…dass durch eine Nachforderung aufgrund einer Veranlagung keine von den Abs. 1 und 3 ( d.h. zum 15. des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Monates) abweichende Fälligkeit begründet wird. Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass die Umsatzsteuer 1995 nach Durchführung einer Betriebsprüfung mit dem im wiederaufgenommenen…
…die richtige anzusehen war. Dies wird schon dadurch bestätigt, dass die Großbetriebsprüfung nach längerer Prüfungsdauer im Jahr 2006 noch immer die veraltete Rechtsmeinung der KStR 2001 vertreten hat. Wenn selbst eine mehrjährige Betriebsprüfung in der Rechtsauffassung der Bw. keine unrichtige bzw. unvertretbare Rechtsauffassung erkennen konnte…
…zurückgewiesen wurde. Mit Bescheid vom 20. Dezember 2002 wurde eine Nachforderung von € 6.013,17 festgesetzt. Für das Jahr 2001 erging am 11. November 2002 ein Schätzungsauftrag. Die Festsetzung der Jahresumsatzsteuer 2001 erfolgte nach den Feststellungen der Betriebsprüfung mit Bescheid vom 20. Dezember 2002…
…offensichtlich auf der Buchung zur Aussetzung der Abgaben aufbauend, einen zu niedrigen Betrag an Umsatzsteuer in den Einleitungsbescheid aufgenommen. Tatsächlich beträgt die Nachforderung nach der Betriebsprüfung € 2.180,18, daher war der Spruch entsprechend zu korrigieren. In diesem Rechtsmittelverfahren war ausschließlich über die Rechtmäßigkeit…
…und der Kapitalertragsteuer unterzogen. Die Nachforderung nach der Betriebsprüfung in der Gesamthöhe von € 14.723,40 wurde mit Rechtsmittelverzicht akzeptiert. Der Bf. fungierte im Tatzeitraum als handelsrechtlicher Geschäftsführer. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen…
…den Nachforderungen an Körperschaftsteuer und Werbeabgabe mit einer per 16.5.2008 wirksamen Überweisung entrichtet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der…
…0094). Insofern der Bf die Nachforderung der Betriebsprüfung auf kleinere Ungereimtheiten sowie auf eine Zusammenstellung von vielen kleineren Beträgen bzw. Ansatzunterschieden, die teilweise aus kaum gewinnbringenden Importgeschäften resultierten, zurückführt, ist ihm entgegenzuhalten, dass nach den Feststellungen der Betriebsprüfung die Bücher und Aufzeichnungen sowohl formelle als…
…des § 21 Abs. 5 Umsatzsteuergesetz 1994 wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw…
…zu keine endgültigen zu niedrigen Abgabenfestsetzung kam, da die Tat durch die Betriebsprüfung entdeckt wurde. Bei der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages wurde die auf dem Konto zuvor gebuchte Gutschrift offensichtlich irrtümlich zwei Mal der Nachforderung nach der Prüfung hinzugerechnet, daher war eine Reduktion des strafbestimmenden…
…diese Korrektur vorzunehmen; wir sind darüber informiert, dass das Finanzamt Z den Finanzämter die Nichtigkeit der ob genannten Feststellungsbescheide nach der Betriebsprüfung mitgeteilt hat." Am 21. Dezember 2006 teilte das Finanzamt Z dem Finanzamt X mit, dass (abermals mit den im Einkommensteuerbescheid 1994 vom 6…
…Umsatz laut BP | 90.027,00 | 13.746,13 | 4.259,27 | bisher verbuchte Gutschriften | | | 21.447,81 | Nachforderung nach BP | | | 25.707,08 Da der Betrieb trotz mehrmaliger Aufforderung Unterlagen nicht vorgelegt habe…
… Nachforderung laut Umsatzsteuerbescheid 1999 nach Betriebsprüfung vom 31. Juli 2001 in Höhe von S 161.038,00 abzüglich Gutschrift laut Berufungsentscheidung in Höhe von S 4.603,80 ergebe in Summe S 156.355,00 (€ 11.362,77); Nachforderung laut Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 10…
…Folge, dass im Falle der nachträglichen Abänderung oder Aufhebung des Stammabgabenbescheides eine amtswegige Anpassung des ursprünglich rechtmäßig angelasteten Säumniszuschlages nicht zu erfolgen hat. Im Berufungsfall wurden mit den nach Betriebsprüfung ergangenen Umsatzsteuerbescheiden 1992 bis 1996 unzweifelhaft Abgabenzahlungsschuldigkeiten (Leistungsgebote) der Berufungswerberin gegenüber rechtsverbindlich (formell) festgestellt. Da…
…oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden sei. Daher sei eine Anfechtung mit der Begründung, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig, nicht möglich. Die Berufung enthalte kein inhaltliches Vorbringen gegen die Anspruchszinsenbescheide. Das Vorbringen beschränke sich auf die Bekämpfung der Abgabennachforderungen nach Betriebsprüfung…
…31. Jänner 1998. Auf diese Eingabe des Bw. hat das Finanzamt nach ausgewiesener Aktenlage vorerst keinerlei Reaktion gezeigt. 1999 führte die Abgabenbehörde für die (ehemalige) Dr. K - Dr. A GesBR eine Betriebsprüfung für 1995 betreffend einheitliche und gesonderte Einkunftsfeststellung und Umsatzsteuer durch. Dabei wurde festgestellt…
…gesamten Steuerverpflichtungen von F.H. bis einschließlich der Veranlagung 1996 im Vergleichsweg bereinigt worden seien, werde beantragt, die sich aus der Veranlagung 1996 ergebende Nachforderung nach Maßgabe der getroffenen Vergleichsregelung zu behandeln. Laut Vereinbarung zwischen Bw. und Bank1 vom 30. Juli 1997 sei die HHGmbH…
…getätigten Umsätze entfallende Umsatzsteuer nur dadurch der Haftung entzogen würde, weil die Festsetzung für einen Jahreszeitraum erfolgt sei und sich die Fälligkeit der Nachforderung deshalb nach dem jüngsten der in dieser Festsetzung enthaltenen Zeitraum richte. Wäre die Festsetzung zum Beispiel nicht mit einem Jahresbescheid sondern…
…000,-- sowohl bei der Körperschaftsteuer 1998 als auch hinsichtlich des Vorsteuerabzuges in Höhe von ATS 240.000,-- bei der Umsatzsteuer für 1999 steuerlich zu berücksichtigen. Im Sinne der gebotenen Verwaltungsökonomie sei der guten Ordnung halber noch darauf verwiesen, dass die von der Betriebsprüfung gewählte Vorgehensweise…
…gasse Errichtungs- und Vermietungs- AG stehen sieht und nicht im Zusammenhang mit einer noch nicht vereinnahmten Forderungen, welche aus dem Verkauf dieser Aktien resultieren. Auch dieser Umstand lässt darauf hindeuten, dass die Betriebsprüfung bei ihren Ermittlungen nicht mit der zu erwartenden Aufmerksamkeit vorgegangen ist. Wir…
…2006, nach Ablauf der Aussetzung in Folge Erlassung einer Berufungsvorentscheidung wurde nach Einbringung eines Vorlageantrages wiederum eine, derzeit noch offene, Aussetzung vorgenommen. Diese Vorgangsweise fristgerecht einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung einzubringen hätte bei der Festsetzung einer Einkommensteuernachforderung nach einer Betriebsprüfung dazu geführt, dass nach…