…ausgehend vom dreifachen, anteiligen Einheitswert als Bemessungsgrundlage (S 909.000,00) Schenkungssteuer im Gesamtbetrage von S 62.130,00, entspricht 4.515,16 Euro Im Berufungsverfahren wird mit Hinweis auf einen "Nachtrag" vom 4. April 2002 zum Schenkungsvertrag vorgebracht, es sei vor und vor allem…
…keine Notwendigkeit für eine Bürgschaft bestanden habe. Eine nachvollziehbare Erklärung, weshalb dennoch die gegenständliche Vertragsurkunde und der Nachtrag mit dem Beisatz "Bürge und Zahler" unterzeichnet wurde, wurde im gesamten Verfahren nicht erstattet. Unterfertigt jemand eine ihm vorgelegte Urkunde "ungelesen", macht er grundsätzlich den durch seine…
…€ 3.363,90 vorgeschrieben. Dabei wurde der steuerlich maßgebliche Wert der Grundstücke nach Abzug der Gegenleistung mit € 24.511,83 ermittelt. In der gegen den letztgenannten Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass sich die Berufungswerberin mit Nachtrag vom 13. Oktober 2003 gegenüber der…
…daher nach seinem gesamten Inhalt nur so verstanden werden, dass dort der Kaufpreis mit einem Nominale von gesamt 310.004,84 € bestimmt wurde. Dieser festgelegte Kaufpreis stellt jenen als Gegenleistung für die Grunderwerbsteuer maßgeblichen Wert dar, den die Liegenschaft ganz offenkundig nach den Vorstellungen…
…ist das Finanzamt im Recht, wenn es den nominalen Kaufpreis als die im Berufungsfall maßgebende Gegenleistung und somit als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer genommen hat. War doch dieser Kaufpreis (mit Nachtrag reduziert auf 308.847,66 € ,84 €) der Wert, den die Bw dem Veräußerer…
…Übergabe von land- und forstwirtschaftlichen Vermögen nur bei unentgeltlichen Erwerben (Gegenleistung geringer als der EW) zulässig. Für die Übergabe von sonstigen Grundvermögen (Einfamilienhaus) ist die Befreiung nicht vorgesehen. § 17 GrEStG: Mit dem Nachtrag vom 22.4.2016 haben die Übergeber nicht die ursprüngliche Verfügungsmacht über…
…Übergabe von land- und forstwirtschaftlichen Vermögen nur bei unentgeltlichen Erwerben (Gegenleistung geringer als der EW) zulässig. Für die Übergabe von sonstigen Grundvermögen (Einfamilienhaus) ist die Befreiung nicht vorgesehen. § 17 GrEStG: Mit dem Nachtrag vom 22.4.2016 haben die Übergeber nicht die ursprüngliche Verfügungsmacht über…
…sei keine neue Tatsache, da diese Vereinbarung schon im ursprünglichen Kaufvertrag vom 21.7.2015 enthalten gewesen sei. Mit Nachtrag vom 6.3.2017 zum Kaufvertrag vom 21.7.2015 vereinbarten der Beschwerdeführer und X Folgendes: "Ausschließlich zur Klarstellung wird seitens der Vertragsparteien festgehalten, dass .…
…Euro (Übergabsvertrag) bzw. 65.000,00 Euro (Nachtrag) gegenüber. Vertraglich wurde jeglicher Schenkungswert in Ansehung des Vertragsobjektes ausdrücklich ausgeschlossen, sowie Entgeltlichkeit mit der vereinbarten Gegenleistung vereinbart. Für die Annahme einer Schenkung bleibt sohin kein Raum. Der Berufung war daher statt zu geben. Wien, am 16…
…Der Nachtrag zum Immobilien-Leasingvertrag wurde am 14.04.2004 unter BRP*** beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien aufgrund der Erhöhung der Gesamtinvestitionskosten für die Leasingobjekte Ia und lb mit einer vorläufigen Miete in der Höhe von EUR 83.058177 p.m (somit…
…an ihre beiden Geschwister. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise liege gem. § 21 BAO keine Schenkung, sondern eine Leistung mit Gegenleistung vor. Der Bf. verzichte auf seine Rechte in der AB Privatstiftung und Y.Z. gebe ihm ein Sparbuch über 1,5 Mio Euro. Diese Leistung sei gem…
…noch weitere, ausbedungene Gegenleistungen, vielmehr wird auf die Berichtigung eines Übergabspreises ausdrücklich verzichtet , wobei die Parteien auch eine Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes in Kauf nehmen (Punkt Sieben). Dem gegenüber ist der enge, zeitliche Zusammenhang des Nachtrags mit dem Schenkungssteuerbescheid vom 11. März…
…eines Dokuments mit nicht dem Antrag entsprechenden Inhalten [nunmehr Beilage./C] sowie einer falschen Adresse vorlegen. Weiters brachte das VU vor, dass sie diese Polizze an ihren Versicherungsagenten übermittelt hätte. ... Als Beilage./2 im Verfahren (nunmehr Beilage./D] legte das VU einen "Nachtrag zur Polizze…
…Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Dezember 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung vom Finanzamt damit, dass aus dem Text des Notariatsaktes eindeutig hervorgehe, dass die vereinbarten Gegenleistungen in ihrer Gesamtheit über Auftrag und Anweisung des Übergebers von den Übernehmern zu erbringen…
…3.729,42 € vorgeschrieben. Mit Abtretungsvertrag vom 14. November 2007 trat Frau X. ihre Rechte aus dem Anwartschaftsvertrag an den Bw. "aus Anlass der Beendigung der zwischen den Vertragsteilen vormals bestehenden Lebensgemeinschaft" (Punkt 2. Abtretungsgegenstand) ab. Unter dem Punkt 3. Gegenleistung ist zunächst aufgeführt…
…von der belangten Behörde angenommene, Schätzwert nicht als falsch angesehen werden. Die Bemessung der Gegenleistung durch die belangte Behörde mit € 349.000,00 erfolgte somit zu Recht. Der Beschwerde war sohin der Erfolg zu versagen. Unzulässigkeit der Revision Gemäß § 280 Abs.1 lit.d…
…Verhältnis zwischen Berufungswerberin und einer Bestandnehmerin der zu erwerbenden Liegenschaftsanteile und unterliege demnach nicht der Grunderwerbsteuer. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Februar 2005 wurde diese Berufung vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit, dass Gegenleistung im Sinne des …
…bei diesen mit dem Abschluss des Nachtrages nahezu gleichzeitig geleisteten Gesellschafterzuschüssen um einen für die Gründung der Bf. und somit für den ersten Erwerb der Gesellschaftsrechte unabdingbaren, noch vor dem Erwerb der Gesellschaftsrechte mit Eintragung der Bf. ins Firmenbuch zu erbringenden Teil der Gegenleistungen für…
…Absatz des Kaufvertrages in Zusammenhalt mit dem Inhalt des Nachtrages vom 30. April 2008 eindeutig fest, dass der Kaufpreis - konkret für die Liegenschaft - im Nominale von € 284.000 bestimmt wurde. Dieser festgelegte fixe Kaufpreis stellt jenen als Gegenleistung für die Grunderwerbsteuer maßgeblichen Wert dar…
…Absatz des Kaufvertrages in Zusammenhalt mit dem Inhalt des Nachtrages vom 30. April 2008 eindeutig fest, dass der Kaufpreis - konkret für die Liegenschaft - im Nominale von € 284.000 bestimmt wurde. Dieser festgelegte fixe Kaufpreis stellt jenen als Gegenleistung für die Grunderwerbsteuer maßgeblichen Wert dar…