescheid vom 11. März…

…Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Dezember 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung vom Finanzamt damit, dass aus dem Text des Notariatsaktes eindeutig hervorgehe, dass die vereinbarten Gegenleistungen in ihrer Gesamtheit über Auftrag und Anweisung des Übergebers von den Übernehmern zu erbringen…

…3.729,42 € vorgeschrieben. Mit Abtretungsvertrag vom 14. November 2007 trat Frau X. ihre Rechte aus dem Anwartschaftsvertrag an den Bw. "aus Anlass der Beendigung der zwischen den Vertragsteilen vormals bestehenden Lebensgemeinschaft" (Punkt 2. Abtretungsgegenstand) ab. Unter dem Punkt 3. Gegenleistung ist zunächst aufgeführt…

…Verhältnis zwischen Berufungswerberin und einer Bestandnehmerin der zu erwerbenden Liegenschaftsanteile und unterliege demnach nicht der Grunderwerbsteuer. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2005 wurde diese Berufung vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit, dass Gegenleistung im Sinne des …

…Absatz des Kaufvertrages in Zusammenhalt mit dem Inhalt des Nachtrages vom 30. April 2008 eindeutig fest, dass der Kaufpreis - konkret für die Liegenschaft - im Nominale von € 284.000 bestimmt wurde. Dieser festgelegte fixe Kaufpreis stellt jenen als Gegenleistung für die Grunderwerbsteuer maßgeblichen Wert dar…

…Absatz des Kaufvertrages in Zusammenhalt mit dem Inhalt des Nachtrages vom 30. April 2008 eindeutig fest, dass der Kaufpreis - konkret für die Liegenschaft - im Nominale von € 284.000 bestimmt wurde. Dieser festgelegte fixe Kaufpreis stellt jenen als Gegenleistung für die Grunderwerbsteuer maßgeblichen Wert dar…

…gesamte Gegenleistung (€ 135.059,64) abgezogen und so der steuerliche Wert des gesamten geschenkten Grundvermögens ermittelt (€ 27.941,46). Von anteiligen Erwerben (je ¼ von den Eltern) setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer entsprechend fest. Innerhalb offener Frist wurde Berufung erhoben und ein Nachtrag…

…gesamte Gegenleistung (€ 135.059,64) abgezogen und so der steuerliche Wert des gesamten geschenkten Grundvermögens ermittelt (€ 27.941,46). Von anteiligen Erwerben (je ¼ von den Schwiegereltern) setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer entsprechend fest. Innerhalb offener Frist wurde Berufung erhoben und ein Nachtrag…

…8.2007 auf Abänderung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs.3 GrEStG ein. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Vertragsparteien mit Nachtrag vom 17.8.2007 zum o.a. Schenkungsvertrag klargestellt haben, dass der monatliche Wert des Wohnungsgebrauchsrecht € 280,00 beträgt, und dass vom Bw…

…8.2007 auf Abänderung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs.3 GrEStG ein. Als Begründung wurde ausgeführt, dass die Vertragsparteien mit Nachtrag vom 17.8.2007 zum o.a. Schenkungsvertrag klargestellt haben, dass der monatliche Wert des Wohnungsgebrauchsrecht € 280,00 beträgt, und dass vom Bw…

…D=D.L., in rechtzeitiger Kenntnis der geänderten Bemessungsgrundlage nicht beziehungsweise nicht mit dieser Gegenleistung abgeschlossen) die Vertragsbestimmungen zu ändern. Dies haben die Vertragsparteien daher mit dem in beglaubigter Abschrift beigelegten, beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien bereits angezeigten Nachtrag zum Übergabsvertrag, welcher das…

…Ausdruck kommen muss, weil sonst steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden könnten, nicht erfüllt. Im gegenständlichen Fall wurde der Fruchtgenuss zum 1.1.2001 erst mit Nachtrag vom 19.3.2002 eingeräumt. Die Abgabenerklärung für 2001 und 2002 wurden am 18.2.2003 eingereicht. Rückwirkende Vereinbarungen…

…einen Nachtrag zum Übergangsvertrag. Darin wurde einerseits festgehalten, dass die Bw. als Gegenleistung für die Übergabe a) für die schwer erkrankte Übergeberin 1 Jahr lang sämtliche notwendigen Botengänge verrichtet, Besorgungen gemacht, für die notwendigen Mahlzeiten gesorgt und die Wäsche gewaschen hat (von den Vertragsparteien mit…

…der Höhe von € 3.363,90 vorgeschrieben. Dabei wurde der steuerlich maßgebliche Wert der Grundstücke nach Abzug der Gegenleistung mit € 24.511,83 ermittelt. Mit einer gegen den Schenkungssteuerbescheid eingebrachten Berufung wurde gleichzeitig der "Nachtrag zum Übergabsvertrag vom 25. August 2003" vom 13…

…die Übernahme wirtschaftlicher Risiken durch die Anteilserwerber der Geschäftsanteile einer überschuldeten Gesellschaft mit Absatzschwierigkeiten eingeräumt, was ebenfalls auf die Entgeltlichkeit des Erwerbsvorganges hindeutet. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Übernahme derartiger Belastungen nur bei entsprechender Gegenleistung (etwa in Form erworbener Verlustvorträge) plausibel ist (vgl…