…Fassung dem Berufungssenat als Organ der Abgabenbehörde zweiter Instanz die Entscheidung über Berufungen gegen Abgabenbescheide über die veranlagte Einkommensteuer oblag und im berufungsgegenständlichen Fall der Abgabenbescheid über die veranlagte Einkommensteuer in Berufung gezogen ist, wobei in der Berufung kein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung…
…eine USt vorgeschrieben worden sei. Der Vertreter der belangten Behörde verweist auf die bisherigen Ausführungen. Bezüglich des Antrags auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Einzelrichter gab der Masseverwalter nach Rücksprache und Freigabe durch Herrn Q bekannt, dass dieser Antrag zurückgenommen wird. Hinsichtlich Wiederaufnahme des…
…die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den Senat gem. § 272 BAO. Nach Zurückziehung des Antrags auf Senat fand am 26.2.2025 die mündliche Verhandlung vor der Einzelrichterin statt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. wurde im November des…
…Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat. III. 2. Vorhalteverfahren Mit Vorhalt vom 13. Juni 2014 wurden der Bf der Sachverhalt und die vorläufige rechtliche Würdigung zur Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt. In der Vorhaltsbeantwortung vom 21. Juli 2014 verweist die Bf auf die Entscheidung des…
…2018 den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein. In diesem beantragte sie die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie die Entscheidung über die Beschwerde durch den Senat. Am 2.7.2018 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor.…
…Beschwerde. 5. Für den Fall der Vorlage (Antrag auf Vorlage) Für den Fall der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über unsere Beschwerde beantragen wir die Entscheidung durch den gesamten Senat und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. Oktober 2018 wurde die…
…die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Beschwerde beantragt hat. Ein solcher Antrag kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden. Es liegt kein Antrag der Amtsbeauftragten auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor, über die Strafbeschwerden konnte daher in einer Sitzung des Senates abgesprochen…
…und bereits bei der Vereinbarung des Preises von 7 Mio S Berücksichtigung gefunden habe. In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde unter anderem neuerlich betont, die Verdoppelung des Honorars durch Abschluss der Einzelvereinbarungen sei ursächlich auf die Übernahme eines 100%igen Verwertungsrisikos durch die…
…einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gem. § 276 Abs. 2 BAO und auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor der Berufungsbehörde. Die Begründung richtet sich gegen die Sachverhaltsfeststellungen in der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 23.7.2013: „ Die in der Berufung…
…des Antrages auf mündliche Verhandlung Mit Telefax vom 22.9.2023 gab der Bf. eine Adressänderung bekannt und teilte mit, dass den Ausführungen des BFG zur Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 3 GebG vollinhaltlich zugestimmt wird und wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen…
…Kopie des Kassenbuches vom Februar 1997, aus dem sich die Zahlung an den SV V. i.H.v. S 150.000,- ergibt, vorgelegt. Am 20. Jänner 2003 wurde ein Antrag gem. § 282 BAO i.V.m. § 323 BAO auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem…
…des Studentenheimes - zur Verfügung stelle, dies gemäß den Bestimmungen gemäß des Studentenheimgesetzes. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.12.2015 als unbegründet abgewiesen. Dagegen hat die Bf. Vorlageantrag eingebracht. Die Bf. hat in der Beschwerde den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem…
…bisherigen Verfahrensgang laut Beschluss vom 16.08.2023 zu Kenntnis nehme und zum Vorliegen eines Vorsatzes keine weiteren Beweismittel vorgelegt werden können. Mit Schriftsatz vom 8. September 2023 zog die Bf. die Anträge auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den Senat zurück. II…
…entrichtet worden sei. Die Überprüfung aller Unternehmer in der Kette könne unterbleiben. Verwiesen werde auf VwGH 11.10.2023, Ra 2022/15/0054. Es werde ein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Mit Nachtrag zum Vorlageantrag vom 20.12.2024 wurde mitgeteilt, dass der…
…ob die Ermessensentscheidung richtig ist und zudem einen Verstoß gegen die Bestimmung des § 115 BAO darin zu erblicken. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass vom Vertreter des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 17.9.2018 zur GZ RV/7100880/2017…
…BAO nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung am 24. Juni 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Wien 1/23 hat am 24. April 2009 den Antrag der Bw. vom 6. Februar 2009 (mit Nachtrag vom 17…
…vor. In diesem Vorlagebericht wurde irrtümlich angegeben, dass keine Entscheidung durch den Senat und keine mündliche Verhandlung beantragt worden wären. In einem Nachtrag vom 3.8.2015 teilte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht zum Vorlagebericht vom 21.7.2014 ergänzend und richtigstellend mit: "Die Anträge auf…
…des Erkenntnisses durch einen Einzelrichter erfolgen oder die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor einem Senat beantragt werden soll, wird vom Bf. bzw. seinem Vertreter erst nach Kenntnis der Erledigung des Antrages auf Ergänzung der Bescheidbegründung möglich sein. Der innerhalb der gehemmten Rechtsmittelfrist gestellte Antrag auf…
…bis nach Erledigung des gegenständlichen Vorlageantrages beantragt." Im Vorlageantrag beantragt der Bf. die mündliche Verhandlung vor einem Senat gem. § 272 BAO sowie die gemeinsame Abhaltung der mündlichen Verhandlung mit dem Verfahren zu Steuernummer ***BF1StNr1***. Am 26.2.2018 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht mit folgenden…
…die Erbin X auf, eine Erbschaftsteuererklärung abzugeben. Dazu teilte der rechtsfreundliche Vertreter der Erbin dem Finanzamt mit Schreiben vom 27. Oktober 1997 mit, dass der Erbrechtsstreit über die Gültigkeit des Legates vor dem LANDESGERICHT noch nicht beendet sei und die nächste mündliche Verhandlung am 11…