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BFG RV/7103002/2020Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung bei überschuldetem Nachlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020

…dass der Nachlass überschuldet war und der Bf ein Betrag an Zahlungsstatt zur Begleichung der Begräbniskosten überlassen worden war. In der Folge reichte die Bf diesen Beschluss nach. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen…

UFSW RV/2339-W/101. Begräbniskosten bei überschuldetem Nachlass 2. Pflegekosten bei Vorliegen der Pflegestufe 2
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2010

…Volkshilfe zahlte. Werkusch in Kletecka/Schauer, Online Kommentar ABGB, Manz, § 549 Tz 2, ist zu entnehmen: Ist der Nachlass überschuldet, bilden die Begräbniskosten gemäß § 46 Abs. 1 Z 7 KO eine bevorrechtete Masseforderung, die vor anderen Gläubigerforderungen, insbesondere auch vor den nur eine Konkursforderung darstellenden…

BFG RV/7100484/2013Höhe der außergewöhnlichen Belastung im Fall von Begräbniskosten bei überschuldetem Nachlass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2021

…und davon, dass mit einem Betrag von 4.000,00 Euro für ein einfaches Begräbnis das Auslangen gefunden werden hätte müssen, zumal der Nachlass überschuldet war. Die Kosten für die Exhumierung und Zusammenlegung zwecks Bestattung im Familiengrab wurden in der Folge zusätzlich anerkannt. Nach Abzug…

BFG RV/2100423/2023Einstellung des Beschwerdeverfahren bei Wegfall der Parteistellung (Überlassung an Zahlungs statt bei überschuldetem Nachlass)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.12.2024

…Hintergrund unverhältnismäßige und vermeidbare Kosten und einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen, weshalb von einem Antrag auf Bestellung mangels Erforderlichkeit Abstand genommen wird. Abgesehen davon war der Nachlass überschuldet, sodass auch diese Kosten nicht getragen werden konnten. Daher erachtet das Bundesfinanzgericht die Bestellung eines Verlassenschaftskurators nicht als…

UFSW RV/2803-W/08Keine Haftung des Erben für die Erbschaftssteuer der am Erbfall Beteiligten, wenn Nachlass überschuldet ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2012

…Nachlassüberschuldung verbleiben. Eine persönliche Haftung kann betragsmäßig nur bis zur Höhe des Wertes des aus der Erbschaft Empfangenen geltend gemacht werden. Ist der Nachlass überschuldet, dann haftet der Erbe nicht für die Erbschaftssteuer der am Erbfall Beteiligten. Die Haftung ist nur bis zu der Höhe…

BFG RV/7102676/2017Begräbniskosten für die Schwester, Schwiegermutter und Großmutter der Ehefrau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2018

…dass auf Grund des vorliegenden Beschlusses des BG 1 vom **** die Überschuldung des Nachlasses der verstorbenen Frau B hinreichend belegt ist und dass die der erblichen Tochter der Verstorbenen im Jahr 2010 an Zahlungsstatt überlassenen Nachlassaktiva im Wert von 260 € die Höhe der anzuerkennenden…

UFSI RV/0056-I/08Ist es möglich, eine Forderung gegen den Nachlass mit einem Erwerb gem. § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG (aus Lebensversicherung) aufzurechnen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2009

…Bw) ihr testamentarisches Erbrecht ausgeschlagen. Gesetzliche Erben sind damit je zur Hälfte die beiden mj. Kinder D und P. Laut aufgestelltem Inventarium war der Nachlass überschuldet. Die Bw hat unter Punkt II. der Passiva folgende Forderungen von gesamt € 33.861,36 geltend gemacht: A…

UFSL RV/0572-L/06Keine Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung von Begräbnis- und Grabmalkosten, die im Nachlass gedeckt sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.04.2008

…die Bestattungskosten (2.083,14 €) und 3.000,00 € für Grabsteinerrichtung anerkannt wurde. Im Wesentlichen wurde in der Folge noch ausgeführt, dass der Nachlass überschuldet war und in der Folge er sich verpflichtet sah, dafür aufzukommen. Dem legte er ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis bei…

UFSS RV/0462-S/09Der Übernahmspreis, den der anwachsungsberechtigte überlebende Wohnungseigentumspartner in den Nachlass zu entrichten hat, unterliegt der Erbschaftssteuer, wobei aushaftende Schulden, die mit dem Wohnungseigentumsanteil des Erblassers zusammenhängen, abziehbar sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

…begünstigte Übernahmspreis gem. Abs 3 eingestellt (Schätzwert gesamte Wohnung € 105.235,--, ¼ sohin € 26.308,75). Sind keine Pflichtteilsberechtigten vorhanden und ist der Nachlass überschuldet, so muss der überlebende Eigentümerpartner nur jenen Betrag zahlen, der zum Ausgleich des Passivsaldos erforderlich ist, maximal jedoch…

UFSL RV/0197-L/03Nichtanerkennung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG, da sie im aktiven Nachlass Deckung finden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2005

… 34 EStG zu beanspruchen, käme nur in Betracht, wenn kein ausreichendes aktives Nachlassvermögen vorhanden ist. Der Berufungswerber hätte bei Kenntnis der Tatsache, dass der Nachlass überschuldet ist, jederzeit von der Abgabe einer unbedingten Erbserklärung Abstand nehmen können, sodass die unbedingte Annahme der Erbschaft als freiwillige…

