…Volkshilfe zahlte. Werkusch in Kletecka/Schauer, Online Kommentar ABGB, Manz, § 549 Tz 2, ist zu entnehmen: Ist der Nachlass überschuldet, bilden die Begräbniskosten gemäß § 46 Abs. 1 Z 7 KO eine bevorrechtete Masseforderung, die vor anderen Gläubigerforderungen, insbesondere auch vor den nur eine Konkursforderung darstellenden…

…Nachlassüberschuldung verbleiben. Eine persönliche Haftung kann betragsmäßig nur bis zur Höhe des Wertes des aus der Erbschaft Empfangenen geltend gemacht werden. Ist der Nachlass überschuldet, dann haftet der Erbe nicht für die Erbschaftssteuer der am Erbfall Beteiligten. Die Haftung ist nur bis zu der Höhe…

…Bw) ihr testamentarisches Erbrecht ausgeschlagen. Gesetzliche Erben sind damit je zur Hälfte die beiden mj. Kinder D und P. Laut aufgestelltem Inventarium war der Nachlass überschuldet. Die Bw hat unter Punkt II. der Passiva folgende Forderungen von gesamt € 33.861,36 geltend gemacht: A…

…die Bestattungskosten (2.083,14 €) und 3.000,00 € für Grabsteinerrichtung anerkannt wurde. Im Wesentlichen wurde in der Folge noch ausgeführt, dass der Nachlass überschuldet war und in der Folge er sich verpflichtet sah, dafür aufzukommen. Dem legte er ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis bei…

…begünstigte Übernahmspreis gem. Abs 3 eingestellt (Schätzwert gesamte Wohnung € 105.235,--, ¼ sohin € 26.308,75). Sind keine Pflichtteilsberechtigten vorhanden und ist der Nachlass überschuldet, so muss der überlebende Eigentümerpartner nur jenen Betrag zahlen, der zum Ausgleich des Passivsaldos erforderlich ist, maximal jedoch…

… 34 EStG zu beanspruchen, käme nur in Betracht, wenn kein ausreichendes aktives Nachlassvermögen vorhanden ist. Der Berufungswerber hätte bei Kenntnis der Tatsache, dass der Nachlass überschuldet ist, jederzeit von der Abgabe einer unbedingten Erbserklärung Abstand nehmen können, sodass die unbedingte Annahme der Erbschaft als freiwillige…

…wenn kein ausreichendes aktives Nachlassvermögen vorhanden ist. Die Bw. hätte bei Kenntnis der Tatsache, dass der Nachlass überschuldet sei, jederzeit von der Abgabe einer unbedingten Erbserklärung Abstand nehmen können, sodass die unbedingte Annahme der Erbschaft als freiwillige Handlung anzusehen ist und keine rechtliche Verpflichtung zur…

…auf den Pflichtteil geltend gemacht wird, kann aus dem Grund nicht Anwendung finden, weil der Pflichtteil vom Reinnachlass auszumessen ist und im gegenständlichen Fall - wie auch der Berufungswerber zugesteht - der Nachlass rechnerisch überschuldet ist und daher ein Pflichtteilsrecht im Sinne der §§ 784 ff ABGB nicht…

…begünstigte Übernahmspreis gem. Abs 3 eingestellt (Schätzwert gesamte Wohnung € 105.235,--, ¼ sohin € 26.308,75). Sind keine Pflichtteilsberechtigten vorhanden und ist der Nachlass überschuldet, so muss der überlebende Eigentümerpartner nur jenen Betrag zahlen, der zum Ausgleich des Passivsaldos erforderlich ist, maximal jedoch…

…kam es daher für die Bw, verglichen mit ähnlichen Fällen, nicht zu einer atypischen Belastungswirkung. Bereits mehrfach wurden vergleichbare Fälle (Grundstückserwerb bei überschuldetem Nachlass) an die Höchstgerichte zur Beurteilung herangetragen und von diesen festgestellt, dass die in § 8 Abs. 4 und 5 ErbStG normierte Erhöhung…

