…Fassung dem Berufungssenat als Organ der Abgabenbehörde zweiter Instanz die Entscheidung über Berufungen gegen Abgabenbescheide über die veranlagte Einkommensteuer oblag und im berufungsgegenständlichen Fall der Abgabenbescheid über die veranlagte Einkommensteuer in Berufung gezogen ist, wobei in der Berufung kein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung…

…und bereits bei der Vereinbarung des Preises von 7 Mio S Berücksichtigung gefunden habe. In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde unter anderem neuerlich betont, die Verdoppelung des Honorars durch Abschluss der Einzelvereinbarungen sei ursächlich auf die Übernahme eines 100%igen Verwertungsrisikos durch die…

…Kopie des Kassenbuches vom Februar 1997, aus dem sich die Zahlung an den SV V. i.H.v. S 150.000,- ergibt, vorgelegt. Am 20. Jänner 2003 wurde ein Antrag gem. § 282 BAO i.V.m. § 323 BAO auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem…

…BAO nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung am 24. Juni 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 1/23 hat am 24. April 2009 den Antrag der Bw. vom 6. Februar 2009 (mit Nachtrag vom 17…

…die Erbin X auf, eine Erbschaftsteuererklärung abzugeben. Dazu teilte der rechtsfreundliche Vertreter der Erbin dem Finanzamt mit Schreiben vom 27. Oktober 1997 mit, dass der Erbrechtsstreit über die Gültigkeit des Legates vor dem LANDESGERICHT noch nicht beendet sei und die nächste mündliche Verhandlung am 11…

…Bw. seinen Antrag auf Abhaltung einer Verhandlung vor dem ganzen Berufungssenat niederschriftlich zurück. In der am 1. April 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom Bw. zum Sachverhalts G ergänzend ausgeführt, dass Ende 1994 nach dem Kauf der Liegenschaft HH keine Verbücherung vorgenommen worden sei, da…

…dem tatsächlich erwirtschafteten Ergebnis möglichst nahe zu kommen. Es werde der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Einkünfte aus dem Betrieb der Kompostieranlage solche aus…

…lägen vor, wenn die Rechtsposition nach Wegfall des Rechtsträgers dem Sinn und Zweck der sie begründenden Rechtsnorm nicht mehr gerecht werden könne, was bei § 17 GrEStG 1987 der Fall sei. Der anlässlich der Berufung gestellte Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und auf Zuständigkeit des…

…lägen vor, wenn die Rechtsposition nach Wegfall des Rechtsträgers dem Sinn und Zweck der sie begründenden Rechtsnorm nicht mehr gerecht werden könne, was bei § 17 GrEStG 1987 der Fall sei. Der anlässlich der Berufung gestellte Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und auf Zuständigkeit des…

…dem Ordinationskauf in 10/06 nicht anerkannt, da eine Umgehung der unechten Steuerbefreiung für Ärzte vorliegt." Diese Bescheide bekämpfte die Berufungswerberin via FinanzOnline (Berufungen vom 7. September 2008) und gab an, die Begründung folge per Post. Die beiden Berufungen enthalten keinen Antrag auf mündliche Verhandlung…

…Beitrittserklärung zu stellen. Wird eine mündliche Verhandlung in einem die Berufung ergänzenden Schriftsatz beantragt, ist dies verspätet, selbst wenn der Schriftsatz innerhalb der allenfalls noch nicht abgelaufenen Berufungsfrist gestellt wird. Der in einem Nachtrag zur Berufung (außerhalb der Berufungsfrist) gestellte Antrag des Bw. ist somit…

…laut Rechtsprechung des VwGH nicht mehr zu prüfen. Auch aus diesem Grund können die beantragten Kosten auf Grund der fehlenden Zwangsläufigkeit nicht anerkannt werden. Vom Berufungswerber wurde kein Antrag auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Die Vornahme eines Erörterungstermines wurde angeregt, auf Grund der…

…Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung - den die Berufungswerberin mit der Ergänzung der Berufung vom 27. Juni 2003 eingebracht hat - betrifft, ist auf die Bestimmung des § 323 Abs. 12 BAO in der Fassung des Abgabenrechtsmittelreformgesetzes, BGBl. I Nr. 97/2002 zu verweisen. Diese enthält eine…

…für den Fall der Abweisung der Berufungen die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Nachdem die mündliche Verhandlung für den 2. Juli 2013 festgesetzt wurde hat die Bw. ihren Antrag auf mündliche Berufungsverhandlung mit Eingabe vom 27…

…22.7.2005 beim Finanzamt einlangte und der Schriftsatz des steuerlichen Vertreters vom 25.7.2005 als Berufungsergänzung zu werten ist, ist der Antrag vom 4.8.2005 jedenfalls verspätet und begründet keinen Anspruch auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Aus den angeführten Erwägungen ergeben sich…

…Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung - den die Berufungswerberin mit der Ergänzung der Berufung vom 27. Juni 2003 eingebracht hat - betrifft, ist auf die Bestimmung des § 323 Abs. 12 BAO in der Fassung des Abgabenrechtsmittelreformgesetzes, BGBl. I Nr. 97/2002 zu verweisen. Diese enthält eine…

…in der Hand der Berufungswerberin jederzeit durch Nennung eines Nachfolgers aus dem Vertrag auszusteigen. Sie ist somit nicht durch eine bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden. Da dem Berufungsbegehren vollinhaltlich stattgegeben wurde, konnte auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung verzichtet werden. Aus diesen Gründen war…

…erfasst. Nach der Rechtslage vor dem UGB, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2007, BGBl. I Nr. 120/2005, war § 12 BAO insbesondere auf die Gesellschafter einer OHG, KG, OEG und KEG anzuwenden. Der Umfang der Haftung richtet sich nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes…

…sei daher abzulehnen. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. In einem Nachtrag vom 10. Juli 1997 wurden die Berufung dahingehend ergänzt, dass auch die Höhe des Ansatzes der Einkünfte angefochten werde, da die beim Letterkauf angefallenen Spesen in Höhe von S…

…die Bw. den Antrag auf Entscheidung des gesamten Berufungssenates und auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung betreffend ihr Berufungsbegehren. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2004 zog der steuerliche Vertreter der Bw. den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 41…