UFSW RV/1849-W/02Nichtanerkennung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung, da sie im aktiven Nachlass Deckung finden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2004

…wenn kein ausreichendes aktives Nachlassvermögen vorhanden ist. Die Bw. hätte bei Kenntnis der Tatsache, dass der Nachlass überschuldet sei, jederzeit von der Abgabe einer unbedingten Erbserklärung Abstand nehmen können, sodass die unbedingte Annahme der Erbschaft als freiwillige Handlung anzusehen ist und keine rechtliche Verpflichtung zur…

UFSL RV/0298-L/02Festsetzung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs. 5 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2003

…auf den Pflichtteil geltend gemacht wird, kann aus dem Grund nicht Anwendung finden, weil der Pflichtteil vom Reinnachlass auszumessen ist und im gegenständlichen Fall - wie auch der Berufungswerber zugesteht - der Nachlass rechnerisch überschuldet ist und daher ein Pflichtteilsrecht im Sinne der §§ 784 ff ABGB nicht…

UFSS RV/0460-S/09Anwachsung des Eigentumsrechtes am halben Mindestanteil des Erblassers beim Wohnungseigentumspartner gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 WEG 2002.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

…begünstigte Übernahmspreis gem. Abs 3 eingestellt (Schätzwert gesamte Wohnung € 105.235,--, ¼ sohin € 26.308,75). Sind keine Pflichtteilsberechtigten vorhanden und ist der Nachlass überschuldet, so muss der überlebende Eigentümerpartner nur jenen Betrag zahlen, der zum Ausgleich des Passivsaldos erforderlich ist, maximal jedoch…

UFSL RV/0623-L/06Nachsicht der nach § 8 Abs. 5 ErbStG vorgeschriebenen Steuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2008

…kam es daher für die Bw, verglichen mit ähnlichen Fällen, nicht zu einer atypischen Belastungswirkung. Bereits mehrfach wurden vergleichbare Fälle (Grundstückserwerb bei überschuldetem Nachlass) an die Höchstgerichte zur Beurteilung herangetragen und von diesen festgestellt, dass die in § 8 Abs. 4 und 5 ErbStG normierte Erhöhung…

UFSI RV/0516-I/05Keine Berücksichtigung der beschränkten Erbenhaftung im Abgabenfestsetzungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…nehmen ist. Darüber hinaus wird geltend gemacht, dass die Finanzbehörde an die rechtskräftigen Feststellungen des Verlassenschaftsgerichtes im Verfahren 00A000/00, wonach der Nachlass überschuldet ist, gebunden ist. Die...Privatstiftung haftet nur bis zur Höhe der übernommenen Aktiva; die nun nachträglich über 5 Jahre nach dem…

UFSI RV/0091-I/06Geltendmachung der beschränkten Haftung bei einer bedingten Erbserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2006

…Darüber hinaus werde geltend gemacht, dass die Finanzbehörde an die rechtskräftigen Feststellungen des Verlassenschaftsgerichtes im Verfahren zu GZ. 3, wonach der Nachlass überschuldet sei, gebunden sei. Die XY Privatstiftung hafte nur bis zur Höhe der übernommenen Aktiva; die nun nachträglich - über fünf Jahre nach dem…

BFG RV/7400209/2016Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach dem Tod des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.12.2022

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Beurteilung der Rechtsfrage, ob eine Beschwerde nach dem Tod des Beschwerdeführers, dessen überschuldeter Nachlass keinem Erben eingeantwortet wurde, als gegenstandlos zu erklären ist, im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht…

BFG RV/7102052/2021Höhe der berücksichtigbaren Begräbnis- und Überführungskosten für den im Ausland verstorbenen Vater als außergewöhliche Belastung gem. § 34 EStG 1988, keine Deckung der Begräbniskosten in den Nachlassaktiva
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2023

…Deckung, komme die Berücksichtigung einer agB nicht in Betracht. Insoweit fehle es an der Zwangsläufigkeit. Aufgrund des vorgelegten Berichts des deutschen Nachlasspflegers ***3*** sei der Nachlass überschuldet gewesen. Weiters sei ein Nachlasszeugnis vorgelegt worden, worin Aktiva iHv 1.392,94 Euro ausgewiesen worden seien. Seitens…

BFG RV/5100152/2026Außergewöhnliche Belastung - Begräbniskosten für verstorbenen Lebensgefährten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026

…Stande und Vermögen des Verstorbenen angemessenes Begräbnis gehören". Die Begräbniskosten gehören daher zu den sogenannten bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten. Es fehlt daher insoweit an der "Zwangsläufigkeit" dieser Kosten. Es genügt gegebenenfalls nicht, dass der reine Nachlass überschuldet ist (VwGH 1992/13/0261) und Jakom/Peyerl, EStG, 2025…

UFSF RV/0001-F/12Doppelte Haushaltsführung wegen a) besonders gelagerter Pflegenotwendigkeit b) nur vorübergehend geplanter auswärtiger Berufstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…werden können, als sie nicht im zu Verkehrswerten bewerteten Nachlass Deckung finden. Der von Ihnen eingereichte Erbschein, aus dem lediglich hervorgeht, dass Frau EAB Herrn JB beerbt, reicht mangels zahlenmäßiger Aufstellung nicht aus, um Beweis dahingehend zu machen, dass der Nachlass überschuldet war. Reichen Sie…