…nehmen ist. Darüber hinaus wird geltend gemacht, dass die Finanzbehörde an die rechtskräftigen Feststellungen des Verlassenschaftsgerichtes im Verfahren 00A000/00, wonach der Nachlass überschuldet ist, gebunden ist. Die...Privatstiftung haftet nur bis zur Höhe der übernommenen Aktiva; die nun nachträglich über 5 Jahre nach dem…

…Darüber hinaus werde geltend gemacht, dass die Finanzbehörde an die rechtskräftigen Feststellungen des Verlassenschaftsgerichtes im Verfahren zu GZ. 3, wonach der Nachlass überschuldet sei, gebunden sei. Die XY Privatstiftung hafte nur bis zur Höhe der übernommenen Aktiva; die nun nachträglich - über fünf Jahre nach dem…

…werden können, als sie nicht im zu Verkehrswerten bewerteten Nachlass Deckung finden. Der von Ihnen eingereichte Erbschein, aus dem lediglich hervorgeht, dass Frau EAB Herrn JB beerbt, reicht mangels zahlenmäßiger Aufstellung nicht aus, um Beweis dahingehend zu machen, dass der Nachlass überschuldet war. Reichen Sie…

…sachlich ist. Es erscheint daher auch unbedenklich, dass dieses Grunderwerbsteueräquivalent auch bei einem überschuldeten Nachlass vorzuschreiben ist, solange der Erbe oder sonstige Rechtsnachfolger tatsächlich ein Grundstück erwirbt (mag er auch keine Bereicherung erfahren). Der Gerichtshof kann es in dem zitierten Fall dahingestellt sein lassen, welche…

…dass der Reinnachlass überschuldet ist; die Begräbniskosten müssen die Nachlassaktiva, von denen die Verfahrenskosten abgezogen wurden, übersteigen (Jakom/Baldauf, EStG, 2010, § 34 Rz. 90 Stichwort: Begräbniskosten). Zusammengefasst heißt dies, dass die steuerlich berücksichtigungswürdigen Begräbniskosten um die letztlich zur Verfügung stehenden Nachlass(Netto)Aktiva zu kürzen…

…Passiven von € 117.161,02 mit € 110.385,94 überschuldete Nachlass sei gem. § 154 Abs. 2 AußStrG iVm §§ 46 und 47 KO den aktenkundigen Gläubigern an Zahlung statt überlassen worden. Der Nachlass in Höhe von € 395,08 sei durch verhältnismäßige Bezahlung der…

…aus dem Nachlass nicht gedeckt werden konnten. Da es sich beim Nachlass meiner Mutter gänzlich um eine Überschuldung handelt, sind diese als außergewöhnliche Belastung ansatzfähig. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 19. November 2010 abgewiesen. Darin führte das Finanzamt aus, dass sich die Überschuldung durch…

…weshalb beantragt wurde, den Nachlass der Verstorbenen dem Berufungswerber an Zahlungs statt zu überlassen. Im Sinne des Antrages vom 31.7.2007 und 4.3.2008 werden dem Berufungswerber gemäß § 155 AußStrG die Aktiva der überschuldeten Verlassenschaft, bestehend aus 7/32-Anteile an der Liegenschaft…

…in der Berufung ausgeführte Begründung und weise nochmals daraufhin, dass der Nachlaß überschuldet war und ich anteilig für den Grabstein und das Begräbnis 4.814,00 € erhalten habe und für Begräbnisnebenkosten 1.142,88 €. Die gerichtlich anerkannten Kosten für Grab und Begräbnis betrugen…

…B706/00 lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwerdeführer gab eine bedingte Erbantrittserklärung ab. Im Nachlassvermögen befanden sich mehrere Liegenschaften. Der Nachlass war überschuldet. In der Folge wurde ein Nachlasskonkursverfahren durchgeführt. Es ist daher nicht zu einer Einantwortung gekommen. Der Verfassungsgerichtshof behandelte diesen Fall als…